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Das Stadtgespräch Juni 2019

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41 Maßnahme betrachtet und somit von dort als nicht verhältnismäßig und förderwürdig eingestuft wird. In keiner Weise sind im Verlauf der Bearbeitung des Falles Versäumnisse der Stadtverwaltung Rheda- Wiedenbrück erkennbar«. Sie trug in der BSUV-Sitzung mündlich vor, dass im Schadensfall der Verursacher oder Eigentümer haftet. Bündnisgrüne Zur Involvierung der Öffentlichkeit kritisiert Hermann Heller-Jordan: »Seit 2017 ist dieser Vorgang der Verwaltung bekannt. Erst nachdem wir Mitte 2018 Hinweise aus der Bevölkerung bekommen und Anfang 2019 unsere Anfrage öffentlich gemacht haben, wurde von der Verwaltung unwillig die Öffentlichkeit hergestellt«. Weiterhin unterstrich er: »Die Deponien sind stellenweise erodiert. Da ist etwas abgängig, undicht. Und das wissen Sie. Im Rahmen der Gefährdungsabschätzung wird z. B. von der unteren Bodenschutzbehörde beim Kreis Gütersloh Sanierungsbedürftigkeit festgestellt. Es bestehe Handlungsbedarf. Dies läge unter anderem auch an den hohen Grundwasserständen. Öfter messen, bis das Grundwasser messbar verseucht und ungenießbar wird – da frage ich: Ist das nicht zu wenig? Das kann nur heißen: Sukzessive Grundsanierung«! Der Bündnisgrüne nimmt Bezug auf die vom Technischen Beigeordneten Stephan Pfeffer unterzeichnete Sitzungsvorlage. Dort heißt es u. a.: »Eine Gefährdung der Umwelt und besonders des Wasserschutzgebietes kann zwar zukünftig nicht ausgeschlossen werden, doch unter den bestehenden Bedingungen wird die Gefahr rechtzeitig erkannt. Der Rückbau der kompletten Deponie – eine sehr kostenaufwendige Lösung – wird nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen«. Hierzu das Ratsmitglied: »Da wird auf der einen Seite beteuert, dass von der Deponie keine akute Gefahr ausgehe. Auf der anderen Seite wird erklärt, dass eine Gefährdung der Umwelt nicht ausgeschlossen werden kann: Ja, was denn nun? Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass egal, was sachlich geboten wäre, aus Kostengründen von Anfang an ausgeschlossen wird. So kann man nicht seriös argumentieren. Das Ingenieurbüro Bergmann + das Hydrogeologische Institut Horsthemke tendieren jedenfalls in Richtung Sanierung. Peter Rentrup: »Wir betreiben hier Vorsorgeschutz für die Bevölkerung. Auf den drei Flächen wurde Landwirtschaft betrieben, folglich wurden dort Lebensmittel erzeugt. Das ist zumindest bedenklich«. Dagegen CDU-Fraktionssprecher Uwe Henkenjohann: »Die Grünen machen einen Riesenaufschlag. Sie nehmen an, hier wurden Fehler gemacht. Aber wo stecken wirklich Fehler? Ich bitte die fachliche Bewertung abzuwarten. Wenn die Fachlichkeit sagt, die Deponien müssen weg, dann müssen wir so handeln. Es ist aber Quatsch, sie zu beseitigen, ohne dass wir wissen, ob es erforderlich ist«. Er gab den Bündnisgrünen aber insoweit Recht, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit hätte deutlich früher informieren müssen. Peter Berenbrinck (SPD): »Was die Grünen aktuell betreiben, ist nichts als Spekulation. Wir sollten nicht in Panik verfallen und zunächst die Analyse abwarten. So wie die Diskussion jetzt verläuft ist das nicht sachgemäß«. Der Technische Beigeordnete: »Eine Deponie, die nicht abgedichtet ist, kann nicht leck schlagen. Für das Gemeinwohl besteht keine Gefahr. Zurzeit sehen wir keine Chance, auf die Prioritätenliste für öffentliche Fördermittel zu kommen. Deshalb ist es sinnvoll, die in Auftrag gegebene Gefahrenabschätzung abzuwarten. Die ist ergebnisoffen. Dann können wir entscheiden, was weiter zu tun ist«. Raimund Kemper S O N D E R V E R K A U F Strick-Tops in Seide-Baumwolle ab 40,00 100% Leinen-Pullover ab 50,00 Damen-Merino superfein Pullis ab 40,00 Herren-Baumwoll-Leinen Polo ab 40,00 Wann: Samstag, 1. Juni von 9.30-14.00 Uhr Wo: Wasserstraße 34 in Wiedenbrück strick.ag.4.0

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