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Das Stadtgespräch März 2017

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14 Das

14 Das Stadtgespräch Jetzt Idylle - demnächst Leben hinter der Mauer Trotz geplanter Lärmschutzmauer nur noch Unterricht bei geschlossenem Fenster KEIN SCHNELLER SÜDRINGAUSBAU Erhebliche Planungs mängel und Rechts widrig keit festgestellt So schnell, wie die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück die Südringplanung auch verwirklichen möchte, scheint es doch nicht zu gehen, denn der von der »Bürgerintiative Südring e.V.« beauftragte Fachanwalt für Planfestellungsverfahren im Straßenbau hat erhebliche Mängel und Rechtswidrigkeiten festgestellt, die von vielen Anwohnern auch in ihren Einwendungen deutlich gemacht wurden. Nachdem bereits 2008 der Bebauungsplan für den Südringausbau vom OVG Münster für rechtswidrig erklärt wurde, könnte es nach seiner Einschätzung, sofern nicht vor Erlass des Planfestellungsverfahrens eine entsprechende Nachbesserung erfolgt, durchaus wieder zu einer gerichtlichen Aufhebung der Planung kommen. Mängel bestehen in den folgenden Bereichen: Unzureichende Verkehrsdatenerhebung Zur Erreichung der angeführten Planungsziele der Entlastung des historischen Stadtkerns und der kurzen Anbindung der im südlichen Teil von Wiedenbrück gelegenen Baugebiete ist die vorgelegte Straßenplanung von Grund und Ausmaß her nicht erforderlich und stellt keine hinreichende Rechtfertigung für die vorhabensbedingten Eingriffe in Natur, Landschaft und Rechte der Anwohner dar. Nicht berücksichtigt wird, dass ein erheblicher, immer größer werdender Anteil des Verkehrs in der Innenstadt auf dem Parksuchverkehr beruht. Durch ein zeitgemäßes Parkleitsystem und andere innerstädtische Verkehrsplanungen könnte hier eine erheblich bessere Verkehrsentlastung der Innenstadt erreicht werden als durch den Südringausbau. Während die prognostizierte Verkehrsdichte auf der geplanten Trasse anfänglich mit etwa 14.500 Fahrzeugen am Tag, dann 2002 noch mit 8.100 bis 9.700 Kfz/24 h veranschlagt wurde, geht die aktuelle Prognose für das Jahr 2030 nur noch von je nach Straßenabschnitt maximal 7.400 Kfz/24h auf dem neuen Südring aus. Auch die zu erwartende Entlastung der Wasserstraße ist ausweislich der aktuellen Verkehrsuntersuchung 4.950 Kfz/24h anzusetzen gegenüber 6.500 gemäß der Prognose aus dem Jahr 2002. Ob die von der Verwaltung angeführte Planrechtfertigung für das Vorhaben unter den aktuellen Verkehrsverhältnissen noch gegeben ist, ist daher bereits auf der Grundlage der vorgelegten Verkehrsprognosen zweifelhaft, ist der Rechtsanwalt überzeugt. 300 Hörgeräte-Tester für Hörstudie gesucht! Kostenlos und unverbindlich! Comfort365 Automatik Der neue Microchip erkennt jede Hörsituation, filtert Störgeräusche heraus und optimiert die Frequenzen. MusicSelect Optimierte Programme für ein unvergleichliches Hörerlebnis vom Autoradio bis zum Kammerkonzert. Gleich bei krane melden und Termin sichern! 0 52 42-579 96 90 EchoClear Reduzierung von Echo und Hall bspw. in Sälen und Sporthallen. 2EarPhone Telefonprogramm, welches das Gespräch automatisch auf beide Ohren überträgt. DAS SEH- UND HÖRZENTRUM IN RHEDA-WIEDENBRÜCK: LANGE STR. 59-61 · RHEDA-WIEDENBRÜCK · T: 0 52 42-5 79 96 90 · WWW.KRANE-BRILLEN.DE

