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Das Stadtgespräch Rheda-Wiedenbrück Ausgabe März 2022 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

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grünen organisierte parteiübergreifende Gegenkundgebung in Form einer angemeldeten Mahnwache vor dem Rathaus für ein sichtbares Zeichen der Solidarität gegen den unangemeldeten Montags-Spaziergang. Über 220 Teilnehmende bildeten bei der angemeldeten Veranstaltung zwischen Großer Wall und Flora-Westfalica-Geschäftsstelle eine Menschenkette. Die Frauen und Männer hielten durch Seilenden den 1,5-Meter-Abstand und trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Die Vorstandssprecherin beim Ortsverband der Bündnisgrünen, Dr. Christiane Braun, unterstrich, dass die Menschen alles Recht der Welt hätten, »sich kritisch mit den Entscheidungen unserer Regierung auseinander zu setzen.« In der Beschreibung der Spaziergänger-Bewegung traf sie eine Unterscheidung zwischen ihrem Erscheinungsbild in Rheda-Wiedenbrück und beispielsweise Sachsen. Sie stellte fest, dass die Spaziergänge etwas Toxisches in sich tragen – vielleicht noch nicht in RWD. Wohin sie sich aber entwickeln können, zeigen einige sächsische Orte: Die Spaziergängerbewegung stelle dort mit ihrer Mischung aus Demokratiefeindlichkeit, Verschwörungstheorie – Antiwissenschaftlichkeit – unverhohlenem Antisemitismus – und inzwischen immer unverhohleneren Drohungen mit Gewalt und Mord die Fundamente unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage. »Hier hört für mich jedes Verständnis auf.«, gestand die Rednerin. Analog äußerte sich ihr Vorstandkollege Ralf Gottsleben. Er kritisierte darüber hinaus die Diffamierung der Presse als Lügenpresse. Das Vorstandsmitglied forderte einen faktenbasierten Dialog. In einem kleinen Pressegespräch berichtete er, dass die Bündnisgrünen im Vorfeld der Veranstaltung neben sehr viel Zuspruch einige wenige Ablehnungen erhalten hätten. Zu einer zweiten Mahnwache hatten die Bündnisgrünen und die SPD gemeinsam am 14. Februar unter dem Motto »Impfen ist gelebte Solidarität« eingeladen. Brückenbauende gefragt Die friedlich verlaufenden Corona-Spaziergänge stehen nicht im Vordergrund der Kritik. Es sind Proteste, die beispielsweise einfach die Sorgen der Teilnehmenden zum Ausdruck bringen: um manche Corona-Einschränkungen, ihre Verhältnismäßigkeit und Bezweiflung ihrer Wirkung, ihre Widersprüchlichkeiten und Unwägbarkeiten der getroffenen Maßnahmen, um mit ihnen aus der nun schon zwei Jahre laufenden Dauerschleife herauszukommen. Ebenfalls die Ängste vor der Impfung und die Ablehnung einer Impfpflicht als Eingriff in die Selbstbestimmung über den eigenen Körper bestimmen ihren stillen Protest. In Rheda-Wiedenbrück wussten viele Menschen bis zum Aufruf zur Gegendemo nicht einmal von der Existenz dieser Veranstaltungsfolge. Minderheit Es ist eine sehr aktive und beachtliche Minderheit, die diese Bewegung aktiv unterstützt. Klein, aber sehr entschlossen ist der Kreis der auffälligen »Spaziergänge« und offenen Demonstrierenden im gesamten Bundesgebiet. Sie wurden beispielsweise sichtbar in Chemnitz, Schweinfurt und Freiberg. Insbesondere ihr Vorgehen und ihre Ablehnung und auch Bekämpfung der bestehenden politischen Verhältnisse erhitzt seit Wochen die Gemüter. Gerade dann regt sich ebenfalls zunehmend der Widerstand gegen die Aushebelung des Versammlungsgesetztes durch die Schein-Spaziergänge. WIR ZIEHEN ERÖFFNUNGSWOCHE AB 1. MÄRZ 4. MÄRZ: NACHTSCHICHT In der Halle 7 + 11 UM! www.buecher-gueth.de 1 Ohne den Verkehrsfluss zu stören, überschreiten die »Spaziergänger« die Fußübergänge am Kreisel. Mehrheit Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält sich an die Regeln, stimmt der diskutierten Impfpflicht zu, hält sie für das mildeste Übel, um durch solidarisches Handeln aus der Dauerschleife herauszukommen und einen Weg gegen neue Mutanten zu finden. Die Offene Liste RWD schreibt in einem Appell: »Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber das hat die Gesellschaft als Gruppe auch! Ein vermeintlicher Widerspruch?« Verwirrend Verwirrend aber für alle ist der nicht bzw. nicht ausreichend kommunizierte verkürzte u. widersprüchliche Genesenen-Status. Ein unverständlicher Kollateralschaden. Spaltung der Gesellschaft? Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine gespaltene Gesellschaft. Sie hält die Situation für lösbar durch ein hartes Durchgreifen der Polizei im Fall von Bedrohung und Gewalt. Die Politikerin macht deutlich, so die Aachener Zeitung, dass nach dem Versammlungsrecht »eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet sei«. Nicole Reese, eine Bielefelder Juristin, so das Westfalenblatt, sieht die Gefahr einer Spaltung. Sie ruft im Gegensatz der Ministerin zu einer sachlichen Diskussion ohne Vorverurteilung und mit mehr gegenseitigem Respekt auf. Sie ist nicht die Einzige, die sich dafür einsetzt, die sich auftuende Kluft in der Gesellschaft zu überwinden, eine zunehmende Radikalisierung zu verhindern. Ebenfalls Ralf Gottsleben (Bündnisgrüne) sprach sich für einen »faktenbasierten Dialog« aus – als gangbaren Weg in Rheda-Wiedenbrück. Und in dem schon angesprochenen Appell der Offenen Liste heißt es: »Lasst uns weiter rücksichtsvoll, unterstützend und empathisch miteinander umgehen! Gemeinsam und zusammen schaffen WIR das!« Diesen positiven Ansätzen sollte in RWD Gestalt gegeben werden. Es ist Zeit für die Brückenbauenden. Raimund Kemper In der Halle 7 + 11 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel: 05242 2304 info@buecher-gueth.de Das Stadtgespräch 15

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