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Das Stadtgespräch März 2019

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34 Das Stadtgespräch EHEMALIGE MÜLLDEPONIE IN LINTEL EHEMALIGE MÜLLDEPONIE IN LINTEL Warum nicht gleich öffentlich diskutiert? Unfallinstandsetzung (alle Marken) PKW - Motorrad - Lackierungen Industrie - Lackierungen Nicht verzagen Philipps fragen! Neu im Angebot! Umbau Ihrer Außentreppe in eine behindertengerechte Rampe. Treppe kaputt? Wir kommen! Auch neue Treppen! Wissen & Erfahrung sichern Qualität Ihr Meisterfachbetrieb GmbH Innen & Außen Auf der Schulenburg 34 33378 Rheda-Wiedenbrück www.philipps-ihrtreppendoktor.de Tel.: 05242 48652 Breaking News! Neue Werkstatt-Öffnungszeiten an der Karl-Thiel-Str. 1 Mo-Fr. 8.00 – 18.30 & Sa. 9.00 – 14.00 Uhr Gegenüber der Glocke sagte der Fachbereichsleiter Tiefbau, Michael Duhme, dass derzeit keine akute Gefährdung für Mensch und Tier durch die 1975 stillgelegte Hausmülldeponie bzw. seinerzeit »Schuttabladeplatz« im Wasserschutzgebiet Lintel bestehe. Zur weiteren Bewertung der von der Deponie ausgehenden Gefahren wurden in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Bezirksregierung Detmold, dem Kreis Gütersloh und der Stadt Brunnen angelegt. Aus den Brunnen wird jährlich Grundwasser entnommen und untersucht. Die von der Stadt durchgeführten Untersuchungen sind unauffällig. Die Ergebnisse werden von der Abfallbehörde des Kreises kontrolliert. Schon in der Vergangenheit wurde ein Graben im Verlauf der Halde vorsorglich verrohrt. Nunmehr ist infolge der vergangenen Nutzung die obere Bodenschicht aufgelockert und aufgrund von Erosion abgetragen worden. Gefahrenabwehr Michael Duhme erklärte, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Kreis überlegt, welche Sicherungsmaßnahmen zukünftig ergriffen werden sollen. Denkbar sei ein großflächiger neuer Bodenauftrag oder ein Rückbau der kompletten Deponie. Die letztere und zudem sehr kostenaufwendige Lösung schloss er nach derzeitigem Kenntnisstand aus. Durch eben diese Schadstellen sind in der Vergangenheit Teile des abgedeckten Abfalls zutage getreten. Im Sinne der Gefahrenabwehr befürwortet die Stadtverwaltung den Vorschlag des Kreisumweltamtes das Raster der Untersuchung zu verdichten. Fragen Die Bündnisgrünen beantragten, die vorstehend angesprochenen Fragen im jüngsten Bau- Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sondern öffentlichen zu diskutieren. Bei der Abwägung zwischen den schutzwürdigen Privatinteressen zum öffentlichen Interesse wurde der Antrag nach der Gemeindeordnung als unzulässig bewertet. Hierauf wies der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer deutlich hin. Die Fragen selber hätten aber auch öffentlich im Ausschuss gestellt und beantwortet werden können. Stattdessen suchten die Bündnisgrünen durch die Verteilung einer offiziellen Anfrage an die Presse zur Gefahrenlage der Mülldeponie Lintel einen anderen Weg an die Öffentlichkeit. Auf unsere Nachfrage bekräftigte der städtische Pressesprecher Martin Pollklas die Haltung der Verwaltung: »Grund für die Nichtöffentlichkeit ist, dass in der Vorlage die konkreten Flächen, die Namen und wesentliche Details über den Altstandort zusammengetragen wurden, die in einer öffentlichen Diskussion die Belange der Grundstückseigentümer betroffen hätten. Es ging also nicht darum, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, sondern die Ratsmitglieder umfassend über mögliche finanzielle Auswirkungen und Aufträge zu informieren – um eine möglicherweise bevorstehende Gefährdung einzuschätzen und abzuwenden. Öffentliche Hinweise auf die genaue Lage oder den Eigentümer der Fläche sind nicht zulässig. Eine zwischenzeitliche Nachfrage beim Kreis bestätigt diese Einschätzung«. In diesem Zusammenhang stellten wir weitere Fragen zu den Altmülldeponien an den Technischen Beigeordneten.

35 (V. l.) Fachbereichsleiter Tiefbau Michael Duhme, Techn. Beigeordneter Stephan Pfeffer Das Stadtgespräch: Was hat Sie bewogen, die von den Bündnisgrünen aufgeworfenen Fragen nun doch öffentlich zu beantworten? Stephan Pfeffer: Es handelt sich hier um zwei grundlegend unterschiedliche Anliegen: Die Fraktion der Bündnisgrünen beabsichtigte eine nichtöffentliche Vorlage öffentlich zu diskutieren – mit allen diesbezüglichen Daten. Diese hielten und halten wir für schutzwürdig. Die Presseanfrage bezog sich grundsätzlich auf die Existenz der fraglichen Deponie und deren Zustand. Das Stadtgespräch: Befinden sich unter den weiteren rund 20 abgedeckten Altmüllhalden Rheda-Wiedenbrücks vergleichbare Probleme wie in Lintel? Stephan Pfeffer: Die Deponie in Lintel befindet sich innerhalb eines Wasserschutzgebietes und ist daher ein Sonderfall. Grundsätzlich werden alle auf dem städtischen Hoheitsgebiet befindlichen Altlasten überwacht. Doch die Altlast in Lintel ist wohl die von allen am besten überwachte Deponie. In besonderen Einzelfällen können jedoch auch die anderen Altlasten in den Vordergrund treten z. B. beim Verkauf eines Grundstückes. Eine Grundstückssanierung lohnt sich meistens nur, wenn die Nutzung des Grundstücks geändert wird und damit die Fläche eine Wertsteigung erfährt. In einem solchen Fall wird die Sanierung teilweise auch gefördert. Das Stadtgespräch: Wie oft und wie werden diese Deponien überprüft? Stephan Pfeffer: Die Wasseruntersuchungen finden jährlich statt Das Stadtgespräch: Wie viele der Altdeponien befinden sich im städtischen Eigentum? Stephan Pfeffer: Es befinden sich im Stadtgebiet ca. 43 Altstandorte und Altablagerungen sowie etwa 20 sanierte oder gesicherte Altablagerungen und Altstandorte – von der ehemaligen Tankstelle bis zur verfüllten Mülldeponie. Davon gehören der Stadt 5 Altstandorte. Das Stadtgespräch: Wo sind ihre Standorte? Stephan Pfeffer: Z. B. im Verlauf des Moorweges oder im Umfeld der Parkstraße. Das Stadtgespräch: Bestehen Voraussetzungen, unter denen die im Privatbesitz befindlichen Standorte öffentlich gemacht werden könnten? Stephan Pfeffer: Immer wenn Gefahr im Verzug ist, also wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gehandelt werden muss. Oder wenn ein Kaufinteresse an einem belasteten Grundstück besteht. Auskunft erteilt die Abfallbehörde des Kreises. Raimund Kemper

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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