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Das Stadtgespräch Juli 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

52 bekanntmachungen

52 bekanntmachungen Das Stadtgespräch Standesamtliche Nachrichten Vom 16.5.2016 – 15.6.2016 Standesamtsberzirk Rheda-Wiedenbrück Eheschließungen: Katrin Kuhlmann und Frank Swonke, Staudachweg 3; Heike Anna Reimann geb. Raasch und Stefan Wreide, Heiligenhäuschenweg 16; Beate Gertrud Lübbert geb. Niemann und Jürgen Dresschalück, Nikolaus- Groß-Straße 14; Anna Stettin und Patrick Busch, Stromberger Straße 113 b; Carolin Fortströer und Evren Kuzucu, Von-Galen-Straße 73; Anneliese Wanke und Heinz Werner Sippel, Marsenstraße 5; Magnolia Elena Ramos Ferrey und Sebastian Setzer, Südring 190; Karin Stolpe und Ralf Holger Hinze, Raiffeisen- allee 4; Nicole Maria Bode geb. Rother und Johannes Josef Brenneker, Auf der Bitterhorst 11; Birgit Birkners geb. Knüppel und Konrad Alois Barnert, Wartenbergstr. 19; Sandra Brökelmann und Alexander Kovac, Reinkenwiese 12a; Julienne Janke und Markus Humpe, Hellingrottstr. 77; Melanie Schrade und Dirk Böhmer, Sudetenstr. 13; Michelle Franz und Daniel, Nagel, Alleestr. 91; Katharina Vösgen und Christian Verkamp, Heiligenstädter Weg 5; Annabell Schneider und Andre Petry, Breslauer Str. 5r Schalten Sie Familienanzeigen, wie zur Geburt, rundem Geburtstag , Einschulung und Co, im Stadtgespräch. Rufen Sie uns an 40810! Sterbefälle: Johannes Franz Rudnick, Vietingstraße 4; Erna Schwarz geb. Bergmann, Wilh.-Busch-Straße 7; Maria Falkenreck geb. Monkenbusch, Drostenweg 15; Christine Westhues geb. Westhues, Meerweg 1, Maria Anna Bischoff geb. Vössing, Finkenweg 1; Hans Erich Lang, Hellingrottstraße 36; Wilhelm Witthaut, Teutonenweg 8; Marie Hiesel geb. Mart, Dr. Lüning-Straße 14; Helmut Hesker, Portlandstraße 86; Annemarie Scharpenberg geb. Gödde, Drostenweg 15; Wilhelm Heinrich Teckentrup, Justus-Liebig-Str. 1; Hans-Günter Arnold Pähler, Hanfgartenweg 6; Elisabeth Hainke geb. Kleineniggenkemper, Westring 66; Maria Peters geb. Kühlmann, Rathausstr. 34, Rietberg; Herbert Kallenbach, Stiftsweg 8; Bernhard Südhoff, Am Eusternbach 197

anzeigen 53 Seit 2013 stritten sich Hauseigentümer aus Bielefeld vor Gericht mit der Stadt über die von ihnen geforderte Beseitigung von Laubbäumen aus einem benachbarten öffentlichen Park. Die Bäume verschatten das Grundstück der Kläger. Der jahrelange Streit über mehrere Instanzen wurde nun vom BGH (V ZR 229/14) endgültig entschieden: Die Bäume dürfen stehen bleiben. Damit ein Beseitigungs- oder Abwehranspruch gegen einen Nachbarn besteht, muss eine bestimmte Einwirkung auf das eigene Grundstück vorliegen. Nicht ausreichend sind sog. »negative« Einwirkungen wie der Entzug von Luft und Licht. Eine Ausnahmesituation liegt nur dann vor, wenn der Hauseigentümer durch den Nachbarbaum ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen ausgesetzt ist. Solche lagen im vom BGH zu entscheidenden Fall nicht vor. Vielmehr betonten die Richter, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum sei. Die damit einherstreitthema bäume Schatten und Blätter müssen geduldet werden C.J. Venhaus gehende Verschattung privater Grundstücke sei Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, welches am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen sei. Doch nicht nur Schatten muss geduldet werden. Das AG München urteilte bereits 2013 (114 C 31118/12), dass Blüten, Samen, Blätter und Äste, die vom Nachbargrundstück herüberfallen, in Kauf genommen werden müssen. Die Klägerin beschwerte sich über verstopfte Regenrinnen, die bis zu 4 Mal jährlich gereinigt werden müssen und Laubberge, die in bis zu 15 80-Liter-Tonnen im Jahr entsorgt werden müssen. Sie forderte vom Eigentümer des Baumes eine Entschädigung i.H.v. 500 Euro pro Jahr. Das Gericht sprach ihr die geforderte »Laubrente« jedoch nicht zu, sondern stellte fest, dass in der betreffenden Wohngegend der Klägerin große laubreiche Bäume üblich und geradezu prägend seien. Auch wenn Laub, Blüten, Samenkapseln und Äste der umstrittenen Linde »nicht nur unerhebliche« Beeinträchtigungen darstellen, seien sie doch ortsüblich und müssen entschädigungslos hingenommen werden. Schließlich genieße die Klägerin auf der anderen Seite auch das Wohnen im Grünen als Lagevorteil. C.J. Venhaus, Rechtsanwältin u.a. mit Schwerpunkt Miet- und Wohnungseigentumsrecht; Kanzlei Zur Porta, Rheda-Wiedenbrück

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