Das Stadtgespräch November 2021 auf Mein Rheda-Wiedenbrück App

E Es kommt schlimmer als

E Es kommt schlimmer als erwartet Stadtverwaltung vor finanzieller Rosskur 1 Stadtkämmerer Torsten Fischer erfuhr von deutlichen Gewinneinbrüchen in mehreren Unternehmen. 1 Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Patrick Büker, erwartete eine frühere Information durch den Kämmerer. Rheda-Wiedenbrück steht unerwartet vor der schwierigsten Haushaltssituation seit Jahrzehnten: Im Rahmen der Turnus mäßigen Gespräche mit den heimischen Unternehmen vor der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2022 erfuhr Stadtkämmerer Torsten Fischer, dass einzelne Firmen seit diesem Jahr »unerwartet deutlich stärkere Gewinneinbußen zu verzeichnen haben«, die sich zudem »auch noch in die Folgejahre auswirken werden.« Die Konsequenz: Ein gravierender Rückgang bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer. Alleine im laufenden Jahr verringern sie sich von 44 Mio. € auf 40,3 Mio. €. Und in den Folgejahren: 2022: 35 statt der geplanten 40,3 Mio. €, 2023: 38 statt 43,5 Mio. €, 2024: 43 statt 45 Mio. €. Ein »erheblicher Teil der jetzt zu verzeichnenden Gewerbesteuerrückgänge (insgesamt rund 13 Mio. €) weisen einen unmittelbaren Pandemiezusammenhang auf.« Zusammen mit weiteren Veränderungen aus dem Ergebnisplan kalkuliert der Stadtkämmerer für den »mittelfristigen Planungszeitraum bis einschließlich 2025 Fehlbeträge in der Größenordnung von 22,5 Mio. €.« Zu den treibenden Ursachen gehören u. a. die Ausweitung des Stellenplans und Mehrkosten bei den Covid 19-induzierten Aufwendungen. Sie werden sich nicht »wie erwartet auf einem Niveau von 20 Mio. € einpendeln, sondern ca. 29,1 Mio. € erreichen.« Der Stadtkämmerer weiter: »Eine frühzeitige Kompensation der Mehrkosten wird daher mittelfristig leider nicht möglich werden.« Aufgrund der angespannten Ertrags- und Liquiditätslage ist der Stadtkämmerer gezwungen, die Ausgleichsrücklage vollständig in Anspruch zu nehmen. In 2025 muss er »sogar 1,6 Mio. € zur Deckung des negativen Jahresergebnisses aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen.« Darüber hinaus rechnet er »mit Kreditaufnahmen in einer Größenordnung von 28,2 Mio. €.« Darüber hinaus »wird die Stadt Rheda-Wiedenbrück in den zweifelhaften Genuss von (10 Mio. €) Schlüsselzuweisungen (des Landes NRW) kommen. Das ist ein wichtiger Indikator für die großen Dimensionen, die diese Verwerfungen angenommen haben.«, so der Kämmerer. Vor diesem Hintergrund fordert er auf, »noch einmal alle Budgets einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Auf Grund der erdrutschartigen Verschlechterung der Haushaltssituation hatte der Kämmerer von der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 5. Oktober abgesehen. »Vor einer Einbringung sollte das Zahlenwerk verwaltungsintern noch einmal kritisch betrachtet und modifiziert werden.«, schlug der Kämmerer vor. Die Einbringung soll nun zum 13. Dezember erfolgen. Die Verabschiedung ist für den 14. März geplant. Torsten Fischer bat um Verständnis für diese Entscheidung. Das fand er nicht, Insbesondere FDP-Fraktionschef Patrick Büker pochte auf den erst im Sommer gefassten gemeinsamen Beschluss aller Ratsfraktionen, dass der Haushaltsplanentwurf frühzeitig einzubringen sei. »Ich finde es bemerkenswert mit welcher Leichtfertigkeit Sie sich über diesen Beschluss hinwegsetzen. Wir möchten im Vorfeld informiert werden, wenn davon abgewichen wird.« Darauf der Bürgermeister, dass er kurzfristig zu einer Sondersitzung für die Einbringung des Haushalts einberufen könne, »wenn Sie den Haushalt im Dezember verabschieden möchten.« Man habe aber von einer Einbringung des Zahlenwerks zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen, weil es auf falschen Annahmen beruhe. Die Fraktionen haben den Vorschlag der Verwaltung, die Details nach der Haushaltsanpassung durch den Verwaltungsvorstand am 15. November in der Sitzung der Arbeitsgruppe »Haushaltskonsolidierung« zu beraten, in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses intensiv diskutiert. Es ist nun Aufgabe der Verwaltungsleitung, einen Vorschlag zur Information der Ratsmitglieder zu unterbreiten. Zur Sache sprach Uwe Henkenjohann (CDU): »Die Zahlen fordern uns. Sie sind in die Bürgerschaft zu tragen. Wir müssen jetzt überlegen, welche Projekte wir kürzen. Wir dürfen keine Anträge mehr stellen, die den Haushalt weiter belasten, Geschenke machen, die wir nicht mehr einhalten können.« – womit er alle Fraktionen ansprach. Raimund Kemper 45 HA BAUMSCHULFLÄCHE Wir liefern an jeden Standort. JETZT IST PFLANZZEIT! Obstgehölze · Nadelgehölze · Blütensträucher uvm. Baumschulen SCHNITKER Rhedaer Straße 10 33442 Herzebrock Tel. 0 52 45 / 9212 23 Fax 05245/921224 32 Das Stadtgespräch

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