Das Stadtgespräch Oktober 2018

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22 Das Stadtgespräch BÜRGERMEISTER SIND AUCH NUR MENSCHEN Neutralitätspflicht für Behörden seit 1998 Telefon: 54822 »Und wenn es doch hart auf hart kommen sollte, haben wir ja noch unseren Bürgermeister«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann gegenüber der Glocke, nachdem Thomas Theilmeier-Aldehoff durch seinen Austritt aus der CDU-Fraktion diese ihre Mehrheit von 20 Stimmen eingebüßt hat. Die übrigen Ratsfraktionen und der nunmehr fraktionslose Ratsherr verfügen zusammen mit 19 Sitzen über die gleiche Stimmenzahl wie die CDU. Nur wenn der abtrünnige CDU-Mann sein Ratsmandat zurück gibt bleibt es bei den bislang bestehenden Kräfteverhältnissen im Stadtrat. Auswirkungen auf die politische Arbeit der CDU im Stadtrat hat der Verlust ihrer absoluten Mehrheit aber wohl kaum. Sie fand bislang bei den Routine- und selbst kritischen und großen Themen – wie beispielsweise Veranstaltungshalle, Einzelhandelsgutachten, Wenneberschule, Austausch der Gesamtschul-Fassade – Unterstützung durch weitere oder Teile anderer Fraktionen sowie durch den Bürgermeister. Aufgrund der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters kann die CDU-Fraktion den Bürgermeister aber nicht von vornherein den Ratsmitgliedern bei der politischen Willensbildung und bei Abstimmungen gleichsetzen. Dieser ist als Wahlbeamter und Leiter der Stadtverwaltung auf Zeit ein Staatsorgan. Er ist damit zur parteipolitischen Neutralität und nicht dem Mehrheitsbeschluss in einer Fraktion (Fraktionszwang bzw. -disziplin) verpflichtet. Dieser Aufgabe ist Theo Mettenborg in der Vergangenheit weitestgehend gerecht geworden. Der Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung und nicht Diener einer Fraktion. Zudem ist er von den Bürgern direkt gewählt worden. Er hat wesentlich mehr Stimmen erhalten als die CDU. Vor diesem Hintergrund hat der Bürgermeister sehr wohl die Möglichkeit, anders als seine christdemokratischen Freunde abzustimmen. Bis jetzt gab es diesen Fall noch nicht. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass ein gewählter Vertreter letztendlich sein Amt im Interesse der gesamten Stadt ausübt, egal wo er politisch verortet ist. Das ist Bestandteil des Amtseides. Darauf wies jetzt ebenfalls Uwe Henkenjohann, Chef der Christdemokraten im Stadtrat, demonstriert nach dem Austritt von Thomas Theilmeier-Aldehoff aus der CDU-Fraktion Gelassenheit. Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, jüngst nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin. Die ebenfalls aktuelle Bemerkung des CDU-Chefs, dass der christdemokratischen Fraktion aufgrund einer guten Vernetzung in Rheda nicht das dringende Interesse vieler Bürger an einer Doktorplatz- Neugestaltung entgangen sei, beurteilt UWG-Mann Dirk Kamin als äußerst merkwürdig. Auch die jetzt geäußerte Absicht, die Bürger bei den Planungen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts mit ins Boot zu nehmen. Schließlich sei das Thema viele Jahre alt, so Dirk Kamin. Es bestand somit genügend Zeit, es gründlich aufzuarbeiten und Interessierte in die Meinungsbildung einzubinden. Die ehemaligen Ratsherren Klaus Bartscher, Manfred Hegel und Peter Kliche waren nur einige Bürger, die das Thema immer wieder mit Ideen und Initiativen im öffentlichen Bewusstsein hielten und Wert auf eine Beteiligung bei der Entwicklung des Umgestaltung-Konzepts legen. Bei deren öffentlichen Vorstellungen waren CDU-Ratsmitglieder nicht zu sehen. Spätestens hier hätten sie das starke Interesse der Bürger erfahren können. Und nicht zuletzt die UWG selber hat dieses Thema in der Vergangenheit mit Nachfragen im Rat immer wieder angestoßen. Raimund Kemper ANDREASMARKT 2018 Vorbereitungen vor dem Abschluss (Kem) Der Andreasmarkt 2018 findet statt. Das teilte uns die Pressestelle der Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Anders lautende Informationen erweisen sich somit als Gerüchte. Sie sind damit widerlegt. Zudem gibt es keine »offizielle Diskussion« zu dem Thema und erst Recht keine Entscheidung. Die Vorbereitungen für den Andreasmarkt 2018 stehen vor Abschluss, teilte uns die Pressestelle darüber hinaus mit. In der November-Ausgabe des Stadtgesprächs gehen wir detailliert auf dieses Thema ein.

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