15 Ungenügende Alternativprüfung Eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende Alternativenprüfung ist im Verlauf des Planungsprozesses zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Dies betrifft insbesondere die von der Bürgerinitiative Südring e.V. im Verlauf des Planungsverfahrens wiederholt geforderte »kleine Lösung« in Form einer verkehrsberuhigten Verbindungsstraße mit LKW-Verbot von der Einfahrt zum Parkplatz des Schulzentrums bis zum Hallenbad. Auch diese wäre geeignet, das Schulzentrum und die Wohngebiete nach Norden mit dem übergeordneten Straßensystem zu verbinden, so wie die Straße »Kaiserforst« bereits nach Süden einen Anschluss an das übergeordnete Verkehrsnetz bildet. Auch das Gutachten, das die »Bündnis-Grünen« in Auftrag gegeben haben und das ganz andere Alternativen zum Südringausbau vorschlägt, ist von der Planungsbehörde nur am Rande berücksichtigt worden. Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung Wegen der aus den Planunterlagen ersichtlichen Auswirkungen der Planung auf die Umwelt ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unerlässlich. Die Empfehlung, von der Durchführung einer UVP abzusehen, ist unvollständig. Ungelöste Artenschutzkonflikte Das dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zugrunde gelegte faunistische Gutachten von 2009/2010 ist veraltet. Für die Fledermäuse besteht auf der geplanten Emsüberquerung ein erhöhtes Kollisionsrisiko durch den Kfz-Verkehr, besonders durch die LKWs. Ein wirksames Vermeidungskonzept zum Ausschluss dieses Tötungsrisikos schlägt das Gutachten nicht vor. Ebenfalls eine umfassende Brutvogelkartierung entlang der Trasse hat offensichtlich nicht stattgefunden. Diese wäre in Hinblick auf die zu erwartende Zerstörung von Lebensstätten durch die Lärmwirkungen der Straße unerlässlich gewesen. Die herangezogene Behauptung, aufgrund des Südringausbaus sei eine Verschlechterung der lokalen Population und eine Verringerung des Lebensraumes für den Kuckuck nicht anzunehmen, entbehrt jeder naturschutzfachlichen Grundlage. Mangelhaft untersuchter Verkehrslärm Die immissionstechnische Untersuchung zum Verkehrslärm enthält zahlreiche fachliche Mängel und Ungereimtheiten, da unterschiedliche Verkehrsprognosewerte zu Grunde gelegt sind. Auch die Annahme eines einheitlichen Verkehrsaufkommens von 7.400 Kfz/24 h für den gesamten Straßenabschnitt des Südrings von der Lippstädter Straße bis zur Rietberger Straße stimmt nicht mit der Verkehrsprognose überein und ist nicht plausibel. Aus dem Lageplan und dem Textteil sind der jeweilige Abstand der Lärmschutzwand bzw. des Walles von der Straße nicht ersichtlich. Die Kenntnis der genauen Lage und Dimensionierung der Lärmschutzanlagen ist aber für die nachvollziehende Beurteilung der zu erwartenden Abschirmwirkung zwingend erforderlich. Ebenfalls nicht ersichtlich ist die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für die Außenwohnbereiche, und konkrete Berechnungsergebnisse fehlen. Soweit Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, bleiben diese in ihren positiven wie negativen Auswirkungen an vielen Stellen unbefriedigend. Insbesondere an der Brüder-Grimm-Schule wird der Unterricht zur Straßenseite trotz der vorgesehenen Lärmschutzwand nur noch bei geschlossenen Fenstern durchgeführt werden können. Unzulässiger Eingriff in das Überschwemmungsgebiet Der geplante Straßenbau ist eine unzulässige Baumaßnahme in den Überschwemmungsgebieten an der Ems und am Hamelbach. Sie behindert den Wasserabfluss im Hochwasserfall und stellt eine Gefahr für die fluss- bzw. bachaufwärts gelegene Wohnbebauung dar. Gefahren durch Querungsverkehr Da sich östlich des geplanten Südrings ein großes Neubaugebiet mit vielen jungen Familien befindet und zur Zeit noch erweitert wird, entsteht ein umfangreicher Querungsverkehr aus den angrenzenden Wohngebieten zum Kindergarten, zum Schul- und Sportzentrum sowie zu den innerstädtischen Schulen mit erheblichen Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer. Diese werden auch durch die geplanten Querungshilfen nur in geringem Umfang verringert. Im Übrigen befinden sich für den Ausbau wichtige Grundstücke trotz langer Verhandlungen noch nicht im städtischen Besitz und sind auch nur schwer zu erwerben. Markenglas Aktion Die besten Qualitätsgläser »Made in Germany« Einstärken: PRO PAAR Basic Comfort • Optimierte Abbildung • Sehr gut bei hohen Dioptrien • Nano-Beschichtung 449,- Plus 119,- • Dünn und Leicht • Schmutzabweisend (Clean Coat) 79,- • Leicht und bruchsicher 199,- Gleitsicht: PRO PAAR Basic Preise in € pro Paar. Nur im Aktionszeitraum bis 25.03.2017, nicht mit anderen Aktionen/Rabatten kombinierbar. Comfort • Extragroße Sehbereiche • Hohe Spontanverträglichkeit • Nano-Beschichtung Plus 299,- • Sanfte Übergänge • Ausgewogene Sehbereiche 139,- • Verträglichkeitsgarantie • Stufenloses Sehen in Nah und Fern Alle Gläser mit Superentspiegelung und Hartschicht! Der Optiker

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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