Das Stadtgespräch Juli 2019

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30 Das Stadtgespräch SOMMER, SONNE, VODAFONE... Wir beraten dich gerne! Ihr Vodafone Partner vor Ort .in der Halle 4. .rheda-wiedenbrück . fon: (05242) 5790757 Business Premium Store Glasneck.com | Thomas Glasneck GmbH www.grundfos.de Altenau GmbH Sanitär • Heizung • www.altenau-gmbh.de Rietberger Straße 86 • Rheda-Wiedenbrück • 05242/ 20 08 LIDL ZIEHT UM LIDL ZIEHT UM Grünes Licht für Neubau (Kem) Die Stadt Rheda-Wiedenbrück beabsichtigt an der Kreuzung Nordring-Bielefelder Straße die Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteldiscounters mit einer Größenordnung von rund 1.200 qm Verkaufsfläche und einer Wohnbebauung. Bei dem Lebensmitteldiscounter handelt es sich nach Auskunft der Firma Lidl, so die IHK Bielefeld, um die Verlagerung nebst Erweiterung des bestehenden Marktes am Feldhüserweg. Gleichzeitig soll die Verkaufsfläche von aktuell 700 qm auf rund 1.200 qm erweitert werden. Das Projekt wurde mit dem Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 410 »Bielefelder Straße / Nordring« durch den Rat vom 21. Mai 2019 rechts kräftig. Einzelhandelsgutachten Es wird von der Stadtverwaltung und im Rat von CDU sowie FDP positiv begleitet. Sie berufen sich auf das von »Stadt + Handel« erstellte Einzelhandelskonzept. Dort heißt es auf der Seite 101: »Der Nahversorgungsstandort Bielefelder Straße (Jibi) und der Nachversorgungsstandort Ostring (Netto) gewährleisten die Nahversorgung im nordöstlichen Siedlungsbereich von Wiedenbrück. Beide Lebensmittelmärkte sind jedoch vor dem Hintergrund ihrer Größendimensionierungen als nicht vollumfänglich marktgängig zu bewerten, so dass für eine langfristige Sicherung dieser Nahversorgungsstandorte eine bedarfsgerechte Erweiterung der Lebensmittelmärkte förderlich sein kann. Dies kann auch die Ergänzung um weitere Nahversorgungseinrichtungen im Bereich der Bielefelder Straße bzw. des Ostringes beinhalten, sofern dadurch die Entwicklung an anderen Nahversorgungsstandorten insbesondere in Wiedenbrück nicht konterkariert wird«. Pro Lidl-Umzug Bürgermeister Theo Mettenborg: »Wir setzen hier das Einzelhandelskonzept um. Es definiert an diesem Standort ausdrücklich einen Nahversorger«. CDU-Fraktionssprecher Uwe Henkenjohann: »Das Einzelhandelskonzept sagt aus, dass an dieser Stelle ein Nahversorger geht«. An die Adresse der Projekt-Gegner gewandt: »Sie haben das Einzelhandelskonzept mit beschlossen«. Zu dem Einwand des Verdrängungswettbewerbs: »Wir können den Wettbewerb nicht beeinflussen«. Und zu der ins Spiel gebrachten Wohnbebauung: »Bereits der frühere Technische Beigeordnete Gerhard Serges hatte klargestellt, dass an dieser Stelle keine Wohnbebauung geht«. Kritisch machte er deutlich, dass die CDU-Fraktion sich eine umfänglichere Einbindung des Gestaltungsbeirats gewünscht hätte. Kontra Dirk Kursim, SPD-Fraktionssprecher, stellte klar, dass seine Fraktion sich schon bei der Verabschiedung des Einzelhandelskonzepts gegen die Ansiedlung eines Nahversorgers an diesem Standort ausgesprochen habe. Zu dem Aspekt des Wettbewerbs stellte er klar heraus: »Die leerstehenden Verkaufshallen werden uns recht geben. Man kann nicht alles dem freien Wettbewerb überlassen. Das hat nichts mit Stadtentwicklung zu tun«. In Übereinstimmung mit Dirk Kamin (UWG) und Volker Brüggenjürgen (Bündnisgrüne) hätte er einen größeren Wohnungsbau an dieser Stelle sehr wohl für machbar gehalten. Der Sprecher der Bündnisgrünen mahnte zudem eine ausreichende Beteiligung des Gestaltungsbeirats an. Er vermisste darüber hinaus eine Berücksichtigung der Anregungen von »Straßen NRW« und der IHK zu dem Lidl-Projekt.

31 Animation vom neu entstehenden Lidl-Markt Quelle: Lidl Industrie- und Handelskammer Bielefeld Sie sieht den Entwicklungsrahmen für nahversorgungsrelevante Sortimente, vor allem für Nahrungs- und Genussmittel (NuG), in Rheda-Wiedenbrück stark begrenzt. Die Zentralität für NuG liegt bereits heute schon bei 99 % – d. h. die Zielzentralität von 100 % ist quasi schon jetzt erreicht. Weitere Märkte oder größere Betriebserweiterungen führen zu Umsatzumverteilungen im Bestand, so die Befürchtung der IHK. Die IHK weist darauf hin, dass durch den neuen Lidl-Standort keine Verbesserung der fußläufigen Nahversorgung erzielt werde. Es bestehe auch kein räumlichfunktionaler Zusammenhang zur Innenstadt von Wiedenbrück, so dass von der Ansiedlung keine Stärkung des Zentrums zu erwarten sei. Straßen NRW Zusammenfassend hält Straßen NRW zur Bielefelder Straße fest, »dass diese Erschließung – mit den drei Fahrtrichtungen und den daraus resultierenden kreuzenden Verkehrsströmen, dem Rangierverkehr der LKW und der deutlich zu kleinen Verkehrsfläche – nicht geeignet und somit die Erschließung nicht gesichert ist«. Zum Nordring (L 791) schreibt Straßen NRW u. a.: »Die Haupterschließung ist durch eine etwas westlich verschobene, neue Zufahrt vorgesehen. Sie liegt noch eindeutig im erweiterten Aufstellbereich des lichtsignalisierten Knotenpunktes: Bei der hohen Belastung der L 791 (12.416 Kfz/24 h) ist diese Neuanlage einer Zufahrt aus Gründen der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zustimmungsfähig. Diese Bedenken können durch eine Erschließung außerhalb des direkten Umfeldes des lichtsignalisierten Knotenpunktes ausgeräumt werden«. Kreispolizeibehörde Durch den Bau eines Lebensmitteldiscounters mit den entsprechenden Parkplätzen wird sich der Fahrzeugverkehr erhöhen. Dies könnte zu Verkehrsproblemen führen. Deshalb sollten die Ein- und Ausfahrten aus polizeilicher Sicht dem steigenden Verkehr angepasst werden. Verkehrsgutachten Das auf Initiative der Stadt erstellte Verkehrsgutachten führt an, dass »die Planung nicht zu einer Beeinträchtigung der Verkehrsabläufe an der bestehenden Zu- und Abfahrt »Bielefelder Straße« und im angrenzenden Straßennetz führt, als auch im Bereich der Ein- und Abfahrt zum Nordring und des lichtsignalisierten Knotenpunktes«. Damit seien die verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken ausgeräumt worden, so die Verwaltung und die Ratsmehrheit.