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Das Stadtgespräch Rheda-Wiedenbrück Ausgabe Februar 2020

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Viel Spaß beim digitalen Lesen der Februar-Ausgabe vom Stadtgespräch.

K Kein Misstrauensvotum

K Kein Misstrauensvotum Ortsheimatpfleger Es sind zwei Namen für die Nachfolge auf dem Ortsheimatpfleger-Posten in Wiedenbrück im Gespräch, erfuhren wir auf Nachfrage von dem Vorsitzenden des Heimatvereins (HV) in Wiedenbrück, Dr. Wilhelm Sprang. Der Vorstand des HV befinde sich dazu in Abstimmungsgesprächen. Die Stelle ist seit Anfang 2016 vakant. Sachverständiger Bürger Christoph Beilmann hatte seinerzeit das Ehrenamt auf eigenen Wunsch niedergelegt. Die Aufgaben des Sachverständigen Bürgers im Bau-, Stadtplanungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt er weiter wahr. »Über diese Position ist also vom Rat bis auf weiteres nicht zu beraten«, heißt es in einer am 10. Januar auf Anfrage erhaltenen Stellungnahme der Stadtverwaltung. Bisher wurden die Stelle des Ortsheimatpflegers und die des Sachverständigen Bürgers traditionell gleichzeitig und in Personalunion geführt. Ortsheimatpfleger Ursprünglich hatte der HV den früheren Technischen Beigeordneten der Stadtverwaltung, Gerhard Serges, als kompetenten und interessierten Fachmann für das Amt des Wiedenbrücker Ortsheimatpflegers vorgesehen. Gegenüber der Tageszeitung »Glocke« erklärte der 66-jährige Pensionär, dass er die Aufgabe gerne wahrgenommen hätte und keine Interessenkonflikte zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Baudezernent und seiner neuen Tätigkeit gesehen habe. Zwei Verfahren »Vor der Sommerpause des letzten Jahres hat es ein Gespräch mit dem Vorstand des Heimatvereins Wiedenbrück-Reckenberg, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Wilhelm Sprang, Herrn Andreas Kirschner und Herrn Gerhard Serges, zur Besetzung der Stelle des Ortsheimatpflegers gegeben«, heißt es in der bereits zitierten Stellungnahme der Stadtverwaltung. Sie schreibt weiter: »In dem Gespräch ging es um die inhaltliche Bewertung von Rechts- und Ratsfragen. Das Gespräch unter Moderation des Bürgermeisters Theo Mettenborg diente der Darstellung der Rechts- und Sachlage durch den Fachbereichsleiter Zentrale Organisation Martin Beckmann und Herrn Daniel Wildin von der Stabstelle Recht. Aufgezeigt wurde dabei, dass zwischen zwei Funktionen zu unterscheiden ist. Der Ortsheimatpfleger wird gemäß der Richtlinien des Heimatbundes vom Kreisheimatpfleger benannt, wozu der Rat sein Einvernehmen ausdrücken kann – quasi eine Kenntnisnahme. Der Sachverständige Bürger, der im Bauausschuss zu Denkmalfragen Stellung nehmen kann, ist gemäß der Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes vom Rat zu berufen – also eine rechtlich bindende Wahl. 24 Das Stadtgespräch

Gerhard Serges (l.) nahm seine Bereitschaft zur Ausübung des Ortsheimatpflegers zurück. Christoph Beilmann (Mitte) ist weiterhin Sachverständigen-Bürger im Bauausschuss. Bürgermeister Theo Mettenborg moderierte ein Gespräch über Rechts- und Ratsfragen mit dem Heimatverein. Das Foto entstand bei der Verabschiedung von Christoph Beilmann als Ortsheimatpfleger. Befangen In dem Gespräch haben Juristen der Stadt auch mögliche Befangenheitsaspekte angesprochen. Das würde insbesondere Aspekte der Denkmalpflege betreffen, mit denen der Technische Beigeordnete a. D. in seiner aktiven Zeit befasst war (Anm. d. Red.: Beispiel Markt 13). Der Vorstand des Heimatvereins hat die Erkenntnisse aus dem Gespräch zur weiteren Beratung im Verein mitgenommen. Diese Beratungen waren auch nach der Sommerpause noch nicht abgeschlossen. Darüber wurde der Rat im September per E-Mail durch die Leiterin des Geschäftsbereichs I informiert. Eine Beratung des Themas hat weder stattgefunden noch auf der Tagesordnung gestanden. Fakt ist, dass Herr Beilmann die Funktion des Sachverständigen Bürgers weiter wahrnimmt und eine Neubesetzung der Stelle daher nicht möglich ist. Anmerkung: Anscheinend wird die Differenzierung nicht von allen Beteiligten wahrgenommen. Das führt zu Missverständnissen« (Zitat-Ende). Zum Monatswechsel Oktober/November teilte Gerhard Serges dem HV mit, dass er für das Ehrenamt des Ortsheimatpflegers nicht mehr zur Verfügung stehe. Ihm sei zwischenzeitlich vom DRK-Kreisverband das ebenfalls unbezahlte Amt des Kreisverbandspräsidenten angetragen worden. Dr. Wilhelm Sprang erklärte auf unsere Anfrage, dass er die Arbeit des Bürgermeisters schätze. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die Aufgaben des Ortsheimatpflegers und Sachverständigen Bürgers zwei voneinander unabhängige Ehrenämter mit getrennten Nominierungsverfahren seien. Zudem habe der HV die Situation falsch eingeschätzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Stadtverwaltung nach der Sommerpause auf das Ergebnis der Gespräche im HV gewartet habe. Raimund Kemper Das Stadtgespräch 25

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