Das Stadtgespräch Rheda-Wiedenbrück Ausgabe Januar 2020

Wir wünschen schöne

Wir wünschen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr! 05242 8763 | 0151 64010817 · m.kaffitz@polsterei-wd.de · www.polsterei-wd.de G Raus aus der CDU-Fraktion mit Ratsmandat Geht es auch anders? (Raimund Kemper) »Sollte ich auf Dauer das Gefühl haben, eigentlich ist deine Meinung und Überzeugung nicht mehr gefragt – denn oberstes Ziel ist die Geschlossenheit – muss ich daraus Konsequenzen ziehen«, sagte der bekannte CDU-Mann Wolfgang Bosbach, Inhaber eines Direktmandats im Bundestag. »Ich möchte nicht auf Dauer der Problembär sein.« Bekanntlich stimmte er mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen den Rettungsschirm für Griechenland. Trotz heftiger Anfeindungen innerhalb seiner Partei blieb er weitere drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode aktiver und geachteter CDU- und Innen-Politiker in der Bundestagsfraktion. Er trat aus gesundheitlichen Gründen 2017 nicht wieder an. Der namhafte ehemalige SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel legte jetzt zum 1. November sein vom Wähler direkt erhaltenes Bundestagsmandat nieder. Er gab persönliche Gründe an. Bosbach und Gabriel hatten gemeinsam, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihrer Fraktion Schaden zufügen wollten. Vor Ort Von Bosbach-Erfahrungen vor Ort berichteten Thomas Theilmeier-Aldehoff und Christa Bußwinkel. Die beiden direkt gewählten Kommunalvertreter reagierten aber anders als Wolfgang Bosbach und der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Thomas Theilmeier-Aldehoff und Christa Bußwinkel traten aus der CDU-Ratsfraktion aus und nahmen ihr Ratsmandat mit. Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020 Individuelle Lösungen sind unsere Stärke. Stahl- & Schmiedeelemente • Treppen & Geländer • Türen & Tore • Vordächer & Überdachungen • Fensterreparaturen Heinrich-Heineke Str. 5 I Rheda-Wiedenbrück I Tel.: 4 08 29 90 I Fax.: 4 08 29 98 Theilmeier-Aldehoff begründete im vergangenen Jahr seinen Austritt aus der CDU-Fraktion im Stadtrat damit, dass es ihm zuletzt immer schwerer gefallen sei, die Mehrheitsbeschlüsse seiner Fraktion mitzutragen, beispielsweise den wirtschaftlich nicht vertretbaren Austausch der Fassade an der Gesamtschule Rheda und der Dreifeldhalle. Christa Bußwinkel tat es ihrem Vorgänger gleich. Sie nannte für ihren Schritt drei Gründe: Erstens: »Meine Vorstellung von Ratsarbeit war es immer, aktiv mitzugestalten, das Ohr am Bürger zu haben und bei kontroversen Themen auch ungeliebte Positionen zu beziehen. Möglichkeiten zum Gespräch hat es viele gegeben – es ist aber nie gewollt gewesen. Ich bin keine Person der Schnellschüsse und immer um Loyalität bemüht – aber auch kein Parteisoldat«« 56 Das Stadtgespräch

Zweitens: »Wenn es nicht mehr möglich ist, in Ausschusssitzungen bei der Vorstellung neuer Aspekte durch andere Parteien meinen Verstand gebrauchen zu dürfen, dann wird einer weiteren Zusammenarbeit jegliche Grundlage entzogen.« Beispielsweise habe es in den letzten Monaten im Bau-, Stadtplanungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss von den anderen Fraktionen gute Initiativen zu Umwelthemen gegeben. Drittens führt sie auch das »zwischenmenschliche Verhalten« innerhalb der Fraktion an. Dieses sei nicht von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt. Sie habe den Eindruck, dass es einigen mehr um Macht und Anerkennung als um das Wohl der Bürger gehe. Zudem betont sie, dass sich ihr Schritt »nicht auf das Verhältnis zum Bürgermeister« beziehe, sondern ausschließlich auf die CDU-Ratsfraktion. Bürgermeistermehrheit Diese hat mit dem Austritt von Christa Bußwinkel ihre Bürgermeistermehrheit verloren. Den jetzt 18 CDU-Ratsmitgliedern stehen nunmehr neun SPD-Mitglieder, fünf Bündnisgrüne, zwei Liberale, jeweils ein Vertreter von Linke und UWG sowie zwei Fraktionslose gegenüber (insgesamt 20). Das heißt: Die CDU-Fraktion muss sich eine Mehrheit suchen, wenn sie etwas durchsetzen will. Stellungnahme der CDU-Ratsmitglieder, Rheda-Wiedenbrück (Offener Brief): »Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren der CDU-Fraktion, nehmen Stellung zum Fraktionsaustritt unserer langjährigen Fraktionskollegin Christa Bußwinkel und der damit verbunden öffentlichen Bekanntgabe in den Presseberichten vom Samstag, 23. November 2019. Vor dem Hintergrund von Machbarkeit und Nachhaltigkeit setzt sich die CDU mit den Herausforderungen und Aufgaben unserer Stadt und den Anliegen der Bürgerschaft auseinander. Förderung von Familie und Bildung, Schaffung von attraktivem Wohn- und Lebensraum, Integration von Menschen anderer Herkunft, solide Finanzen, Unterstützung der Wirtschaft vor Ort, Sicherheit und Ordnung, Schonung der Umwelt – das sind einige der Themen, die für uns als CDU einen hohen Stellenwert haben. Mit dem Ziel, eine positive Weiterentwicklung der Stadt Rheda-Wiedenbrück voranzutreiben hat sich die von der Bürgerschaft gewählte CDU Fraktion in den vergangenen Jahren in diesen Themen engagiert und in dem Bewusstsein der ihr übertragenen Verantwortung gestellt. q 1Christa Bußwinkel (r.) bei einem früheren Einsatz am CDU-Informationsstand. Das Stadtgespräch 57