Das Stadtgespräch November 2016

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58 Das Stadtgespräch Das Haus der guten Küche Angebot im November und Dezember Tranchierte Gänsebrust auf Bratapfelscheiben an Mandarinen-Juice dazu Kartoffelklöße mit Mandelschmelze und Birnen-Rotkohl € 15,80 Mittagstisch Abendkarte ab 18.00 Uhr Montags und Dienstags Ruhetag Rheda-Wiedenbrück | Herzebrocker Str. 162 Tel: 05242 - 42 434 MEHR TRANSPARENZ IN DER RATSARBEIT Dirk Kamin lässt sich keinen Maulkorb verpassen Die forsch vorangetriebene Maulkorb-Aktion der CDU-Fraktion gegen den Ratsherrn Dirk Kamin (UWG) endete in der Ratssitzung am 26.9.2016 mit einem Eiertanz. Bei einer gründlichen Überprüfung des Sachverhalts hätte sie diesen Ausgang vorhersehen können. Die CDU-Fraktion erkannte aber in der von ihr durchgeführten Sanktions-Kampagne die einzige Möglichkeit »sich als große Fraktion gegen inhaltlich falsche Zitate wehren zu können und für Klarheit und Wahrheit zu sorgen«, wie es ihr Fraktionschef Uwe Henkenjohann herausstellte. Bei mehr Transparenz in der Ratsarbeit hätte es diese Eskalation aber erst gar nicht gegeben. Der Maulkorb-Antrag Am 19.9.2016 stellte die Mehrheitsfraktion im Rat beim Bürgermeister der Stadt Rheda-Wiedenbrück, Theo Mettenborg, den Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 € (Höchstsatz nach der Gemeindeordnung »GO« NRW) weil der UWG-Mann nach § 43, Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 6, S. 1, i. V. m. § 29, Abs. 3 der GO die Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll. Ratsherr Kamin habe in der Sitzung des Rates der Stadt Rheda-Wiedenbrück aus der Arbeitsgruppe (AG) ›Haushalt der Zukunft‹ zitiert, so der Vorwurf der CDU. Danach sagte Kamin u. a.: »Herr Siefert, ich war dabei, Sie schließen dort keine Steuererhöhungen aus«. In dem Sanktionsantrag heißt es weiter: »Neben der Tatsache, dass das Zitat nicht der Wahrheit entspricht, hat Ratsherr Kamin damit gegen die Nichtöffentlichkeit dieser Arbeitsgruppe verstoßen«. Widerstand bei den anderen Fraktionen Der CDU-Vorwurf zündete bei den anderen Fraktionen nicht. Patrick Bücker (FDP) belehrte die CDU-Fraktion: »Die Verschwiegenheitspflicht nach § 30 der GO gilt nur für Tatsachen, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. Haushaltsangelegenheiten sind grundsätzlich öffentlich. Arbeitsgruppen, für die es keine Geschäftsgrundlage gibt, die eine etwaige Nicht-Öffentlichkeit regelt, fallen somit ebenfalls nicht hierunter. Hinzu kommt, dass seine Aussage nicht zweifelsfrei rekonstruiert werden kann. Das bereits genehmigte Protokoll der Ratssitzung gibt dieses Zitat nicht wieder«. Zudem habe Siefert dementiert, die von Kamin genannte Aussage je getätigt zu haben. Somit sei kein Schutzgut verletzt worden. Bücker appellierte an die CDU- Fraktion: »Ziehen Sie Ihren Antrag erhobenen Hauptes zurück und ersparen Sie der Stadt und dem Steuerzahler ein kostspieliges und langwieriges Verfahren, an dessen Ende die gesamte politische Kultur unserer Stadt als Verlierer vom Platz geht«. Ebenfalls Dirk Kursim (SPD) machte vehement deutlich: Es gibt keinen offiziellen Beschluss, »dass der Arbeitskreis ›Haushalt der Zukunft‹ nichtöffentlich tagt«. Falls der Antrag der CDU auf Sanktionierung von Kamin nach der Gemeindeordnung (GO) beschlossen werde, bitte er den Bürgermeister, diesen Beschluss auf seine rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen«. Bürgermeister Theo Mettenborg machte im Verlauf der Debatte deutlich, dass die Verwaltung darauf hingewiesen habe, »dass die beantragte Verhängung eines Ordnungsgeldes auf tönernen Füßen steht«. Im Übrigen sei der Sanktionierungsantrag eine originäre Angelegenheit des Rates. Er sei in dieser Angelegenheit neutral und werde sich bei der Abstimmung auf jeden Fall der Stimme enthalten. Peter Berenbrink (SPD) monierte, dass der Antrag der CDU-Fraktion in keiner Relation zu der vorgeworfenen Handlung stehe und Hans-Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne) kritisierte heftig: »Was die CDU-Fraktion aufbaut ist wahrer Klamauk und Popanz. Der Äußerungen von Kamin sind nicht geheim. Ihrer Natur nach geheim sind ausschließlich