Das Stadtgespräch November 2020 für Mein Rheda-Wiedenbrück

Bahnüberführungen an

Bahnüberführungen an der Herzebrocker und Pixeler Straße müssen allein schon aus finanziellen Gründen verhindert werden, zumal bereits für die Brücke über die Herzebrocker Straße eine für die Stadt kostenfreie und mit der Bahn abgesprochene funktionale und optisch ansprechende Lösung vorliege, äußern die drei Fraktionssprecher ihr völliges Unverständnis. »Wir werden aus den Unterführungen mit dem besten Lichtkonzept der Welt kein Wohnzimmer machen. Hier geht es um die Schaffung von persönlicher und verkehrlicher Sicherheit, nicht mehr und nicht weniger«, so Theilmeier. »Eine funktionale Beleuchtung und Verkleidung der Fassade fehlen, und keine Literatur an den Brückenkappen«. Ohnehin habe bereits der Wettbewerb für die Gestaltung der Unterführungen wieder erhebliche Kosten verursacht. Überhaupt würden zu viele Gutachten in Auftrag gegeben, deren Kosten dafür dann unnötig sind. In klaren Fällen müsse der Rat auch ohne Gutachten qualitative Entscheidungen treffen. Ein weiterer Punkt sei der aus Sicht von move überbordende Einsatz des Gestaltungsbeirats, der sich oftmals nicht nur als Bremser sondern ebenfalls als Kostentreiber erweise. »Es ist ohne Zweifel angemessen, bei bedeutsamen und stadtbildprägenden Projekten die Experten zu Rate zu ziehen. Aber eben nur zu Rate, die Entscheidung trifft die Politik bzw. die Bauverwaltung. Wir sehen den Gestaltungsbeirat aber zukünftig überhaupt nicht mehr, wenn es darum geht, ein 6- oder 8-Familien-Haus zu erstellen. Das ist teuer und kostet unendlich viel zusätzliche Zeit«, so Hünten. »Die haben wir aber nicht mehr«. Politische Kultur Die drei Fraktionssprecher betonen, dass nicht nur diese einzelnen Themen allein die politische Arbeit der nächsten Jahre prägen sollen. Vielmehr wolle man ein Umdenken im Umgang der Fraktionen untereinander. »So verstehen wir den Wählerauftrag – konstruktives Streiten um die besten Lösungen für diese Stadt und nicht parteipolitisches Taktieren. Es muss Schluss sein mit der Ablehnung von Anträgen und Ideen, nur weil sie aus dem falschen Lager kommen«, so Theilmeier. »Das ist auch der Grund, warum move keine Koalitionen verhandeln wird. Wir wollen uns ohne Denkvorbehalte rein an der Sache orientieren«, so Gernhold. »Das ist Teil unserer DNA«. Das Aufgabenspektrum der nächsten Jahre sei riesig. »Wir müssen jetzt ganz schnell zu konstruktiven Lösungen kommen, vor allem im Bereich Wohnraum. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir ein echtes Problem bekommen im sozialen Miteinander in dieser Stadt«, so der Fraktionsvorsitzende. Raimund Kemper 1 Beispiel einer Nachverdichtung Zzwischen Einfamilienhäusern im Süden von Wiedenbrück. Zoff um Nachverdichtungen Thomas Theilmeier tritt Welle los Treffe es zu, dass das Bauamt zunehmend Nachverdichtungen stoppe, um sie kleiner zu machen? Wie könne das sein, wo wir über fehlenden Wohnraum klagen? Das fragte Ratsherr Thomas Theilmeier auf der letzten Bau-, Stadtplanungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vor den Kommunalwahlen. Er sprach auch von einer »Roten Liste« und systematischen Baustopps. Der Ratsherr äußerte darüber hinaus sein Unverständnis, warum die Verwaltung die Politik nicht frage, »ob so gehandelt werden kann«. Der Ratsherr wollte wissen, wie es zu dem Paradigmenwechsel komme. Der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer wies die Vorwürfe zurück: Es gehe hier um ein ganz normales Verwaltungsgeschäft. Die Hinzuziehung der Politik sei deshalb nicht erforderlich. Speziell in den 34er-Gebieten (ohne Bebauungsplan) müssten sich Neubauten hinsichtlich Gestaltung, Größe und Anordnung in die Anordnung in die Nachbarschaft hinsichtlich Gestaltung, Größe und Anordnung in die Nachbarschaft einfügen. Die Verwaltung aber habe BETREUUNG 24 ... daheim nicht allein LIEBE UND ZUVERLÄSSIGE 24 STUNDEN BETREUUNG Neumarkt 4 | 59320 Ennigerloh | www.betreuung24-senioren.de Wir beraten Sie gerne: 0 25 87 900 91 00 30 Jahre Handwerkskunst Wir danken für Ihre Treue. Heinrich-Püts-Straße 4 | Ecke Lümernweg Rheda-Wiedenbrück | Tel. 54755 28 Das Stadtgespräch

