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Das Stadtgespräch Oktober 2016

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52 BEKANNTMACHUNGEN

52 BEKANNTMACHUNGEN Das Stadtgespräch Standesamtliche Nachrichten Vom 16.8.2016 – 15.9.2016 Standesamtsberzirk Rheda-Wiedenbrück Breite Straße 9 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel 05242 902000 www.michels-bestattungshaus.de Schalten Sie Familienanzeigen, wie zur Geburt, rundem Geburtstag , Einschulung und Co, im Stadtgespräch. Rufen Sie uns an 40810! Eheschließungen: Olga Trinkler und Christoph Müller, Platanenweg 4a; Gül Akcay, In der Pfarrsiedlung 6, Löhne und Mustafa Mert Sen, Wieksweg 41; Kathrin Schledde und Benjamin Gerhardt, Am Holzbach 60; Meike Ritschel und Martin Josef Antonius Meierkord, Stromberger Str. 140 b; Andrea Grimmann geb. Oberem und Karsten Kuhlmann, Alleestr. 10a; Stephanie Nilo, Bruder-Konrad- Str. 11, Gütersloh und David Merkel, Roggestr. 9; Daniela Pülke und Sebastian Lohmann, Ostring 23; Oxana Derkon und Raimond Siebert, Rotdornallee 14; Henrike Jäger und Felix Liedtke, Metzer Straße 16, Essen; Elisabeth Katharina Lukarsch Sterbefälle: Gerda Herta Groß geb. Zielinski, Vogelsangstr. 16; Horst-Dieter Mettenmeyer geb. Folsche, Weichselstr. 3; Anna Elisabeth Rickel geb. Düpmeier, Weserstr. 33; Elsbeth Ella Thaden geb. Heinrich, Trakehner Str. 1; Rolf Paul Wilhelm Klich, Grünstr. 7; Helmut Erhard Meyer, Krämerstr. 13; Margaretha Rüting geb. Speith, Drostenweg 15; Theresia Maria Kohler geb. Bartholome, geb. Haferkemper und Jürgen Gerhard Türksch, Osnabrücker Ring 60; Monika Katharina Czaplewski und Tomasz Stanislaw Nalepa, Nonenstraße 6; Nina Keller und Markus Vollmer, Schorlemer Weg 5; Stefanie Christina Bielefeldt und Lutz Haase, Michels Kamp 17; Tanja Schäfer geb. Jakunin und Vitali Abornik, Fürst-Bentheim-Str. 43; Viktoria Ullerich und Bastian Parulewski, Hermelinstr. 6a; Esra Diler, Kettelerstr. 7, Rheda-Wiedenbrück und Ayhan Babadagi, Deipenweg 3, Oelde; Stefanie Pape und Sven Böhner, Hubertusstraße 9; Kathrin Freitagsmüller und Frank Butterwege, Im Schilffeld 61 Hüfferstr. 38; Maria Ursula Domagala geb. Hemforth, Triftstr. 50; Maria Westerbeck geb. Ruppertz, Platanenweg 8; Anna Mußenbrock geb. Dutka, Am Rondell 14; Siegrid Christa Anna Schlösser geb. König, Parkstraße 15; Hanna Aslan, Im Ried 13 a; Anna Katharina Schulz geb. Brinkamp, Gütersloher Straße 62; Joseph Hermann Meierkord, Am Fuhrmannskamp 7; Heinz-Dieter Grundmeier, Bosfeld 17

53 C.J. Venhaus »Geld hat man zu haben« – Der BGH bestätigt diesen Grundsatz im Mietrecht Das Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, auch bekannt als der Grundsatz, dass man Geld immer zu haben habe, ist dem Mieter einer 140 qm großen Wohnung zum Verhängnis geworden. Im Februar 2015 beschäftigte sich der BGH (VIII ZR 175/14) mit dem Fall eines Mieters, der einige Zeit nach Abschluss des Mietvertrages in die Situation kam, Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) zu beziehen. Das Jobcenter leistete Zahlungen für die Wohnung. Die monatliche Miete inklusive Nebenkosten betrug 1.330 €. Etwa 1,5 Jahre später standen dem Mieter dann Zahlungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) zu. Für deren Bewilligung war nicht mehr das Jobcenter, sondern die Stadt zuständig. Die Stadt äußerte Bedenken an Lösung von Dr. Hugos Kinderseite (S.42) Stiefel 10 hat kein Paar. der Angemessenheit der Unterkunftskosten für die 140 qm große Wohnung und bewilligte lediglich den Regelsatz. Der Mieter konnte die mietvertraglich vereinbarte Miete nicht mehr an den Vermieter zahlen. Einige Monate später kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos wegen des Zahlungsverzugs und klagte dann auf Räumung der Wohnung. Der Mieter verteidigte sich mit dem Argument, er habe die Leistungen rechtzeitig beantragt und damit alles ihm Obliegende und Zumutbare getan. Amts- und Landgericht und auch der BGH sahen das anders. Der Mieter verlor in allen Instanzen. Die Kündigung war aufgrund des Zahlungsverzuges wirksam und der Mieter musste die Wohnung räumen. Die Urteilsbegründung enthält den Hinweis, dass es zwar Gerichte gäbe, die die Auffassung vertreten, dass das Ausbleiben der Miete ausnahmsweise entschuldigt sein könne, weil der Mieter auf die Mietzahlung durch das Sozialamt habe vertrauen können und durch das Ausbleiben der Zahlung überrascht worden sei. Ein solcher Fall habe aber nicht vorgelegen. Grundsätzlich hat jeder Schuldner – auch ein Mieter – für seine Leistungsfähigkeit verschuldensunabhängig einzustehen. Hierzu führte der BGH im Urteil aus, dass es zwar Aufgabe des Sozialstaates sei, den vertragstreuen Mieter vor dem Verlust seiner Wohnung durch eine nicht von berechtigten Vermieterinteressen getragene Kündigung zu schützen; das Sozialstaatsprinzip gehe aber nicht so weit, dass es die Verantwortung für hilfebedürftige Mieter dem Vermieter anstelle der staatlichen Gemeinschaft aufbürde. C.J. Venhaus, Rechtsanwältin u.a. mit Schwerpunkt Miet- und Wohnungs eigentums recht; Kanzlei Zur Porta, Rheda-Wiedenbrück

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