Personalien und Immobilien-Angelegenheit«. Gentlemen’s agreement Berenbrink und Bücker machten aber deutlich, dass allenfalls ein Bruch der bislang gelebten Praxis in der AG »Haushalt der Zukunft« vorliegt: Über Angelegenheiten aus dem AK haben die Teilnehmer sich bislang nicht öffentlich geäußert (Gentlemen’s agreement). Rückzieher der CDU Der CDU-Fraktion war der Boden unter den Füßen offensichtlich schon im Vorfeld der Ratsdebatte zu heißt geworden. Wohl einem Fingerzeig der Beigeordneten Christine Zeller in der Ratsvorlage folgend gab CDU-Fraktionschef Uwe Henkenjohann zu Beginn der Beratung bekannt, dass der Rat die Äußerung Kamins nur noch offiziell nach der GO missbilligen – aber nicht mehr mit einem Ordnungsgeld belegen soll. Aber auch diese zurückgezogene Position konnte die CDU-Fraktion nicht halten. Gegen Ende der Debatte wollte die CDU-Fraktion nur noch schlicht die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Kamin ohne Bezug auf die GO politisch feststellen (politische Missbilligung) lassen. Diese Auffassung hätte die CDU-Fraktion auch ohne Ratsdebatte klarstellen können – zumal die übrigen Fraktionen diesen Eiertanz nicht mitmachten. Pyrrhussieg Die Christdemokraten blieben bei

59 der Abstimmung über die Missbilligung Kamins mit ihrem »Ja« unter sich. Nur Peter Berenbrinck konnten sie mit ins Boot nehmen. Eine ablehnende Haltung nahmen Bündnisgrüne, SPD, FDP und Die Linke ein. Der Bürgermeister enthielt sich der Stimme wie angekündigt. Die CDU-Fraktion errang aufgrund ihrer absoluten Mehrheit einen Pyrrhussieg. Es gelang ihr zudem nicht Kamin einen Maulkorb aufzusetzen. Der Ratsherr kann sich u. a. auf die Kommentierung des § 48 GO (Verschwiegenheitspflicht) durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW beziehen. Dort heißt es: »Das einzelne Ratsmitglied muss die Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einer Angelegenheit nur dann hinnehmen, wenn die gesetzlichen oder geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Verfahrensweise gegeben sind«. Die Nichtöffentlichkeit ist für den AK »Haushalt der Zukunft« aber nicht beschlossen. Als Motivation für seine von der CDU kritisierten Äußerung nannte er die Absicht für »das Arbeitsergebnis Steuererhöhungen aus dem Arbeitstreffen ›Haushalt der Zukunft‹ die Öffentlichkeit herstellen zu wollen«, weil es weder im Hauptausschuss noch im Rat vorgestellt worden ist. Besser ist die politische Auseinandersetzung Die CDU-Fraktion hätte klüger gehandelt, wenn sie die Auseinandersetzung mit Kamin politisch ausgefochten hätte, z. B. im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 in derselben Ratssitzung. Die CDU hätte öffentlich eineindeutig klarstellen können, dass sie bis Anfang der 2020er Jahre keine Steuererhöhungen will – so wie es der Haushaltsplanentwurf der Kämmerin vorsieht – und alles andere Stimmungsmache sei. Es verwundert aber, dass Kamin von der CDU unwidersprochen in der Ratssitzung ausführen konnte, dass in dem AK »Haushalt der Zukunft« Steuererhöhungen für den Konsolidierungszeitraum bis 2022 eben nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. »Schon vorher hat die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer B durchgesetzt. Anschließend wurde ein Ratsherr Dirk Kamin kann weiterhin über Angelegenheiten aus dem AK »Haushalt der Zukunft« berichten. fast gleich großer Betrag (ca. 800.000 Euro jährlich) beantragt und durchgesetzt, um ihn für den zukünftigen Bau der Bürgerhalle zurückzulegen!«, so Kamin. Mehr Öffentlichkeit in der Ratsarbeit Die Diskussion von Steuer- und Haushaltsfragen gehört in die Öffentlichkeit für Bürger und Presse. Entsprechend sollten die AK nach den Regeln der Ausschüsse tagen. In den AK finde die wahre politi- sche Meinungsbildung statt, auf die sich Ausschüsse und der Rat mit dem Hinweis beziehen, »das ist ja vorberaten, wir können abstimmen«, so Kamin. Bislang setzt sich nur die UWG für mehr Transparenz in den AK ein. Bis jetzt wollen ihr keine weiteren Fraktionen folgen. Von dieser Diskussion unberührt bleibt die Möglichkeit der Verwaltung, bei Bedarf informell Themen mit den Fraktionen zu sondieren. Raimund Kemper