Das Stadtgespräch November 2019

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32 Das Stadtgespräch DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI Rheda-Wiedenbrück muss den Gürtel enger schnallen Ab 2021 schreibt der städtische Haushalt bei der Gegenüberstellung von Erträgen (Steuern, Gebühren etc.) und Aufwendungen (Personal- und Sachausgaben) rote Zahlen. Das Jahr 2020 ist das vorerst letzte Jahr mit einer schwarzen Zahl. Ursachen Für diese nicht ganz unerwartet negative Entwicklung sind verantwortlich bei den Erträgen: rückläufige Gewerbesteuereinnahmen – ein Spiegelbild der Konjunktureintrübung und der Verzicht auf die Ausschüttung aus dem Eigenbetrieb Abwasser in der bisherigen Höhe. Parallel steigen die Aufwendungen deutlich durch den Ausbau der Kita- Versorgung, höhere Personalkosten durch die Schaffung neuer Dienstposten beispielsweise für den geplanten Ordnungsdienst und die Integration von Osteuropäern. Zudem wachsen die Folgekosten an aus den jüngsten, sehr umfangreichen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen beispielsweise im Schulwesen oder nach dem integrierten Handlungskonzept (Abschreibung, Instandhaltung, Bewirtschaftung). »Faustregel«: Die Folgekosten betragen rund 10 % der Investitionshöhe. Rote Zahlen Das Haushalts-Ergebnis in Zahlen spiegelt diese Situation deutlich wider: 2020 plus 3,2 Mio. €, 2021 minus 0,9 Mio. €, 2022 minus 2,6 Mio. €, 2023 minus 1,6 €, schreibt die Kämmerin – Christine Zeller – in ihrer Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 9. September. Vor diesem Hintergrund ist es zunächst nicht möglich die Ausgleichsrücklage über das Jahr 2022 hinaus im bisherigen Umfang moderat aufzufüllen. Dennoch steht die Ausgleichsrücklage auch mit ihrer aktuellen Höhe der Vorsorge für zukünftige Jahre sehr auskömmlich zur Verfügung, auch wenn sie auf das Niveau der zweiten Dekade sinkt. Das belegt die von der Kämmerin aufgezeigte langfristige Entwicklung der Ausgleichsrücklage in Zahlen. Ein paar Beispiele: 2007: 21,9 Mio. €, 2010: 19,1 Mio. €, 2012: 12,0 Mio. €, 2015: 20,0 Mio. €, 2017: 18,0 Mio. €, 2018: 19,8 Mio. €, 2019: 20,2 Mio. €, 2020: 20,2 Mio. €, 2021: 23,4 Mio. €, 2022: 22,5 Mio. €, 2023: 19,9 Mio. €. Griff in die Rücklage? Es besteht die Gefahr, dass die Stadtverwaltung und der Rat in Zukunft zum Haushaltsausgleich auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen müssen – wie in den Jahren bis 2017 (das ist allerdings auch der Zweck der Ausgleichsrücklage im Gegensatz zur allgemeinen Rücklage). Der Aufzehrung der Rücklage ist aber entgegenzuwirken. Anderenfalls kann Rheda-Wiedenbrück dem selber gesteckten Ziel der Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht nachkommen. Keine Steuererhöhung Diese Situation durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer aufzufangen wäre angesichts der schwächelnden Konjunktur kontraproduktiv. Erforderlich ist, wie schon bis 2017, aus der Not eine Tugend zu machen und alle Fachbereiche in die Sparrunden (Konsolidierung) einzubeziehen. Kurzum: Die Aufwendungen sind zu begrenzen und die Investitionen zu strecken. Das heißt: Rheda-Wiedenbrück muss den Gürtel enger schnallen. Weniger investieren Die Kämmerin drückt es in ihrem Vorentwurf zum Investitionsprogramm moderater aus: »Die durch die städtischen Investitionen erzeugten Folgekosten belasten die (Haushalts-)Ergebnisse der Folgejahre und sind daher als Maßstab für das gesamte Investitionsvolumen heranzuziehen«. Ein weiterer Aspekt ist »die tatsächliche Umsetzbarkeit sämtlicher Maßnahmen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die jährlich im Investitionsprogramm ausgewiesenen Investitionen regelmäßig nicht in voller Höhe abgearbeitet werden konnten. In der Konsequenz ist ein tatsächlich umsetzbares Investitionsprogramm Stadtkämmerin Christine Zeller aufzustellen. Ermächtigungsübertragungen in Höhe von bis zu 8,5 Mio. € sind dafür ein Indiz«. Maxime für alle investiven Projekte ist der Eckwert, der für die vier Haushaltsjahre der jeweiligen Mittelfristplanung in den Jahren 2017 und 2018 rund 33 Mio. € vorsieht. Bei einer Höhe von 40 Mio. € wird dieser Betrag nach dem vorliegenden Investitionsprogramm überschritten. Mahnende Worte Die Kämmerin sagte in ihrer ersten Haushaltsrede 2017 u. a.: »Konjunkturelle Prognosen weisen auch für die kommenden Jahre Wachstum aus. Aber Fakt bleibt, dass ökonomische Systeme mit einem immerwährenden Aufstieg noch erfunden werden müssen. Also sind wir gut beraten, einen wirtschaftlichen Rückgang immer auch zu implizieren. Ebenfalls im Ausblick des aktuellen Haushaltsplanes (S. 49) macht sie deutlich, dass die in den jüngsten Jahren erreichte positive Entwicklung fragil bleibt.

