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Das Stadtgespräch Juli 2019

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Die aktuelle Ausgabe des Rheda-Wiedenbrücker Stadtgesprächs für Juli 2019

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18 Das Stadtgespräch Das Amazon-Projekt in der AUREA KEINE LEHREN AUS DER AMAZON-ANSIEDLUNG FDP-Forderung nach mehr Transparenz abgelehnt (Kem) Eine Mehrheit im Stadtrat hat der FDP-Initiative nach mehr Transparenz durch Beteiligung der Räte bei größeren Grundstücksgeschäften der AUREA-GmbH nicht zugestimmt. Pro Vor der Entscheidung warb FDP- Fraktionsvorsitzender Patrick Bücker für den Antrag: »Wir dürfen uns von den Voten aus Herzebrock-Clarholz und Oelde nicht beeindrucken lassen«. Die beiden Kommunen halten eine größere Transparenz nicht für erforderlich. Patrick Bücker weiter: »Wir aber haben ein legitimes Interesse zu erfahren, was auf den Flächen der AUREA passiert«. Dirk Kursim, SPD- Fraktionssprecher, kritisierte, dass weder der Ältestenrat noch die Runde der Fraktionsvorsitzenden über die Amazon-Ansiedlung informiert waren. Sie hätten erst aus der Presse davon erfahren. Peter Hahn (Bündnisgrüne) hob hervor: »Wir müssen ein klares Signal an die AUREA schicken: ›So nicht noch Mal!‹ Ich erwarte, dass die Geschäftsführung reagiert«. Sein Fraktionskollege Volker Brüggenjürgen unterstrich: »Es geht darum, dass der Vertreter aus Rheda-Wiedenbrück in der AUREA- Gesellschafterversammlung den Antrag so stellt, wie die FDP-Fraktion ihn beantragt hat. Kontra CDU-Sprecher Uwe Henkenjo-

19 hann stellte hingegen fest, dass das von der FDP angestrebte Ziel nach mehr Transparenz nicht zu erreichen sei, weil die an der AU- REA neben Rheda-Wiedenbrück beteiligten Städte Herzebrock- Clarholz und Oelde eine solche Beteiligung nicht für erforderlich halten. Die Zustimmung der Räte in den beiden Kommunen sei aber erforderlich, da nur die Gesellschafterversammlung der AUREA GmbH eine größere Transparenz beschließen könne – und zwar einstimmig. Ebenfalls die von Dirk Kamin (UWG) angesprochene Einbindung der Vertreter des Rates aus Rheda-Wiedenbrück in dem Aufsichtsratsgremium der AU- REA sei aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nach dem GmbH- Gesetz nicht möglich. »Vor diesem Hintergrund werden wir den FDP- Antrag ablehnen«, so Uwe Henkenjohann. Alles andere führe zu keinem Ergebnis, fügte er an. Der Rat lehnte die FDP-Initiative mit den 16 Stimmen der CDU ab. 14 Ratsmitglieder votierten dafür. Der Antrag Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die AUREA GmbH die Räte der drei beteiligten Städte Herzebrock-Clarholz, Oelde und Rheda-Wiedenbrück über größere Grundstücksgeschäfte informiert. Sie denkt dabei an Deals, die im Einzelfall eine Grundstücksgröße von acht Hektar überschreiten. Schließlich seien es die drei Kommunen, die die damit verbundenen Herausforderungen stemmen müssten, wie z. B. die Bereitstellung ausreichenden Wohn- und Schulraums sowie zusätzlicher Kindergartenplätze. Hintergrund ist die Ansiedlung des Online-Großhändlers Amazon. Der AUREA-Aufsichtsrat stimmte dem Vertragsabschluss zu. Dieser aber ist für die damit verbundenen Herausforderungen nicht verantwortlich. Der dafür verantwortliche Stadtrat und die Bevölkerung erfuhren von dem Vertragsabschluss aus der Presse. Kommentar: Aushöhlung der Demokratie Die kommunalen GmbH-Gebilde konterkarieren das Bestreben nach mehr Demokratie. Sie stehen der Transparenz von Entscheidungen entgegen. Partizipative Prozesse der Bürgerinnen und Bürger werden von ihnen verhindert. Sie sind nur optimal für Technokraten, die schnelle Lösungen suchen, Politik nach Gutsherrenart schätzen. Bei einer Tagung kommunalpolitischer Aktiven im Erfurter Landtag forderte Björn Egner vom Institut für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt im vergangenen Jahr, dass nicht nur die Räte bei allen wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen mit eingebunden werden sollen. Die Kommunen sollten darüber hinaus die Einbindung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse fördern – obwohl das mehr Zeit kostet. Das verhindere Politikverdrossenheit, so sein Credo. Kommunale Demokratie kann eben viel mehr sein, als nur die Beteiligung bei Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte. Leider teilen die in den Räten von Oelde und Herzebrock-Clarholz vertretenen Parteien eine entsprechende Auffassung nicht für die Entscheidungshoheit bei der AUREA-GmbH. Sie finden es richtig, dass die Entscheidungen der interkommunalen Gesellschaft hinter den verschlossenen Türen des Aufsichtsrats diskutiert und gefällt werden. Selbst wenn diese mit so weitreichenden Konsequenzen für die eigene Kommune (Stichworte: Wohnungen, Kita- Plätze, Schulangebote) verbunden sind wie bei der Ansiedlung der Firma Amazon. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob in Zukunft für die Zusammenarbeit von Kommunen bei bestimmten Sachfragen transparentere Kooperationsformen gewählt werden sollten. Raimund Kemper Neu im Aktivita! Ab dem 02.09.2019 bieten wir folgende Kurse an: (Präventionskurse nach §20 SGB, teilweise Übernahme der Kursgebühr durch die Krankenkassen möglich) 1. Beckenboden-Gymnastik 2. „Gesunder Rücken” – gesundheitsbewusstes Rückentraining 3. Gymnastik für Ältere (Seniorensport) 4. Mit Functional Training zur Ganzkörperkräftigung 5. Vitality – vital und gesund durch Ganzkörperkräftigungstraining 6. Vital und gesund durch Faszientraining Für weitere Informationen www.aktivita-recker.de oder 05242/377314 Aktivita - Gesundheitszentrum Hellweg 22 • 33378 Rheda-Wiedenbrück • Training: (05242) 377314 www.aktivita-recker.de Fertigung nach Maß ohne Aufpreis direkt ab Werk

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