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Das Stadtgespräch September 2017

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40 Das Stadtgespräch Pumpensumpf mit Kontrollöffnung Abwasserkanal DICHT ODER NICHT DICHT? DICHT ODER NICHT DICHT? Was Eigentümer von der neuen Landesregierung erwarten Mit der neuen Landesregierung in NRW scheint auch in unserer Stadt ein Reizthema für Hausbesitzer vom Tisch zu sein: die so genannte »Dichtheitsprüfung«. Damit ist die Kontrolle des Abwasserkanals vom Keller bis zum öffentlichen Kanalanschluss an der Grundstücksgrenze gemeint. Hausbesitzer sollen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Kanal von Fachleuten auf seine Dichtheit prüfen lassen – auf ihre Kosten! Die Prüfung dient der Umwelt, denn sind die Rohre defekt, kann Abwasser ins Erdreich versickern und womöglich das Grundwasser verunreinigen. Damit würde das Ärgernis eines Einzelnen zum Problem der Gemeinschaft. Um Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden, wird bei der Kanaluntersuchung in der Regel eine Kamera durch den Kanal geschoben, um undichte Stellen zu erkennen. Werden die Prüfer fündig, wird es oft richtig teuer: Kanalsanierung kann viele tausend Euro kosten. Kein Wunder also, dass die Dichtheitsprüfung ein umstrittenes Thema ist. Viel Ärger rund um die Dichtigkeitsprüfung Vor allem bei Hausbesitzern sorgt die Regelung seit Jahren für Ärger und Unmut. Windige und teils kriminelle »Haustürgeschäft«-Anbieter haben vielerorts in der Verordnung ihre Chance gesehen, wahrgenommen und besorgte und gesetzestreue Hauseigentümer über den Tisch gezogen. Sie konnten die gesetzliche Aufforderung zur Kanaluntersuchung als Deckung ausnutzen für Betrug und Abzocke und stellten überhöhte Geldforderungen für oftmals null Leistung. Hauseigentümer wurden verunsichert durch solche Beispiele und Warnungen in den Medien. Schließlich kostet so eine Untersuchung auch bei seriösen Anbietern mehrere hundert Euro – wie konnte man die Spreu der Firmen vom Weizen trennen? Zurück zum Anfang: der neuen schwarzgelben Landesregierung von NRW. Sie hat in ihren Koalitionsvertrag einige Sätze geschrieben, die auch die Rheda-Wiedenbrücker Hausbesitzer freuen dürfte. So heißt es auf Seite 87: »Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben.« Damit ist die Dichtheitsprüfung vom Tisch – sollte man meinen. Ärgern werden sich diejenigen, die in den vergangenen Jahren bereits eine Kanalprüfung haben machen lassen. Pflichtbewusst haben sie bereits dreistellige Summen investiert und womöglich ihren Kanal gegen vierstellige Ausgaben reparieren lassen. Jetzt müssen sie zähneknirschend beobachten, dass ihre Nachbarn in Sachen Kanal nichts mehr machen müssen – das Glück ist diesmal mit den Zauderern! Ob das so bleibt, ist aber abzuwarten. Der Verzicht auf die Funktionsprüfung der Kanäle steht zwar im Koalitionsvertrag. Verbindlich ist er, wie so vieles in der Politik, aber nicht! Noch nicht. Und möglicherweise schon gar nicht über die Legislaturperiode hinaus...

