Das Stadtgespräch Oktober 2017

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60 Das Stadtgespräch Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Henkenjohann (Mitte) mit dem ersten stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter-Heinz Woste (r.) und dem kooptierten Vorstandsmitglied Michael Pfläging verneinen einen Fraktionszwang in ihrer Fraktion. ZOFF IM RATSSAAL ZOFF IM RATSSAAL Freies Mandat oder Fraktionsdisziplin Bei der Abstimmung über das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Fortbestand der Wenneberschule hatten FDP und SPD den Rat mit einem Antrag auf geheime Abstimmung überrumpelt. Dirk Kursim (SPD) begründete diesen Schritt: »Sie wissen doch genau, warum wir den Antrag auf eine geheime Abstimmung gestellt haben. Die CDU stimmt seit Monaten als ein Block ab. Dass keine abweichenden Meinungen bei den Christdemokraten auftreten, passiert offensichtlich, weil die Betreffenden einem anschließenden Ärger in ihrer Fraktion von vornherein aus dem Wege gehen wollen«. Der Bündnisgrüne Hermann Heller-Jordan lästerte: »Der ›Klassensprecher‹ der Mehrheitsfraktion soll in dieser wichtigen Frage mal den Fraktionszwang aufheben«. Die Antragsteller setzten mit ihrem Antrag offensichtlich auf Abweichler von der christdemokratischen Fraktionslinie, das Bürgerbegehren und damit den Fortbestand der Wenneberschule abzulehnen. Eventuelle Abweichler sollten die Chance bekommen, für das Bürgerbegehren, und damit für den Fortbestand der Wenneberschule zu stimmen, ohne anschließend Ärger in ihrer Fraktion befürchten zu müssen. Die Gegenwehr war eindeutig. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Uwe Henkenjohann, erwiderte prompt: »Wir haben keinen Fraktionszwang!«. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Volker Brüggenjürgen, äußerte sich »schockiert darüber, dass die Ratsmitglieder hinter ›Wänden‹ abstimmen sollen und Dirk Kamin (UWG) wandte sich gegen die Unterstellung, dass die CDU-Ratsvertreter bei einer abweichenden Meinung zu feige seien diese öffentlich zu vertreten«. Gebracht hatte der gemeinsame Antrag von SPD und FDP bekanntlich nichts. Die CDU-Fraktion stimmte offensichtlich geschlossen gegen das Bürgerbegehren (wir berichteten). Die Abstimmung bestätigte aber zugleich das seit Langem zu beobachtende und von Mitgliedern der anderen Fraktionen kritisierte geschlossene Auftreten der CDU- Fraktion. Dass es trotz der Punkte, die für eine Fraktionsdisziplin sprechen, auch anders geht, beweisen die Debattenbeiträge und das Abstimmungs-Verhalten der zur SPD und den Bündnisgrünen gehörenden Fraktionsmitgliedern im Stadtrat von Rheda-Wiedenbrück. Für die beiden Rheda-Wiedenbrücker Ratsfraktionen ist die Vielstimmigkeit der generelle Normalfall. Das beginnt bei den Wortbeiträgen. Zwei Beispiele: Bei der Rats-Debatte über das Bürgerbegehren stellte sich der Bündnisgrüne Hermann Heller-Jordan mit seinem vehementen Einsatz für den Fortbestand der Das politische Urgestein Peter Berenbrink ist bekannt für eine eigene Meinung. Wenneberschule konträr zu seinem Fraktionssprecher Volker Brüggenjürgen, der dieses ebenso energisch ablehnt. Und das sozialdemokratische Urgestein Peter Berenbrink stand bei der Auseinandersetzung über das Einzelhandelsgutachten mit seiner Äußerung »Die Kolpingstraße ist der Tod von Rheda« gegen den SPD- Fraktionssprecher Dirk Kursim, der in dem dort geplanten Fachmarktzentrum in Bahnhofsnähe Chancen für Rheda sieht. In den beiden Fraktionen gab es anschließend keine »Explosion« oder gar die Androhung, dass die beiden Abweichler bei der nächsten Kommunalwahl nicht wieder aufgestellt werden. Das war bei den Bündnisgrünen und der SPD ebenfalls schon so in der Vergangenheit. Bei den beiden Fraktionen steht im Fokus das im Artikel 38 geregelte »freie Mandat«. Danach sind die gewählten Vertreter des Volkes »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Der damit grundsätzlich ausgeschlossene Fraktionszwang wurde demzufolge in der hier angesprochenen Ratssitzung über das Bürgerbegehren zur Wenneberschule fälschlicherweise an Stelle der zulässigen Fraktionsdisziplin bzw. -Solidarität diskutiert. SPD und Bündnisgrüne zeigen durch die Zulässigkeit der Vielstimmigkeit demokratische Größe. Sie ist zugleich ein Rezept gegen die Politikverdrossenheit vieler Menschen. Sie erwarten keine vorhersehbaren Der Bündnisgrüne Hermann Heller-Jordan setzt auf die Gewissensentscheidung bei den Abstimmungen. Debatten, feststehenden Meinungen und Abstimmungsergebnisse – eben eine lebendige Demokratie und keine Einheitssuppe. Was spricht eigentlich dagegen, dass die CDU-Ratsfraktion bei Top- Themen durch Vielstimmigkeit glänzt? Sie könnte bei den Wählern Punkte sammeln, die das politische Einerlei verzweifeln lässt. Voraussetzung ist, dass die Fraktion sich strategisch