Das Stadtgespräch November 2019

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34 Das Stadtgespräch Dr. Georg Robra: »Wir wollen wissen, wer in unserer Stadt wohnen möchte.« TÖNNIES SIGNALISIERT UNTERSTÜTZUNG BEI DER STÄDTISCHEN PROBLEMLÖSUNG FÜR OSTEUROPÄER Uwe Henkenjohann: »Alle Firmen mit Werkvertragsarbeitern müssen sich an der Finanzierung des Handlungskonzepts beteiligen.« CDU fordert Beteiligung aller Firmen mit Werk vertrags arbeitern (Kem) Die christdemokratische Finanzsprecherin Sabine Hornberger warf bei der Haushaltsberatung für 2019 die Frage auf, inwieweit die Arbeitgeberseite in die Pflicht genommen werden kann aus den Zuzügen der osteuropäischen Menschen (Polen, Rumänen, Bulgaren) entstehende Missstände nach dem im Stadtrat beschlossenen Handlungskonzept zu bekämpfen. Die dafür neu einzurichtenden vier Dienstposten würden bei ihrer Besetzung jährliche Personalkosten in Höhe von 274.000 € verursachen. Daran müssten sich die Unternehmen mit Werkvertragsarbeitern beteiligen. Mittlerweile wohnen 5300 Polen, Rumänen und Bulgaren (über 10 % der Gesamtbevölkerung) in der Doppelstadt – überwiegend im Stadtteil Rheda. Damit sind ihre Lebensumstände ein Teil der städtischen, insbesondere der Rhedaer Gesellschaft. Die Osteuropäer verteilen sich auf über 300 Quartiere und Wohnungen. Zudem versuchen bis zu 300 Osteuropäer derzeit jeden Monat in Rheda-Wiedenbrück Fuß zu fassen. Vor allem Familien mit Kindern wollen hierbleiben. Eine Begrenzung ist ausgeschlossen: Das EU-Recht sieht die Freizügigkeit in Europa vor – wenn die betreffenden Personen ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen, von dem sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Dr. Georg Robra: »Wir wollen wissen, wer in unserer Stadt wohnen möchte.« Das neue Handlungskonzept sieht darum für alle osteuropäischen Neuankömmlinge ein so genanntes Clearinggespräch vor. Es sieht im Meldewesen die Prüfung aller Dokumente (Staatsangehörigkeit, Personenstandsurkunden etc.) vor sowie die Umsetzung der Wohnmindeststandards und des Wohnungsaufsichtsgesetzes (wird an Ort und Stelle überprüft), ferner der Arbeitssituation und des Krankenversicherungsschutzes. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen ist eine Anmeldung im Bürgerbüro nicht möglich. Pro Antragsverfahren brauchen die städtischen Mitarbeiter ein Mindestmaß von 20 bis 30 Minuten. Aktuell unterstützt die Firma Tönnies die Stadtverwaltung bei der im Juli 2015 gemeinsam mit der VHS-FARE gestarteten und vorerst bis zum 31.12.2019 befristeten Willkommensagentur für osteuropäischen Arbeitnehmer (Beratungstätigkeit) sowie bei der städtischen Wohnraumkontrolle mit einem jährlich freiwilligen Beitrag in Höhe von 125 000 Euro. Die Firma Tönnies hat der Stadtverwaltung zwischenzeitlich folgende Mitteilung zukommen lassen: »Tönnies trägt nach dem Verursacherprinzip den Aufwand im Clearingverfahren, der von den im Unternehmen beschäftigten Menschen entsteht. Bei der Wohnraumkontrolle trägt die Firma Tönnies den Aufwand für die Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften. Voraussetzung dafür ist es, dass sich weitere Unternehmen an dieser städtischen Aufgabe nach dem Verursacherprinzip beteiligen.