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Das Stadtgespräch November 2017

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26 Das

26 Das Stadtgespräch RHEDA-WIEDENBRÜCK AUF DER SONNENSEITE Ausgeglichener Haushalt schon 2019 Im nächsten Jahr übersteigen die städtischen Aufwendungen die Erträge noch um 1,2 Millionen Euro. 2019 dreht sich das Haushaltsergebnis erstmals seit vielen Jahren: Die Erträge werden um 1,8 Millionen Euro höher sein als der Gesamtbetrag der Aufwendungen. Ursprünglich stand für den Start in eine gesunde städtische Haushaltslage 2022 im Terminplan. Keine Steuererhöhung Es ist somit nicht mehr erforderlich, städtische Fehlbeträge durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage aufzufangen. Noch im letzten Jahr drohte die Gefahr, dass für den Haushaltsausgleich die Ausgleichsrücklage langfristig aufgezehrt wird. Nunmehr kann diese Rücklage im Gegenteil wieder aufgefüllt und bis 2021 moderat auf 28,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit wächst ebenfalls die Eigenkapitalquote wieder. Die städtischen Schulden liegen unverändert bei drei Millionen Euro. Es stehen weder eine Neuverschuldung noch eine Erhöhung der kommunalen Steuern an. Diese tollen haushaltspolitischen Botschaften verkündete die Beigeordnete Christine Zeller, Stadtkämmerin in der Stadtverwaltung, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2018. Einsparen Bescheiden fügte sie an, dass alle Fachbereiche einen Anteil an diesem haushaltspolitischen Erfolg haben. Sie hätten die von ihnen verwalteten Konten auf Einsparmöglichkeiten überprüft »und überall ein bisschen« gespart. Schmerzhafte Eingriffe in die freiwilligen Leistungen der Stadt waren nicht erforderlich. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Personalaufwendungen für 2018 in Höhe von 20,7 Millionen Euro Die Kämmerin Christine Zeller präsentiert die »Schwarze Null« früher als erwartet. einem Anteil von 16 Prozent entsprechen, während der Durchschnitt der Kommunen vergleichbarer Größenordnung bei 23 Prozent liegt – ein starkes Indiz für die äußerst sparsame Personalpolitik in der Stadtverwaltung. Wegfall besonderer Belastungen Zum Erblühen des noch »zarten Pflänzchen« im Stadtsäckel tragen ebenfalls der Wegfall der kommunalen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen in NRW ab 2018 und des Solidarpakts II für ostdt. Länder und Berlin Ende 2019 bei. Zudem wirkt sich die Reduzierung der Umlage für den Kreis positiv auf die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtverwaltung aus. Insbesondere die Übernahme von flüchtlingsbedingten Kosten durch Bund und Land sowie erhöhte Schlüsselzuweisungen ermöglichen die geringere Kreisumlage. Die Aufwendungen für die Investitionen tangieren den Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung trotz vieler Unkenrufe über die hohen Baukosten für die Gesamtschule, Dreifeldturnhalle und Stadthalle nicht. Investitionen Die Investitionssumme ist weiterhin für die nächsten vier Jahre auf 33,3 Millionen gedeckelt. Sie entspricht damit genau der Höhe der Abschreibungen. Die Investitionen haben einen dominanten haushaltspolitischen Effekt: Sie erhöhen die Qualität des städtischen Vermögens bei einer stabil bleibenden Gesamtsumme. Die 4,04 Mio Euro kostende Dreifeldturnhalle (Restfinanzierung 2018: 0,3 Mio. Euro) und die 16,68 Mio. teure Gesamtschule (Restfinanzierung 5,0 Mio. Euro) werden 2018 fertig gestellt. Für den Standort Wiedenbrück steht ab 2019 die Planung an; jeweils 2 Mio Euro für 2020 und 2021 stehen als Baukosten im Investitionsplan. Für die auf 14,5 Mio. Euro gedeckelte Stadthalle stehen 2018 1 Mio Euro im Investitionsplan. Die Rücklage für die Halle beträgt bis 2019 rd. 9 Mio. Euro. Nach derzeitigem Stand muss die Flora Westfalica als Bauherrin 5,5 Mio Euro finanzieren. Inwieweit Spenden und besondere Initiativen diesen Fehlbetrag reduzieren können, ist noch nicht absehbar. Der erste Spatenstich ist 2018, Ende 2019 die Eröffnung. Für die Umgestaltung Doktorplatz sind insgesamt 1,1 Mio. Euro kalkuliert. Die Kosten verteilen sich auf die Planung in 2018 und die Realisierung in 2019 und 2020. Für den Anbau der Eichendorffschule sind 0,6 Mio. Euro angesetzt. Weitere Positionen: Verkehrskonzept Schulzentrum Rheda (0,2 Mio. Euro), Radweg Pixeler Straße-Bahnhof (0,27), barrierefreier Umbau Bushaltestellen (0,25). Nicht unerwähnt bleiben soll, dass eine zweckgebundene Spende in Höhe von 55.000 Euro Ende des Jahres eine »Aufhübschung« des Rosengartens ermöglicht. Der Spender will nicht genannt werden. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist in der Dezember-Ratssitzung geplant. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass dieses der Stadt gelingt – erstmals durch Kämmerer Peter Bremhorst, seit zwei Jahren durch seine Nachfolgerin Christine Zeller. Raimund Kemper

