Stadtgespräch Februar 2016

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6 Das Stadtgespräch 2000 FLÜCHTLINGE BIS ENDE 2016 Rheda-Wiedenbrück stößt an seine Grenzen (Kem) Eine sichere Prognose über die Anzahl der in Rheda-Wiedenbrück unterzubringenden Flüchtlinge ist vor dem Hintergrund der gesamtpolitischen Entwicklung kaum möglich. Aktuell werden der Stadt Rheda-Wiedenbrück wöchentlich zirka 50 Flüchtlinge zugewiesen. Ende November hatte die Stadt in ihren Unterkünften 451 Flüchtlinge untergebracht. Ferner betreibt die Stadt seit dem 4. August 2015 auf dem Wege der Amtshilfe für das Land NRW eine Landesnotunterkunft im Sportzentrum am Burgweg. Ihre Aufnahmekapazität von zunächst 200 wurde zum 1. Dezember 2015 auf 450 Plätze ausgeweitet. Diese Plätze werden auf die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmenden Personenzahlen angerechnet. Insgesamt konnte die Unterbringungskapazität für Flüchtlinge in 2015 durch den Erwerb oder die Anmietung von Gebäuden und Wohnungen sowie die Umnutzung städtischer Gebäude auf etwa 950 Plätze (davon 450 in der Landesnotunterkunft) erhöht werden. Die Reserven waren bis Ende 2015 aufgebraucht. Die Stadt geht bei ihren Planungen von der Annahme aus, dass sie in diesem Jahr zusätzlich 1.000 Flüchtlinge unterbringen muss. Darüber hinaus erwartet die Stadtverwaltung nach bisherigem Kenntnisstand, dass die Bezirksregierung Detmold bis zum 31. März 2016 die Landesnotunterkunft im Sportzentrum Burgweg auflösen wird. Im Gegenzug erwächst daraus für die Stadt die Verpflichtung eine gleich hohe Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, so dass sie insgesamt zirka 1.450 Flüchtlinge in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen muss. Das ist Bürgermeister Theo Mettenborg, Lukas Paschköwitz vom städtischen Immobilienmanagement und Thomas Sudhoff, Unternehmenssprecher der Westag & Getalit AG. eine »emotionale, soziale und finanzielle Herausforderung«, beschreibt Bürgermeister Theo Mettenborg die Situation. Die Stadt stößt bei der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Grenze. Damit die Flüchtlinge nicht in die Obdachlosigkeit abgleiten, müssen die Menschen enger zusammen rücken. Angesichts dieses Szenariums bereitet die Stadt alle notwendigen Schritte vor, um die »Landesnotunterkunft« vorübergehend als nunmehr »städtische Gemeinschaftsunterkunft« weiterzuführen, obwohl sie aus dem Betrieb der Notunterkunft weiß, dass eine große Unterkunft erhebliche Belastungen und finanzielle Nachteile mit sich bringt. Eine entsprechende Unterbringung erfordert die Einrichtung eines Sicherheits- und Betreuungsdienstes sowie Catering- Leistungen für die Bereitstellung der Mahlzeiten. Eine Selbstversorgung

7 ist in einer derartigen Unterkunft nicht zu organisieren. Die Stadt sieht für die Fortschreibung der Betreuungskosten in den Sammelunterkünften im Jahr 2016 2,2 Millionen Euro vor. Kleinere Wohneinheiten, die eine Selbstversorgung ermöglichen und die Einrichtung eines umfangreichen Sicherheitsund Betreuungsdienstes vermeiden sind wesentlich kostengünstiger. Vergleichsrechnungen der Stadtverwaltung weisen eine Kostenspanne zwischen etwa 2.100 Euro pro Person und Jahr für den Ankauf mobiler Elemente und bis zu 9.300 Euro in einer städtischen Unterkunft mit Catering aus. Zudem fördern kleinere Einheiten die Selbständigkeit und die Integration. Die Stadt will sich deshalb bemühen die Großunterkunft an der »Burg« so schnell wie möglich durch kleinere Wohnquartiere abzulösen. Angesichts der hohen Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge muss die Stadt kurzfristig erst Mal weitere Unterbringungskapazitäten schaffen. So plant sie u. a. die Errichtung von neuen Unterkunftsgebäuden in Stahlrahmenbauweise für 600 Wohnplätze. Für 240 Personen schrieb sie die Beschaffung von Wohnraumcontainern nach einer Vorabstimmung mit dem Rat bereits aus. Die Container verfügen über 15 qm große Wohn- und Schlafmodule für 2 Personen. Die Stadt hat für den Aufbau der Container die nachfolgenden Standorte angedacht: Am Uhlenbrock, Am Werl (Stellplatz für Wohnmobile, kleiner Parkplatz des FSC), Am Lattenbusch, Am Freibad, »Burg« (Ballonwiese), Am Kalekamp, Landweg, Im Ried, Reitäckerstraße, Postdamm, »Parkplatz« Schulstraße, Schmale Straße. Stadt und Rat stimmen die neuen Standorte miteinander ab. Jedes »Container-Dorf« soll bis zu 60 Personen Platz bieten. Die Anschaffung von 10 Einheiten à 60 Personen in 2016 und noch einmal 8 Einheiten in 2017 löst Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro aus. Die Stadtverwaltung plant ebenfalls die Nutzung der Heidbrinkschule nach deren Auflösung als Unterkunft für Flüchtlinge. Es ließen sich hier bei einer Selbstversorgung zirka 100 Personen unterbringen. Dazu müssen die Klassenräume in Wohn- und Schlafräume für 1 bis 5 Personen umgebaut sowie weitere Sanitärbereiche, Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsräume eingerichtet werden. Die Kosten für die Herrichtung belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Weitere 85 Plätze könnten durch den Umbau des Standorts II des Ratsgymnasiums (ehemalige Michael-Ende-Schule) einschließlich der dort vorhandenen Sporthalle geschaffen werden. Hierbei fallen Baukosten in Höhe von zirka 620.000 Euro an. »Ich schließe kein städtisches Gebäude mehr von der Unterbringung der Flüchtlinge aus.«, machte Bürgermeister Theo Mettenborg zum Ende des Jahres 2015 bei einem Pressegespräch deutlich. Als weitere Beispiele nannte er die obere Ebene des Bahnhofs und den Sozialraum des Bauhofs, wo jeweils 20 Personen Platz finden könnten. In die Überlegungen bezog er ebenfalls die »Alte Emstorschule« mit ein. Hier gehe es um die Frage, ob eine Nutzung für das Jugendhaus und die Flüchtlinge nebeneinander möglich sei, bzw. ein anderer Ort für das Jugendzentrum gefunden werden könnte, sagte der Bürgermeister. Weitere städtische Gebäude, wie z. B. die Rettungswache, werden auf ihre Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen untersucht. Die Liquiditätslage der Stadt wird nicht ausreichen, um die finanziellen Mehrbelastungen auf Dauer tragen zu können. Aus diesem Grund wollen Stadt und Rat 2016 Investitionskredite in Höhe von 10 Millionen Euro aufnehmen. Die Betreuung der Flüchtlinge machte die Schaffung von 14 zusätzlichen Personalstellen erforderlich (u. a. 3 Sozialpädagogen, 2 für unbegleitete Kinder, 2 Hausmeister, 2 in der Verwaltung, 3 – 4 für Leistungszahlungen).