« Die Firma betont zudem, dass dies für alle Osteuropäer gelte, unabhängig davon, ob sie im Werksvertrag beschäftigt, als Leiharbeiter oder direkt angestellt sind. Tönnies beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter aus den drei Herkunftsländern in RWD, davon wohnen zirka 3000 hier am Ort. Vor diesem Hintergrund schlug die Stadtverwaltung am 23. September dem Rat vor die von ihr beantragten vier Personalstellen zur Realisierung des Handlungskonzepts für die Betreuung der Werkvertragsarbeiter freizugeben. Auf Antrag der CDU vertagte der Rat die Beschlussfassung darüber mit großer Mehrheit auf die Oktobersitzung. Dazu CDU-Fraktionssprecher Uwe Henkenjohann: »Die Berechnung der Finanzmittel aus der Tönnies-Beteiligung ist nicht klar Und bei den Haushaltsberatungen für 2019 wurde gesagt, dass alle Firmen mit Werkvertragsarbeitern aus Polen, Rumänien und Bulgarien sich an der Finanzierung der vier Dienstposten nach dem Verursacherprinzip beteiligen müssen, nicht nur die Firma Tönnies. Diese Firmen wurden von der Stadtverwaltung nicht befragt.« Dirk Kursim (SPD) verwies auf die Tönnies-Mitteilung: »Das Unternehmen ist nicht bereit die Suppe alleine auszulöffeln.« Die Bündnisgrünen enthielten sich, weil das Handlungskonzept beschlossen, eine Vereinbarung getroffen und der Personalbedarf unstrittig sei. Handlungskonzept wird realisiert Auf der Oktober-Ratssitzung berichtete Dr. Georg Robra, dass er zwischenzeitlich mit 105 Unternehmen in der Stadt und im Kreis Kontakt aufgenommen habe, die osteuropäische Werkvertragsarbeiter beschäftigen. 21 Unternehmen hätten eine Auskunft verweigert. Dazu der Erste Beigeordnete: »Wir bleiben auf der Suche nach zuverlässigen Zahlen«. Nach dem Zwischenergebnis beschäftigen 10 Unternehmen jeweils mehr als 10 Werkvertragsarbeiter aus Bulgarien, Polen bzw. Rumänien, insgesamt 334. Für die CDU-Fraktion erinnerte Uwe Henkenjohann daran, dass Sabine Hornberger bereits Dezember 2018 nach den Zahlen gefragt habe. Der von Peter Berenbrinck (SPD) erhobene Vorwurf der Verschleppung einer Freigabe der vier Stellen für die Umsetzung des Handlungskonzepts durch die CDU treffe deshalb nicht zu. Die Einbeziehung der anderen Unternehmen sei aber im Interesse des Gleichklangs erforderlich. Uwe Henkenjohann teilte die Auffassung des Bündnisgrünen- Sprechers Volker Brüggenjürgen, dass die Integration der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter ein kreisweites Problem sei, der Landrat und die Bürgermeister der anderen Kommunen in die Diskussion einbezogen werden müssten. Der Dank des CDU-Sprechers galt der Firma Tönnies, dass sie zu der bereits seit Jahren laufenden Unterstützung von 125.000 € weitere 40.000 € für das nun erweiterte Handlungskonzept signalisiert hat. Alle Fraktionen stimmten der Freigabe der vier Dienstposten zur Umsetzung des Handlungskonzepts zu. Der Bürgermeister soll die kreisweite Initiative anstoßen. Auf Anregung der CDU soll in zwei Jahren eine Evaluierung des Projekts erfolgen. Für die Beteiligung der anderen Firmen mit osteuropäischen Werkvertragsarbeitern müsse noch ein Beteiligungsmodus gefunden werden, machte Bürgermeister Theo Mettenborg im Pressegespräch nach der Ratssitzung deutlich. Er teilte zudem mit, dass die bisherige Unterstützung durch die Firma Tönnies über das Jahresende hinausläuft.

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