festgestellt, dass es hier einen Wildwuchs gebe. Investoren hätten in Nachbarschaften mit Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäusern neue Objekte mit sechs und bis zu 12 Wohneinheiten bauen wollen. Diese Projekte habe die Verwaltung in Revision genommen: Entweder der Bauherr verkleinere das Vorhaben, oder es werde ein Bebauungsplan über das Gebiet gelegt, um die Bebauung steuern zu können. Das Ziel sei es, die Qualität der bebauten Gebiete zu erhalten. Einen Paradigmenwechsel bei der Bauverwaltung habe es nie gegeben. Auch diese Behauptung sei unwahr. In einer schriftlichen Klarstellung v. 9. September bekräftigte die Stadtverwaltung ihre Position: Ebenfalls »eine ›Rote Liste‹ oder systematische Baustopps hat es nie gegeben. Darstellungen diesbezüglich sind grob unwahr. Richtig aber ist, dass ein Paradigmenwechsel bei Investoren und Architekten spürbar ist, die in gewachsenen Wohnlagen ungewohnt großvolumig planen und bauen wollen. Dieser deutlich negativen Entwicklung tritt die Stadt Rheda-Wiedenbrück entgegen und wird diese Entwicklung verhindern. Richtig ist ebenfalls, dass die Bauverwaltung jederzeit Gespräche mit Investoren und Architekten über Baugebiete und Einzelprojekte führt und im Gespräch versucht, eine maßstäbliche und der Lage angemessene Bebauung zu erreichen. Wenn dies auf grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen des Investors trifft und eine Einigung nicht möglich ist, kann dies in Einzelfällen zu einem Baustopp führen«. Die Verärgerung über die Genehmigungspraxis ist bei einigen Investoren groß. Manch einer versucht die hohen Grundstückspreise durch ein Ausreizen der Möglichkeiten zu kompensieren. Jährlich spricht die Bauverwaltung 150–250 Baugenehmigungen aus. Sie ist zuversichtlich, dass die Stadt damit in den nächsten 15 Jahren ihr Ziel von über 3000 zusätzlichen Wohnungen erreicht. Raimund Kemper W Wir fragen nach Ärger über die Dauer der Bearbeitung von Bauanträgen Zu lange dauert die Erteilung von Baugenehmigungen in Rheda-Wiedenbrück. Diese Klage kann man immer wieder von Architekten und Bauträgern hören. Zugleich loben sie Nachbarkommunen. Dort gehe es schneller, heißt es. Nur in Minden daure es noch länger, Warendorf sei auch nicht ohne – wird dann manchmal angefügt. Zur Objektivierung der Diskussion fragten wir bei der Stadtverwaltung in Rheda-Wiedenbrück nach. Hier unsere Fragen und die Antworten der Pressestelle: Das Stadtgespräch: Sind der Bauverwaltung Beschwerden über eine zu lange Bearbeitungszeit bekannt geworden? Wenn ja, wie reagiert die Bauverwaltung darauf? Stadtverwaltung: Es gab Beschwerden über die Bearbeitungsdauer. Es wurde auch offen über die Engpässe mit den Antragstellern und Architekten gesprochen, wenn diese Ursache für einen noch ausstehenden Bescheid waren. Es ist aber auch festzustellen, dass nicht jede längere Verfahrensdauer seine Ursache in der Abteilung Bauordnung hat. Denn für eine zügige und reibungslose Bearbeitung der Anträge ist die Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Antragsunterlagen entscheidend. Nicht immer entsprechen die Antragsunterlagen den Anforderungen. q automobile Leidenschaft seit 1929. Ab sofort bei uns Probefahren! NOW YOU CAN! Der neue Volkswagen ID.3! ID.3 Pro Performance 150 kW (204 PS) 1-Gang-Automatik Stromverbrauch kWh/100 km kombiniert: 14,5 / CO₂-Emissionen kombiniert g/km: 0; Effizienzklasse: A+ Mondsteingrau Schwarz, 18“ LM-Räder „East Derry“ in Schwarz, Netzladekabel für Haushalts-Steckdose, LED-Scheinwerfer, Ambientebeleuchtung 10-farbig, Multifunktionslenkrad, Digitaler Radioempfang DAB+, Climatronic, Sprachbedienung, Spurhalteassistent „Lane Assist“, Telefonschnittstelle, Verkehrszeichenerkennung u.v.m. Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis. Stand 09/2020. Änderungen und Irrtürmer vorbehalten. Bildliche Dartstellungen können vom Auslieferungsstand unwesentlich abweichen. 1 Die Sonderzahlung in Höhe von € 6.000,00 (brutto) entspricht dem Umweltbonus-Anteil des Bundes (Innovationsprämie). Die Prämie gibt es zusätzlich von der BAFA und muss vom Kunden beantragt werden, ist aber bereits im Leasing Angebot als Sonderzahlung berücksichtigt. Der Herstelleranteil des Umweltbonus i.H.v. € 3.480,00 (brutto) ist bereits im Preis berücksichtigt. Wir beraten Sie gern über die konkreten Einzelheiten. 2 Ein Angebot der Volkswagen Leasing GmbH, Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für den Leasingvertrag nötigen Vertragsunterlagen zusammenstellen. Inkl. Überführungskosten und zzgl. Zulassungskosten. Bonität vorausgesetzt. Es besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Ihr Volkswagen Partner: www.thiel-gruppe.de Leasingbeispiel Auto-Zentrale Karl Thiel GmbH & Co. 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