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Das Stadtgespräch Oktober 2016

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26 Das

26 Das Stadtgespräch WER MAG SICH DA NOCH WEHREN! Hat die Polizei immer Recht? (Kem) Der 15-jährige Jochen Niemszik (Name von der Redaktion geändert) befand sich am 30. 4. 2016, gegen 22 Uhr, mit seinem Fahrrad auf dem Westring (Straße geändert) auf den Heimweg Richtung Stromberger Straße (geändert). Es war dunkel. Es waren nur noch ein paar hundert Meter bis nach Hause. Da wurde er plötzlich aus einem fahrenden Zivilfahrzeug angesprochen, er solle anhalten: »Polizei!«. Jochen konnte in dem Wagen zwei zivile Männer mit Baseballkappe ausmachen. Der Beifahrer zeigte ihm die Kelle. Jochen dachte spontan, da geben sich Leute als Polizei aus. Er hatte von solchen Fällen aus den Medien schon öfters gehört. Das Kopf- Kino lief in Bruchteilen von Sekunden: Da wird man ausgeraubt und vielleicht sogar verprügelt. Er dachte an die Gespräche mit seinen Eltern über solche Situationen und an deren Rat: »Wenn du abends von fremden Menschen angesprochen wirst fahr einfach weiter!«. Der Wagen verfolgte ihn weiter. Jochen hatte riesige Angst und Panik. Er wollte nur noch nach Hause, sich in Sicherheit bringen. Der Wagen schnitt ihm den Weg ab. Entsetzt warf er sein Fahrrad zu Boden. Er rannte zum nächsten, etwa 10 – 15 m entfernt liegenden Haus, laut um »Hilfe« schreiend. Leider machte niemand auf. Er war total verstört. Die beiden Männer kamen hinter ihm her. Ein Mann stolperte, richtete sich wieder auf. Erst jetzt nahm Jochen wahr, dass es sich um zwei Polizisten in Zivil handelte. Die beiden Polizisten überprüften, ob das Fahrrad Jochen gehört. Das traf zu. Nur sein Rad war arg ramponiert und nicht mehr fahrtüchtig. Auf die Überprüfung nach Rauschgift verzichteten sie, entnahm Jochen ihren Worten. Die beiden Polizisten nahmen seine Personalien auf und ließen ihn um 22.30 Uhr völlig aufgelöst allein mit dem kaputten Fahrrad vor dem fremden Haus zurück. Auf die Idee, Jochen nach Hause zu bringen kamen sie natürlich nicht. Die Polizei – dein Freund und Helfer. Die Sicht der Polizei Am 23. 8. 2016 schrieb die Kreispolizeibehörde den Eltern nach deren Schilderung des Vorfalls: »Ich bedaure, dass Ihr Sohn durch das Vorgehen der Beamten in Angst und Panik versetzt wurde. Sicherlich ist es ratsam, gerade in den Abendstunden wachsam zu sein«. Am 16. 6. 2016 teilte die Behörde ihrem Sohn schriftlich mit, dass er von den Polizeivollzugsbeamten als Radfahrer angehalten und kontrolliert werden sollte. Die Beamten hätten ihn mehrfach laut und deutlich angesprochen und mit den Worten »Polizei! Bitte anhalten!« aufgefordert stehen zu bleiben. Außerdem hätten die Beamten sich dabei durch den Einsatz von Blaulicht und Anhaltestab für ihn deutlich als Polizeivollzugsbeamte zu erkennen gegeben. Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte er gerade durch den Einsatz der polizeitypischen Mittel erkennen können, dass es sich tatsächlich um Beamte der Polizei handelt. In dem Schreiben der Kreispolizeibehörde v. 16. 6. heißt es weiter: »Sie warfen Ihr Fahrrad zu Boden und versuchten sich zu Fuß der Kontrolle zu entziehen. Bei der Verfolgung stolperte der Polizeivollzugsbeamte über eine Stufe und stürzte. Dabei wurde die Hose des Polizeivollzugsbeamten beschädigt und musste ersetzt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Sie schadensersatzpflichtig, da Sie durch Ihr vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausgefordert haben. Hierzu gehören insbesondere die Fälle, in denen sich jemand durch Flucht zu entziehen versucht und dadurch Anlass zu einer Verfolgung gibt. Gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 32 BeamtVG sind Sie zum Schadensersatz (in Höhe von 70,27 €) verpflichtet. Nicht nur die Polizei verfügt über polizeitypische Mittel Zum einen war es für Jochen trotz der polizeitypischen Mittel nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei den beiden Privatleuten in dem Privatwagen um Polizeivollzugsbeamte handelte. Die Polizei verfügt nicht alleine über polizeitypische Mittel. Ein Blick ins Internet sowie in Kataloge für Partyund Karnevalsartikel bestätigt, dass auch andere Menschen sich entsprechende Mittel beschaffen können, die insbesondere im Dunkeln nicht sofort von den Originalen zu unterscheiden sind. Ferner entsprach Jochens Rad den Straßenverkehrsvorschriften. Er fuhr vorschriftsmäßig und mit Licht, befand sich mit seinem Rad auf dem Heimweg – er ist eine in jeder Beziehung unbescholtene Person – konnte sich keinerlei Grund für eine abendliche Polizeikontrolle vorstellen. Zum anderen hatte ihn der verfolgende Zivilwagen – wie oben dargestellt – in große Panik versetzt. Er dachte, es handle sich um einen Überfall. Seine Gedanken kreisten nur noch darum, sich in Sicherheit bringen. Die polizeitypischen Mittel hat er aus der Notsituation heraus nicht registriert. An die ihm von der Polizei unterstellte Flucht vor der Staatsgewalt hat er überhaupt nicht gedacht. Sicherlich hätte er dann nicht nach Hilfe gerufen, sondern wäre im Dunkeln verschwunden. Nicht mal Kulanz Angesichts der für Jochen dramatischen Situation hätte sich die Polizei bei deren Bewertung nachsichtig zeigen und auf die Schadensersatzforderung verzichten sollen. Die Diensthaftpflichtversicherung hätte den Schaden sicherlich übernommen. Gezahlt! Seit diesem Vorfall traut sich Jochen abends nicht mehr raus. Er befürchtet, dass er nochmal Ähnliches erleben könnte. Jochen ist enttäuscht, dass die Polizei sein Hilfesuchen als Flucht deutet, sie ihm in seiner aufgelösten Situation nicht beistand und ihn mit dem nicht mehr fahrtüchtigen Rad um 22.30 Uhr im Dunkeln allein ließ. Die Haftpflichtversicherung der Eltern hat zwischenzeitlich die Schadenersatzforderung beglichen. Die Eltern hatten nicht mehr die Nerven, den Ärger mit der Polizei weiter durchzustehen. Die Polizei, dein Freund und Helfer – aber in diesem Fall wohl eher nicht!

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