und öffentlichkeitswirksam darauf einstellt. Zudem müsste unter Umständen akzeptiert werden, dass die Diskussionen länger dauern. Alles, was es zu einem Strategiewechsel braucht, ist etwas Mut von der Fraktionsführung und von den Fraktionsmitgliedern. Die CDU-Ratsfraktion sollte es einfach mal versuchen. Oder um es mit dem Staatsrechtler Ulrich Battis zu sagen: »Jeder Abweichler ist ein gutes Zeichen für die Demokratie«. Bekannte Vorbilder für die Zulassung von Abweichlern gibt es bei der großen Schwester der CDU- Ratsfraktion in Berlin. Die als Abweichler bekannten CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach stimmen überein: »Besser lebhaft über die richtige Entscheidung ringen, als per Zwang eine Einigkeit herbeiführen, von der alle Beteiligten wissen, dass sie tatsächlich nicht besteht« (Quelle: Huffingtonpost v. 17. 8. 15). Aber es ist weder ein Willsch noch ein Bosbach von Rheda-Wiedenbrück vorhanden. Nicht mal bei den aktuellen Big Points »Einzelhandelsgutachen« und »Bürgerbegehren«. Schade! Raimund Kemper

61 Fotosteine weisen auf digitale Stadtführung hin In Wiedenbrück werden den Besuchern Steine in den Weg gelegt – und das mit voller Absicht. Die Betonsteine weisen darauf hin, dass von dem jeweiligen Punkt aus mit dem Smartphone oder Tablet das benachbarte Gebäude gescannt werden kann, um Neues und Interessantes aus dem Historischen Stadtkern zu erfahren. Die App »Digitale Stadtführung« bietet auf diese Weise an 23 Objekten von der Aegidius-Kirche bis zum Zwingerturm Bilder, Informationen und in vielen Fällen auch Animationen. So erzählt etwa ein mittelalterlicher Kauf- mann virtuell vor dem Historischen Rathaus von der Geschichte des Gebäudes. Die individuell gestaltbare Stadtführung richtet sich ebenso an Touristen wie an Rheda-Wiedenbrücker, die ihre Stadt noch besser kennen lernen wollen. Der Nutzer bestimmt die Reihenfolge und ruft sich flexibel die Informationen ab, die er gerade benötigt. Damit ist die App eine ideale Ergänzung zu den gut besuchten Stadtführungen und macht Appetit auf mehr Rheda-Wiedenbrück. Neuland-Medien, Flora Westfalica und die Stadtverwaltung haben die Führung erstellt, um auf unterhaltsame Weise zu informieren. Die Betonwerk Lintel GmbH & Co. KG liefert die jetzt verlegten Steine mit dem Fotoaufdruck. Die Stadtführung und die für ein jüngeres und junggebliebenes Publikum in Abwandlung produzierte Jugendführung für Wiedenbrück sind im AppStore (Apple) und im PlayStore (Android) kostenlos erhältlich. Die Anwendung der neuen Technik setzt ein Smartphone der neueren Generation voraus. Übrigens: Die Führung für den Stadtteil Rheda ist bereits in Arbeit. Thorsten Breitländer vom städtischen Bauhof legt am Zwingerturm den Betonstein. Der markiert den besten Punkt, um das historische Bauwerk zu scannen und die Daten abzurufen. TREFF FÜR ARBEITSSUCHENDE Neues Angebot im Haus der Ausbildung Mit einem monatlichen Themenfrühstück baut die gemeinnützige Pro Arbeit e. V. ab sofort ihr kostenloses Angebot für erwerbslose Menschen in Rheda-Wiedenbrück aus. In ungezwungener Atmosphäre sollen Kontakte geknüpft und Informationen rund um Bewerbung, Arbeit und Arbeitslosigkeit vermittelt werden. An jedem letzten Donnerstag im Monat zwischen 9.30 und 11.00 Uhr sind alle interessierten Erwerbslosen aus der Doppelstadt zum Themenfrühstück in die Cafeteria »EssBares« Am Sandberg 72 eingeladen. Gastgeberinnen sind die Pro Arbeit-Mitarbeiterinnen Karin Cyrankiewicz, Leiterin des Arbeitslosenzentrums und der Bewerbungsberatung, sowie Ingrid Bäumer-Möhlmann, Leiterin der Erwerbslosenberatung am Rheda-Wiedenbrücker Vereinssitz. Eine Anmeldung zum monatlichen Themenfrühstück ist nicht erforderlich. Für eine kostenlose und individuelle Beratung rund um die Erwerbslosigkeit stehen die Pro Arbeit-Mitarbeiterinnen nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung: »Wir bieten arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen aus Rheda- Wiedenbrück eine Anlaufstelle für Laden ein zum Pro Arbeit-Themenfrühstück für Arbeitssuchende aus Rheda-Wiedenbrück: (v. l.) Carsten Engelbrecht (Geschäftsführer), Ingrid Bäumer-Möhlmann (Erwerbslosenberatung) und Karin Cyrankiewicz (Arbeitslosenzentrum, Bewerbungsberatung) ihre Fragen und unterstützen bei Bewerbungen«, so Cyrankiewicz. Die Beratungsstelle im Haus der Ausbildung ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Die Kontaktdaten: Bewerbungsberatung: Tel. 05242 57997-290, k.cyrankiewicz@proarbeit.biz; Erwerbslosenberatung: Tel. 05242 57997-291, i.bm@proarbeit.biz. Stahl- & Schmiedeelemente • Treppen & Geländer • Türen & Tore • Vordächer & Überdachungen • Fensterreparaturen GELÄNDER ÜBERDACHUNGEN TREPPEN Edelstahlkonstruktion www.protte-kellner.de Heinrich-Heineke Str. 5 I Rheda-Wiedenbrück I Tel.: 4 08 29 90 I Fax.: 4 08 29 98