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Das Stadtgespräch Juni 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

52 BEKANNTMACHUNGEN

52 BEKANNTMACHUNGEN Das Stadtgespräch Standesamtliche Nachrichten Vom 16.4.2016 – 15.5.2016 Standesamtsberzirk Rheda-Wiedenbrück Eheschließungen: Tala Bahramie-Biganeh und Sinan Kemal Coskuntuna, Westring 2; Natalia Ediner, Birkenweg 4a und Denis Schnarr, Althoffweg 28; Stephanie Hakenkamp und Alexander Gesell, Overbergstr. 31, 59302 Oelde; Lena Anna Maria Nowack und Sebastian Henkel, Hugo- Mense-Str. 18; Britta Clasmeier und Daniel Winter, Kleestr. 6; Anica Höppner und Markus Josef Niggenaber, Wasserkampstr. 2; Qendresa Dugolli und Mensur Bajrami, Herzebrocker Str. 22; Sarah Nadine Matuschewsky und Bastian Jüttner, Heiligenhäuschenweg 22; Fee Dayaon und Andre Bernd Räcke, Wagnerstr. 11; Christina- Johanna Dahmen und Maximilian Heinrich Dieckmann, Bosfeld 40; Annika Brandt und Jens Ehlert, Westring 29 Schalten Sie Familienanzeigen, wie zur Geburt, rundem Geburtstag , Einschulung und Co, im Stadtgespräch. Rufen Sie uns an 40810! Sterbefälle: Werner Wilhelm Althaus, Wieksweg 85; Otto Okkerse, Drostenweg 15; Erich Konrad Jakob Walkling, Westerwieher Str. 9, 33397 Rietberg; Christel Luise Minna Kluge geb. Flagmeier, Parkstr. 1; Rüdiger Wolfgang Hoff, Hellweg 76; Maria Christa Fobe geb. Salkovic, Freiherr-vom-Stein-Allee 4a; Liesel Maisel geb. Poggenhans, Hugo-Mense-Str. 17; Helene Matha Kleinehanding geb. Vogt, Drostenweg 15; Johanne Liselotte Ilse Strothmann geb. Jürgensmeyer, Hoppenkamp 12; Bernhard Franz Huster, Georgstr. 6; Maria Elisabeth Dreisvogt geb. Johannknecht, Gütersloher Str. 63; Brigitte Ottilie Lange geb. Lyssek , Deilmannstr. 5; Anna Bensiek geb. Heisener , Ostring 93; Rudi Heinz Alfred Neitzke, Emsweg 2a; Heinz Ernst Martzinek, Drostenweg 17

53 Pertra Andrews RICHTLINIE 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? Im Prospekt eines Neuwagens waren die Verbrauchswerte von innerorts, außerorts und kombiniert (nach Richtlinie 80/1268/ EWG) angegeben. Nach der Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Autokäufer einen überhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Das Landgericht ließ die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte Diesel- Fahrzeug konkret ermittelten Rollwiderstandes durch einen Kfz-Sachverständigen ermitteln. Nach den so getroffenen Feststellungen hatte die Klage Erfolg, da die ermittelten tatsächlichen Verbrauchswerte um mehr als 12 % über den Prospektangaben lagen. Dabei überschritten sie die obergerichtliche Grenze des 10%-igen Mehrverbrauchs, bei der ein Mehrverbrauch einen erheblichen Fahrzeugmangel darstellt. Das beklagte Autohaus ging in Berufung. Das Urteil des OLG Hamm (Az: 2 U 163/14) Die Berufung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil, Az. 2 U 163/14) hat die Klage nach einem ergänzten Sachverständigengutachten abgewiesen. Nach der Prospektangabe sei, so der 2. Zivilsenat, auf eine richtlinienkonforme Verbrauchsermittlung abzustellen. Richtlinie 80/1268/EWG erlaubt unterschiedliche Prüfungsmethoden Die Richtlinie 80/1268/EWG erlaube es sowohl den konkreten Fahrwiderstand des geprüften Fahrzeugs zugrunde zu legen als auch die diesbezüglichen, unabhängig vom konkreten Fahrzeug abstrakt festgelegten Werte einer Tabelle der weiteren Richtlinie 70/229/EWG. Wähle man die zweitgenannte Prüfungsmöglichkeit, liege der Mehrverbrauch bei allen Einsatzvarianten unter 9 % über den Prospektwerten. Im Durchschnitt betrage der Mehrverbrauch dann 8,11 %. Es werde keiner Prüfungsmethode der Vorzug gegeben Hiernach stelle er keinen erheblichen Mangel dar. Da beide Prüfungsmethoden nach der Richtlinie möglich seien, die Richtlinie keiner Methode den Vorzug gebe, könne ein Käufer nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte, nach der einen oder der anderen Methode ermittelt, eingehalten würden. Zusammenfassend Verweist also ein Verkaufsprospekt auf nach »Richtlinie 80/1268/ EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte«, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen dir Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Petra Andrews Rechtsanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Swienty · Granas · Döring & Collegen, Rheda-Wiedenbrück NACHRUF Wir trauern um KLAUS BOXBERGER Die Nachricht vom Tode Klaus Boxbergers erfüllt uns mit großer Trauer und uns bedrückt, dass die Initiative Rheda e.V. einen tatkräftigen und vorausschauenden Menschen verloren hat. Die Pflege freundschaftlicher Kollegialität und die Koordination gemeinsamer Interessen unserer beider Organisationen lag Klaus Boxberger stets am Herzen. Wir haben Klaus Boxberger sehr geschätzt und werden ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren. Gewerbeverein Wiedenbrück e.V. Der geschäftsführende Vorstand Susanne Böttner • Michael Ebeling • Axel Sträter Joachim Runde • Klaus Westermann IMPRESSUM: Verlag/Herausgeber: Druck: Bonifatius GmbH, Karl-Schurz-Str. 26, M.E. Verlag GmbH & Co. KG 33100 Paderborn Anschrift für Redaktion und Verlag: Verteilung: durch Boten Hauptstraße 21, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Verbreitete Auflage: 22. 500 an die Haushalte Tel. 05242 / 40810, Fax 05242 / 408150 in Rheda-Wiedenbrück (einschl. der Ortsteile), info@meverlag.de · www.das-stadtgespraech.de kostenlos Mitarbeiter an dieser Ausgabe: Druckauflage: 22. 750 Exemplare | Stand Q1/2016 Birgit Ebeling, Eva Lange, Annika Ehlert, Thomas Beller, Sarina Düning Erscheinungsweise: monatlich Chefredakteur: Michael Ebeling Es gilt die Preisliste 05/2016 Anzeigenleitung: Birgit Ebeling & Sarina Düning Preise unverändert seit 07/2011 Basisfoto Titel igor.stevanovic / Shutterstock.com Das Stadtgespräch wird als Monatsmagazin mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bearbeitet. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen. Jegliche Ansprüche müssen abgelehnt werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stimmen nicht unbedingt mit der Meinung des Herausgebers überein. 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