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Das Stadtgespräch Rheda-Wiedenbrück Ausgabe Februar 2020

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Viel Spaß beim digitalen Lesen der Februar-Ausgabe vom Stadtgespräch.

S Stadtrat verordnet

S Stadtrat verordnet strenge Diät bei den städtischen Ausgaben Haushaltskonsolidierung Der Haushaltsplan 2020 weist noch ein gutes Plus von 1,2 Millionen € aus. Ab 2022 werden die geplanten Jahresgewinne deutlich schwieriger. Die Christdemokraten im Stadtrat haben den dringenden Spar-Appell der früheren Stadtkämmerin Christine Zeller aufgegriffen: Ihre Fraktion bat die Stadtverwaltung bis zur kommenden Sommerpause »ein Konsolidierungsziel von 3 Mio. € aufzuzeigen!«, so die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Hornberg, in ihrer Haushaltsrede. Diese ambitionierte Haushalts-Diät ist erforderlich, um die roten Zahlen vor allem der Jahresabschlüsse ab 2022 abwenden zu können. Eine Projektgruppe um den Leiter Finanzen Torsten Fischer wird nun einen Vorschlag für die erforderlichen Sparmaßnahmen erarbeiten – begleitet von der AG »Haushalt« aus dem Stadtrat. Widerspruch zu der CDU-Initiative gab es nicht. Sachausgaben und Investitionen auf dem Prüfstand Die Krux aber ist, dass der Gürtel vor allem nur bei den städtischen Sachausgaben (beispielsweise Instandhaltung, Bewirtschaftung) enger geschnürt werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass die Streichungen auch vor dem »Eingemachten« nicht Halt machen werden können. Zwei Mal fanden bereits sogenannte Haushaltskonsolidierungen statt: 2010 konnten rund 5,0 Mio. € realisiert werden, 2017 waren es 2,7 Mio. €. Auch bereits geplante Investitionen sollen auf spätere Zeitpunkte gestreckt werden. Mit Bedacht müsse das Aufgabenspektrum bewertet werden, machte Bürgermeister Theo Mettenborg in einem Pressegespräch deutlich. Die Schließung städtischer Einrichtungen sei nicht geplant. 1Sabine Hornberg, Finanzpolitische Sprecherin der CDU, fordert das Sparpaket. Einsparungen beim Personal nicht einfach möglich Schon jetzt benötigt der Stadtrat für die Umsetzung neuer Projekte zusätzliche Arbeitsposten: Für die Betreuung der Werkvertragsarbeiter (u. a. Clearingstelle) werden vier Planstellen benötigt, beim städtischen Ordnungsdienst und zur Verbesserung des Klimaschutzes zusätzlich jeweils zwei Dienstposten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrats, der den Bedarf an zusätzlichen Personalstellen bemerkt hat, wurden die Stellen genehmigt. Ursachen für das Haushaltsloch Hierfür gibt es Gründe, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung und des Rats liegen: Beispielsweise der Wegfall Foto: Ute Ziemke 32 Das Stadtgespräch

1CDU-Sprecher Uwe Henkenjohann widerlegt FDP-Attacke. der Integrationspauschale vom Land NRW in Höhe von 750.000 € sowie die sinkenden Erträge im Bereich der Gewerbesteuer. Hinzu kommt der Paradigmenwechsel bei der Ausschüttung des Eigenbetriebs Abwassers an den Kernhaushalt: Der Betrag wird um 1,2 Mio. € gekürzt. Nicht unerheblich sind ebenfalls die Aufwendungen, die sich aus dem Wachstum der Stadt Rheda-Wiedenbrück ergeben: u. a. bei den KITAs und in den Schulen. Ebenfalls die vom Rat selber beschlossenen zusätzlichen Personalkosten (Ordnungsdienst, Wohnraumkontrollen, Clearing-Stelle, Klimaschutz, Fachangestellte im tech. Bereich) mindern den Ertrag um ca. 1,0 Mio. €. Die FDP startet in den Wahlkampf Die FDP-Fraktion beklagt die Folgekosten durch die Investitionen. Ebenfalls der Abwärtstrend bei den Ergebnissen und die mangelnde Schwerpunktsetzung seien nicht die Zukunftsvision, die die FDP für Rheda-Wiedenbrück habe. Der Haushalt weise keine Perspektiven für die Zukunft (Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsnot) aus. FDP-Sprecher Patrick Büker bezeichnete dieses durch den Haushalt festgehaltene Ergebnis als »ein Stück weit persönliche Visitenkarte des Bürgermeisters und auch der CDU«, und weiter: »Wir fordern mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung, statt in Schulfassaden oder Emstreppen.« Uwe Henkenjohann kontert für die CDU: Wenn es die FDP zu sagen gehabt hätte, gäbe es keine neue Stadthalle, sondern nur eine Mitnutzung des A2-Forums, es gäbe keine – allgemein begrüßte – Umgestaltung des Flora-Park-Geländes. Ebenfalls sei die FDP bei den hohen Investitionen für die Gesamtschule und die daraus sich ergebenden Folgekosten selber mit dabei. Für die Digitalisierung der Stadtverwaltung sowie der Schulen habe die FDP kein eigenes, weitergehendes Konzept vorgelegt. Weiter argumentierte er: Die Emstreppen seien ein Gewinn für Rheda-Wiedenbrück, die Nachbesserungen an der Gesamtschule seien schwierig aber geboten gewesen, die FDP aber wolle für drei Fahrgäste zusätzlichen Busverkehr. »Was will die FDP denn nun für die Stadt?«, fragte Uwe Henkenjohann. Zudem wurden gerade zur Bekämpfung der Wohnungsnot und mit Blick auf den Klimawandel in den Haushaltsberatungen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Grundsätzlich gilt: Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt, die Politik, fasst die Beschlüsse. Zudem zeigt ein Rückblick auf die vergangenen Jahre, dass nur ganz wenige Beschlüsse alleine mit q Neu im Aktivita! Ab dem 02.03.2020 bieten wir folgende Kurse an: Für weitere Informationen www.aktivita-recker.de oder 05242/377314 Konzertee KGB • Kultur Güter Bahnhof Bahnhofstr. 14 33449 Langenberg www.kgb-langenberg.de Kultur Comedy Black Sea Dahu Suzan Köcher‘s Suprafon Gymnastik für Ältere (Seniorensport) & Vital und gesund durch Faszientraining (Präventionskurse nach §20 SGB, teilweise Übernahme der Kursgebühr durch die Krankenkassen möglich) Kultur Programmübersicht 09.02. CHRISTINA MARTIN (CAN) 18 Uhr • Support: Hello Emerson (USA) 11.02. BLACK SEA DAHU (CH) 20 Uhr • Folk / Indie 14.02. TOUR OF TOURS 20 Uhr • Indie / Folk / Rock 15.02. RANDALE (D) 15 Uhr • Kinderkarneval 21.02. SUZAN KÖCHER‘S SUPRAFON (D) 20 Uhr • psychodelic Folk Lesungen Comedy Konzerte Aktivita - Gesundheitszentrum Hellweg 22 • 33378 Rheda-Wiedenbrück • Training: (05242) 377314 www.aktivita-recker.de 01.03. SCOTCH & WATER (D) 18 Uhr • Indie-Pop Lesungen TICKETS Das Stadtgespräch 33

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