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Das Stadtgespräch Oktober 2015

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

50 Das

50 Das Stadtgespräch anzeige Wer was verspricht, muss sich auch daran halten Sätze, wie »Verkauf von privat an privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung« finden sich in vielen ebay-Auktionen von privaten Verkäufern. Selbst dann haftet ein privater Verkäufer dafür, dass die von ihm verkaufte Ware hält, was er in seiner Angebotsbeschreibung verspricht. Dies hat der BGH so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Käuferin hatte auf ebay ein älteres Motorboot für 2.510,00 € ersteigert. Der Holzrumpf des Bootes war jedoch durch Schimmelbefall marode, undicht und damit nicht mehr seetauglich. Für die Käuferin war das Boot unbrauchbar. Sie erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte ihr Geld zurück. Der private Verkäufer erklärte, den Mangel nicht gekannt zu haben und wies zudem darauf hin, dass er im unterzeichneten Kaufvertrag ausdrücklich die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Er verweigerte deshalb die Rückabwicklung. Da der Verkäufer in seiner Beschreibung u. a. mit dem Satz »man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen« das Boot als fahrtüchtig beschrieben hatte, entschied der BGH zugunsten der Käuferin, weil durch den Schimmelbefall dem Boot genau diese versprochene Eigenschaft fehlte. Nach Auffassung des BGH entbindet der erklärte Ausschluss jeglicher Gewährleistung den privaten Käufer nicht von der Haftung, wenn er eine Eigenschaft in der Artikelbeschreibung zugesichert hat. Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass auch private Verkäufer wahre und vollständige Angaben über die Eigenschaften der von ihnen zum Kauf angebotenen Waren machen müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, darf weder Schäden und Mängel verschweigen noch beispielsweise falsche Angaben zum km-Stand oder der Anzahl der Vorbesitzer machen. Anderenfalls ist ein in der Angebotsbeschreibung formulierter Ausschluss der Gewährleistung unwirksam. Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.06.2015 entschieden, dass bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz dem Besteller kein Zurückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, auch wenn er den Werklohn bereits bezahlt hat und die Werkleistung mangelhaft ist. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besteller hat das Werkunternehmen mit Dachausbauarbeiten beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erfolgen soll. Der Besteller zahlte den geforderten Betrag. Wegen Mängel verlangte er aber die Rückzahlung eines Teilbetrages. Bereits früher hatte der BGH entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen. Aktuell hat der BGH in seiner neuen Entscheidung klargestellt, dass dem Besteller kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Werkunternehmers zusteht, der darin besteht, dass für die mangelhafte Leistung zu viel gezahlt worden sei. Nach § 817 Abs. 2 BGB kann eine Leistung trotz Nichtigkeit des Vertrages nicht zurückgefordert werden, wenn gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen worden ist. Dies ist der Fall, da gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen worden ist. Fazit: Dem Besteller steht gegen den Werkunternehmer kein Rückzahlungsanspruch aufgrund mangelhafter Leistung zu, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wurde. Petra Andrews Rechtsanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Swienty · Granas · Döring & Collegen, Rheda-Wiedenbrück Ein Lachen kostet nichts. Zumindest nicht bei uns!

51 Im Land des Monsuns Eben mal auf Weltreise, Teil 2 Beim Kellnern gibt es preisgünstige Konkurrenz. Wenn’s tatsächlich klappen soll mit der monatelangen Reise, dann ist eine vernünftige Vorbereitung das A und O. In der letzten Ausgabe haben wir über die Gesundheit und die Reisezeiten gesprochen. Diesmal soll es um Aspekte gehen, die man nun gerade nicht als Themen auf der großen Reise um den Globus haben möchte, nämlich um Arbeit und Geld. Wer von Beruf Sohn oder Tochter ist, den braucht das alles nicht zu kümmern, denn wenn reichlich Schotter da ist, kann man in aller Ruhe die Arbeit und das eng damit zusammenhängende Thema Geld vergessen. Für die weitaus überwiegende Mehrheit gilt das leider nicht, denn als Normalsterblicher muss man sich seinen Lebensunterhalt verdienen, auch wenn die Lebenshaltungskosten in den gewünschten Reiseländern nicht so hoch wie bei uns sind – auch das wäre dann erstmal zu klären… Die wichtigste Frage überhaupt bei einer monatelangen Reise ist doch, wie man überhaupt über einen solchen Zeitraum nicht zu Hause sein kann. Welcher Chef wünscht einem einen guten Flug, nachdem er vorher gefragt hat, wohin er denn die Gehaltszahlungen weiter schicken kann? Da wird’s dann schon knapp. Für die meisten Weltreisenden muss die Lücke her, im Englischen (und mittlerweile auch im Neudeutschen) gibt es das sogenannte gap year, also Lückenjahr. Diese Lücken tun sich meist logischer Weise auf, wenn man jung ist. Also wenn man etwa gerade das Turbo-Abi hinter sich gebracht hat und nicht sofort studieren möchte und auch kein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Oder wenn der Studienabschluss geklappt hat und man die Büffelei satt hat. Gelegentlich ist das auch später noch möglich, etwa mit dem Sabbatjahr im öffentlichen Dienst. Obwohl die Formulierung, dass sich die Lücke auftut, eigentlich nicht ganz passt, denn das passiert nicht von selbst. Um es deutlich zu sagen: Wer eine lange Reise plant, muss mit Widerständen rechnen – und das, lange bevor es losgeht. Die allermeisten Eltern werden erst einmal geschockt sein, wenn ihre Tochter ihnen eröffnet, dass sie eine monatelange Rucksackreise durch Südamerika oder Südostasien plant. Und auch der Filius, der Afrika abseits der Touristenrouten erkunden möchte, löst bei Eltern keine Begeisterung aus. Das ist verständlich, denn einerseits machen sich Eltern natürlich um die Kinder Sorgen, auch wenn die laut Pass schon längst erwachsen sind, vor allem um deren Sicherheit. Andrerseits besteht ja auch immer die Gefahr bei langen Reisen, dass man hängenbleibt und dann wird’s schwierig mit künftigen Enkeln, die man dann in Melbourne oder sonst einem Ort auf der anderen Seite der Welt besuchen müsste. Und die Altvorderen finden es auch ganz schick, wenn nach der Zeit, in der sie für den Nachwuchs gelöhnt haben, dieser auch ans Geldverdienen mit Perspektive kommt. Viel schlimmer noch wird es bei Partnern, die aus welchem Grund auch immer, nicht mit auf Reise gehen. Gut, heute ist man nicht komplett aus der Welt, man kann skypen, aber jemanden auf dem Bildschirm zu sehen, ist noch längst kein Ersatz für den Partner. Der Daheimgebliebene darf sich dann in aller Ruhe ausmalen, was für tolle Erlebnisse der oder die andere mit allen möglichen super tollen Leuten hat, während man selbst zu Hause versauert. Das kommt schon nicht so gut bei vierzehn Tagen Ibiza, aber über Monate? Noch übler nehmen Arbeitgeber oftmals große Reisepläne auf. Viele halten reichlich Auslandserfahrungen für gut und wichtig, aber die sollten doch lieber schon da sein und nicht erst gesammelt werden, wenn man in Lohn und Brot steht. Und selbst bei Erfahrungen außerhalb der Anstellung ist es besser, wenn der lange Auslandsaufenthalt irgendetwas mit dem jetzigen oder künftigen Job zu tun hat. Als jemand, der Fremdsprachen in seinem Beruf braucht, ist die Begründung schnell gefunden, denn eine Sprache lernt man am schnellsten im jeweiligen Land, das ist bekannt. Aber was macht

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