41 Die gültige Rechtslage bis heute Wer wie wir bei der Stadtverwaltung anfragt, bekommt folgende Auskunft: Nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -Süw- VO Abw.- NRW müssen alle Leitungen von Grundstücken innerhalb von Wasserschutzgebieten, in denen häusliches Schmutz- bzw. Mischwasser abgeleitet werden, bis zum 31.12.2020 einer Zustands- und Funktionsprüfung unterzogen werden. Gleiches gilt für bestimmtes industrielles Schmutz- bzw. Mischwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten.« Eine Liste betroffener Grundstücke in Rheda-Wiedenbrück finden Sie unter www.dichtodernicht. de/downloads/Straßenverzeichnis- Wasserschutzgebiet.pdf Folgende Aufforderung bezieht sich auf Eigentümer von Neubauten oder auf Grundstücke, bei denen sich Rahmenbedingungen oder das Umfeld selbst deutlich verändert haben: »Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.« Nach der städtischen Entwässerungssatzung der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat der Grundstückseigentümer eine entsprechende Prüfbescheinigung aufzubewahren und dem EAW auf Verlangen vorzulegen. Bei bestehenden Abwasserleitungen, bei denen für die Zustands- und Funktionsprüfung keine landesweit geltende Frist zur Erstprüfung vorgegeben ist, kann die Stadt Rheda-Wiedenbrück bei privaten Abwasserleitungen die Zustands- und Funktionsprüfung im Einzelfall anordnen: wenn sie im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht gehalten ist, Beeinträchtigungen der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. die Einleitung von Fremdwasser (insbesondere Grund- und Drainagewasser) oder anderen Stoffeintrag durch defekte Abwasserleitungen von privaten Grundstücken in das öffentliche Kanalnetz zu unterbinden. Dann kann die Stadt auch darauf bestehen, die Bescheinigung über die Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen! »Die Zustands- und Funktionsprüfung sowie die Bescheinigung über die Prüfung müssen den Anforderungen der SüwVO NRW 2013 genügen.« Da sollte man sich also als Haus- und Grundstückseigentümer im Vorfeld sachkundig machen, was das genau heißt. Man findet den Wortlaut sehr einfach im Internet zum Beispiel auf den Seiten des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch die Verbraucherzentrale hilft weiter. Der politischen Absicht muss neues Gesetz folgen Im Koalitionsvertrag haben die CDU und die FDP vereinbart, dass zukünftig nur bei Neuanlagen geprüft werden muss. Das ist allerdings erst einmal nur eine politische Absichtserklärung. Denn in die Praxis ist dieser Wille noch nicht umgesetzt worden, dazu muss erst noch die »Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen« durch das Ministerium geändert werden. Nach § 59 LWG NRW ist Voraussetzung für deren (SüwVO Abw) Änderung eine Zustimmung des Landtages. Bleibt also erst einmal abzuwarten, wie schnell dieses Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung der Landespolitik kommt. Solange die Selbstüberwachungsverordnung nicht geändert wird, bleibt den Eigentümern in unserer Stadt nichts anderes übrig, als akute Störungen umgehend überprüfen zu lassen und sich bei allen anderen Gegebenheiten nicht voreilig in womöglich unnötige Kosten zu stürzen: Wir vom Stadtgespräch empfehlen abzuwarten und die vorgegebenen Prüffristen einzuhalten. Denn rechtens sind die so lange, bis das Gesetz geändert ist. Physiotherapie, Gesundheitstraining, Massage & Heilpraktiker der Physiotherapie Ab sofort neu bei uns: Der eXcio – Pelvictrainer Training der Beckenbodenmuskulatur – optimales Training mit Biofeedback für sie und ihn! Machen Sie einen Beratungstermin mit uns unter 05242/377314. Aktivita - Gesundheitszentrum Hellweg 22 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel.: (05242) 3301 Training: (05242) 377314 www.aktivita-recker.de • www.facebook.com/AktivitaWiedenbrueck/ LAGERVERKAUF MATRATZEN BOXSPRING- BETTEN DAUNENBETTEN (alle Größen) KOPFKISSEN REDUZIERT! Besser schlafen! Ich berate Sie gern! Gisela Otterpohl. Lieferung + Entsorgung gratis Rheda-Wiedenbrück | Feldhüserweg 10 (gegenüber Hit-Markt) | Tel. 0 52 42 / 3 45 08 Gütersloh - Lindenstr. 3 / Ecke Carl-Bertelsmann-Str./ an der Bahnunterführung | Tel. 0 52 41 / 1 79 83 00 Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 10.00 - 12.00 & 14.00 - 18.30 Uhr; Sa. 10.00 - 14.00 Uhr

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