33 Politische Statements Dirk Kamin (UWG): Die fetten Jahre wurden nicht konsequent für die Bildung höherer Rücklagen genutzt, heißt: Es wurde zu viel Geld ausgegeben. Bei den Abschreibungen ist eine Verkürzung ihrer Laufzeiten zu überlegen, weil beispielsweise Kanäle und Straßen vor dem Ende der Abschreibungszeiten erneuert werden«. Ernst Sebbel (FDP): »Wir müssen sehr wohl überlegen, wie viel wir investieren wollen«! Analog Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne): »Wir müssen uns fragen, welche Maßnahmen wir uns noch erlauben können«. Alexander Siefert (CDU): »Wir haben im letzten Jahr investiert, weil die Stadt wächst«. Bürgermeister Theo Mettenborg: »Wir sind eine wachsende Stadt. Es werden erhebliche Investitionen in die Zentren kommen (ISEK Rheda, ISEK Wiedenbrück). Ich glaube, dass wir diese Maßnahmen nicht rausnehmen können«. Und zum Ergebnis: »Wir müssen an der schwarzen Null festhalten«, stimmen Uwe Henkenjohann (CDU) und Ernst Sebbel überein. Dagegen Uwe Brüggenjürgen: »Die schwarze Null ist nicht in Stein gemeißelt«. »Darlehen sind eine Erblast für die nächsten Generationen«, lehnt Uwe Henkenjohann ihre Aufnahme ab. Die endgültige Positionierung der Fraktionen erfolgt in den nun anstehenden Haushaltsberatungen. Verfahren Nach der Ergänzung der Daten zu den Eckwerten für den Vorentwurf zum Ergebnisplan und dem Investitionsprogramm durch die Kämmerin äußerten sich die Fraktionsvertreter im Haupt- und Finanzausschuss lobend über die damit gelieferte Beratungsgrundlage für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung. Sabine Hornberg (CDU): »Auf dieser Grundlage können wir den von der Kämmerin am 8. Oktober einzubringenden Haushalt fundiert bis zur Verabschiedung in der Dezember-Ratssitzung beraten«. Dirk Kursim (SPD): »Die Eckwerte sind zielführend«. Volker Brüggenjürgen (Bündnisgrüne) dankt für die erweiterte Vorlage: »Sie gefällt mir gut«. Zur Ergänzung und Vertiefung der Arbeit im Hauptund Finanzausschuss stimmen die Fraktionen überein, dass drei Mal im Jahr Arbeitsgruppen (AK Haushalt der Zukunft) tagen, deren Ergebnisse im Ausschuss veröffentlicht werden. Genauso oft legt die Kämmerei einen Managementbericht über den aktuellen Stand der Finanzen vor. Kommentar: Mehr Demokratie wagen Bei der Arbeit in den Arbeitskreisen bekommt die Öffentlichkeit nicht mit, wer, bzw. welche Fraktion was zu angesprochenen Themen gesagt hat. Sie erfährt nur die fertigen Ergebnisse. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Der Bürger bleibt bei der Meinungsbildung außen vor. Das stellt die eingangs zitierte Forderung von Willy Brandt auf den Kopf: Durch einen nicht öffentlichen Arbeitskreis wird weniger Demokratie gewagt. Alleine deshalb sollte auf einen intransparenten Arbeitskreis verzichtet werden. Zudem sieht weder die Gemeindeordnung für NRW noch die Geschäftsordnung für die Ratsarbeit in Rheda-Wiedenbrück Arbeitskreise vor, merkt die UWG an. Der Bürgermeister dürfe aber nur im Rahmen der Gemeindeordnung bzw. der Geschäftsordnung einladen, macht Dirk Kamin von der UWG deutlich. Wenn Fraktionen untereinander etwas beraten bzw. absprechen wollen, müssten sie sich untereinander treffen. Die Einladung dazu spricht dann eine der beteiligten Fraktionen aus, nicht aber der Bürgermeister, so Dirk Kamin weiter. Raimund Kemper Alle Gartenrosen zum HALBEN PREIS ALLERHEILIGEN- AUSSTELLUNG HANDGEMACHTE SCHÖNHEITEN FÜR IHRE GRABDEKORATION 15 LITER 1, 99* 3,99 3, GRABERDE »GRÜN ERLEBEN« 45 LITER 49* 6,99 *Aktionszeitraum vom 21. bis 27.10.2019 Gartencenter Setzer GmbH · Feldstraße 1 · 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel. 05242/44413 · www.gartencenter-setzer.de · Öffnungszeiten: Mo–Fr 8.30–18.30 Uhr · Sa 8.30–18 Uhr · So und Allerheiligen 11–16 Uhr