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Das Stadtgespräch Juli 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

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60 Das Stadtgespräch Der Ärger ist vorprogrammiert: Rat und Stadt wollen die Idylle der 1960er Jahre gegen den Willen vieler Anlieger an der Bismarckstraße beseitigen. Aktuell läuft die Umgestaltung der Frankensteiner Straße. ausbau der bismarckstraße Die Bürger sind sauer (Kem) Voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2016 soll der Ausbau der Bismarckstraße beginnen. Die Arbeiten werden etwa vier Monate dauern. Die Anlieger sind zu einem großen Teil dagegen. Sie sind über ihre Ausführung »sauer«. Ihre Interessen sehen sie weder von der Politik (Rat) noch von der Verwaltung richtig vertreten. Sie stehen nicht alleine. Die Anlieger sehen sich in einem Boot mit den Anwohnern von Brieger Straße, Frankensteiner Straße und Reichensteiner Straße. Hier begannen die vielfach kritisierten Ausbauarbeiten bereits. An der Brieger Straße wurden sie schon abgeschlossen. Die Unzufriedenheit der Menschen von der Bismarckstraße manifestiert sich deutlich in der Niederschrift über die Informationsveranstaltung zu ihrem Ausbau. Dort heißt es u. a.: »Auf Wunsch der Anlieger wird festgehalten, dass sie die Notwendigkeit des Ausbaus generell in Frage stellen«. An einer anderen Stelle steht die Frage, »an wen man sich wenden könne, wenn man den Ausbau nicht wolle«. Kein Wunder: Die Kosten der teuren Arbeiten tragen zu einem großen Teil die Anlieger. 6000 € sind kein Einzelfall. Zudem waren sie mit dem Ausbaustandard der 1960er Jahre zufrieden. Kein Wunder, dass sie verärgert sind. An Politik und Verwaltung geht die Aufregung vorbei Politik und Verwaltung teilen die ablehnende Haltung der Anwohner nicht: »Der ursprüngliche Ausbau erfolgte vor über fünfzig Jahren entsprechend des damaligen Standards. Der Aufbau der Straße entspricht nicht dem heutigen Ausbaustandard. Die Fahrbahn ist auf der gesamten Länge mit Asphalt befestigt. Die Gehwege sind entweder unbefestigt oder teilweise mit verschiedenen Materialien bedeckt. Obwohl der Zustand der Bismarckstraße in Teilen optisch noch mängelfrei erscheint, so ist doch festzustellen, dass der Unterbau nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht, der Bürgersteig noch niemals ausgebaut wurde und die Fahrbahn in großen Teilen erhebliche Mängel aufweist. Die Nutzungszeit ist abgelaufen und der Unterhaltungsaufwand ist dementsprechend hoch. Der Mischwasserkanal wurde im Abschnitt zwischen der Oelder Straße und der Portlandstraße in den Jahren 2014/15 wegen erheblicher Schäden erneuert; die Fahrbahn wurde vor dem Hintergrund des geplanten Straßenausbaues provisorisch wieder hergestellt. Im südlichen Abschnitt der Bismarckstraße, von der Portlandstraße bis zur Breslauer Straße, werden im Zuge der Straßenbaumaßnahmen punktuell die Hausanschlüsse zum Mischwasserkanal erneuert«, schreibt das Bauamt. Zu den Gründen des zeitlichen Auseinanderfallens von Kanalsanierung und »nachmaliger« Wiederherstellung der Fahrbahn und Gehwege sagte Baudezernent Gerhard Serges: «Diese seien in der Kombination von haushaltstechnischen Erfordernissen, Anforderungen an die Sanierung von Kanälen und Arbeitskapazitäten zu suchen. Wegen der zweimaligen Belastung der Anwohner mit Schmutz habe dies aber zu Ärger geführt. Die Verwaltung werde zukünftig versuchen, trotz aller Schwierigkeiten, die Baumaßnahmen noch weiter abzustimmen. Was wird geändert? Für den Abschnitt der Bismarckstraße nördlich der Portlandstraße, dessen Breite zirka 9 m beträgt, ist eine Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m vorgesehen. Die beidseitigen Gehwege sind 1,75 m breit. Der Abschnitt südlich der Portlandstraße, dessen Breite zwischen 10 und 11 m variiert, soll die Fahrbahn eine Breite von 6 m erhalten. Für die Anlage der beidseitigen Gehwege verbleiben jeweils 2 m. Die Fahrbahn wird mit Rundbordsteinen vom Gehweg getrennt. Sie wird mit Asphaltbeton befestigt. 13 Aufsatzleuchten sollen die 10 Peitschenleuchten ersetzen. Die Kosten Für die Arbeiten stehen 480.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Der Anteil der Anlieger für die neue Fahrbahn, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung liegt bei 50 % der Kosten und beim Gehweg bei 60 % der Kosten. Das entspricht einer Beitragssumme von insgesamt 264.000 Euro (55 %) für die Anlieger. Der städtische Anteil (45 %) liegt bei 216.000 Euro. Der unverbindliche Verteilungssatz beträgt 10,50 € pro qm Grundstücksfläche. Die Frontmeter werden bei der Abrechnung nicht zugrunde gelegt. Die tatsächlichen Kosten können erst ermittelt werden, wenn alle beitragsfähigen Rechnungen bei der Stadt Rheda- Wiedenbrück eingegangen sind. Auf die Frage, was getan werden kann, wenn man nicht in der Lage ist, den Beitrag zu leisten, empfiehlt Serges, sich an die Bauverwaltung zu wenden, um eine Lösung zu finden. Er sicherte den Anwohnern zu, dass die Bismarckstraße nicht kurze Zeit nach Fertigstellung erneut aufgerissen wird. Normalfall? Bauausschussvorsitzender Georg Effertz sagte auf unsere Nachfrage zu der Verärgerung der Anlieger: »Diese Diskussionen sind bei fast jeder Straße so. Aber mit welchem Maß muss ich messen? Auf jeden Fall müssen unsere Entscheidungen im Gleichklang stehen. Man kann nicht einmal den Standard, dann den Standard nehmen. Es muss überall der gleiche Standard sein. Sonst gibt es Probleme«.

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