27 FREUNDESKREIS MATIŠI Weihnachts päckchen-Aktion Anfang Juli war Arturs Rudzitis aus Matiši in Rheda-Wiedenbrück zu Gast. Er berichtete von der aktuellen Situation und dankte für die vielfältige Unterstützung. Im Namen des Kirchenvorstandes bat er, die Hilfe auch in Zukunft fortzusetzen. Besonders ältere Menschen sowie kinderreiche oder allein erziehende Familien in den ländlichen Gebieten Lettlands leiden weiterhin sehr unter den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Schwerpunkt der Päckchen- Sammelaktion liegt wegen der Altersarmut wieder bei Senioren. Die Päckchen sind oft das einzige Geschenk zu Weihnachten. Damit alle richtig gekennzeichnet und möglichst gleichwertig bestückt sind, beachten Sie bitte die Angaben unter www.freundeskreis-matisi.de. Eventuell überschüssige Päckchen verteilt Pfarrer Andis Smilga in weiteren Gemeinden in der Region Valmiera an Bedürftige. Zusätzlich werden Hilfsgüter gesammelt: gut erhaltene und saubere Kleidung, Schuhe, Bettwäsche, Handtücher, Decken, unzerbrechliche Haushaltsartikel, Handarbeits- und Nähmaterial, Waschpulver und Körperpflegemittel. Besonders großer Bedarf besteht an Kinderkleidung, Kinderschuhen, Schultaschen, Bastel- und Schreibmaterialien, Spielzeug sowie Inkontinenzund Hilfsmittel für pflegebedürftige Menschen. Auch für Kinderwagen, Kinderfahrräder und Kindersitze besteht eine große Nachfrage. Gebraucht werden auch haltbare Lebensmittel, die getrennt gesammelt und verschickt werden. Die Organisatorinnen bitten, die Dinge möglichst in Bananenkartons mit Deckel abzugeben, um das Verpacken und Transportieren zu erleichtern. Aufgrund des Neubaus des Gemeindehauses an der Berliner Straße können in diesem Jahr sowohl die Weihnachtspäckchen als auch die Hilfgüter nur am Freitag, den 10.11.2017 zwischen 13 und 16 Uhr im Ev. Gemeindehaus Rheda, Ringstraße 60 angenommen werden! Außerdem werden dringend Helferinnen und starke Helfer für das Sortieren, Packen, Beschriften und Zukleben der So gut, dass wir ihn gern zurücknehmen. Junge Sterne: So Mercedes wie am ersten Tag. Wir sind uns so sicher, dass unsere besten Gebrauchten Ihre Ansprüche erfüllen, dass wir Ihnen für 10 Tage ein Umtauschrecht einräumen, falls sie es nicht tun. Ebenfalls im Leistungspaket inkl.: 24 Monate Fahrzeug- und 12 Monate Mobilitätsgarantie, HU- Siegel jünger als 3 Monate, Wartungsfreiheit für 6 Monate (bis 7.500 km) u. v. m. 1 Jetzt 40-mal exklusiv bei uns. 1 Pakete gesucht. Sie werden gebeten, sich bei Birgit Strothenke unter Tel. 05242/931587 zu melden. Wer zu dem genannten Termin keine Zeit oder keine Transportmöglichkeit hat, kann sich ebenfalls unter der angegebenen Telefonnummer melden.

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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