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Das Stadtgespräch Juli 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

4 Das

4 Das Stadtgespräch Stadtwerk-Geschäftsführer Thorsten Fischer (l.) und Bürgermeister Theo Mettenborg vor dem E-Smart des Stadtwerks Der Wasserlauf in der Spielerei, erst hygienisch bedenklich – jetzt gesicherter Bestand. Grundstücksgeschäften, Event- Gesellschaften, Stadtwerke u. a. Dort bestehen seit Juli 2011 die Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke aus einem öffentlichen und nicht öffentlichen Teil. Die Presse kann jederzeit dem öffentlichen Teil beiwohnen. Nicht bei uns In Rheda-Wiedenbrück hingegen tagen die Arbeitsgruppen des Stadtrates viel zu oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hier gelten hausgemachte Spielregeln, die offenbar durch »Externe« – sprich das gemeine Volk – in Frage gestellt werden könnten. Warum ist das so? Warum können städtische Verwaltung und Politik ohne die Bürger vor sich hin entscheiden, ohne dass die ausgeschlossenen Steuerzahler rebellisch werden? Hat man doch erst jüngst durch die Geheimnistuerei rund um TTIP mitbekommen, dass Bürger aufgeklärt und informiert werden möchten über das, was ihre gewählten Vertreter in ihrem Auftrag machen. Vor allem, wenn bis zum letzten Moment geheim verhandelt wird, was das Leben der Menschen direkt betrifft. Wähler als zahnloses Stimmvieh Nirgendwo ist dieses Abseits deutlicher zu spüren als in der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung. Hier ist jeder Bürger immer hautnah im Regress für das, was seine Stadt entscheidet. Aber für unsere Ratsmitglieder ist das Zusammensitzen in abgeschotteten Zirkeln kein Problem. In Rheda-Wiedenbrück fordert nur der UWG-Mann Dirk Kamin mehr Transparenz für die Arbeit der städtischen Gremien. Der mündige Bürger, so seine Begründung, möchte nicht nur über getroffene Entscheidungen informiert werden, er will auch den Prozess, die Argumente und sämtliche Entwicklungen bis zu einer Entscheidung mitbekommen. Beispiel Stadthalle Der Aufsichtsrat der Flora Westfalica beschloss am 16. Juni 2016 ein multifunktionales Konzept, das sicherlich in der nächsten Ratssitzung am 4. 7. 2016 kaum noch verändert werden dürfte. Es weist eine Saalfläche von 700 qm aus für 700 Besucher an Tischen und 900 Gästen bei einer Reihenbestuhlung. Der Neubau soll aufsteigendes Gestühl als mobile Sitztribühne sowie eine sog. »Grid-Decke« erhalten. Diese Deckenkonstruktion erlaubt ein Höchstmaß an Flexibilität. Die Kosten für das Gebäude betragen mit Ausstattung, Lärmschutz und Parkplatz rund 14 Mio. Euro. Der Aufsichtsrat spricht die präjudizierende Empfehlung an den Rat aus, die neue Bürgerhalle zu realisieren. Dieser Vorgang verwundert: Der Rat hat es umgekehrt bislang vehement abgelehnt, die Aufsichts-

5 UWG-Mann Dirk Kamin ratsmitglieder der städtischen und anderer GmbHs zu beeinflussen oder gar für sie Empfehlungen auszusprechen. Es erstaunt ebenfalls, dass dieses Konzept nicht in der ratsvorbereitenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20. 6. 2016 zur Diskussion gestellt wurde. Der Ausschuss beschloss aber gegen die Stimmen von FDP und SPD den Bau der Bürgerhalle bis zum Jahr 2019 sowie die Deckelung »der Maßnahme« auf Basis der »endgültigen Kostenschätzung«. Damit können aber nur die o. a. Zahlen gemeint sein. Der Hauptausschuss hat hingegen noch nicht entschieden, »auf welche Art und Weise das Finanzierungsdelta zwischen Gesamtkosten (s. o.) und der Ansparung bis 2019 (8,6 Mio. Euro) geschlossen werden soll«. Offene Fragen: Kann der Rat nach einem Bürgerhausbeschluss Vorsteuersteuer geltend machen? Warum wird die Wirtschaftslichkeitsrechnung der Öffentlichkeit vorenthalten? Warum bleiben Vorkosten wie Grundstückskosten, Erbpachtkosten und alte Planung ungenannt? So sehr die Flora Westfalica, die Stadt und der Rat auf das GmbH- Gesetz pochen, wenn es um die Transparenz des Aufsichtsrats geht, so sind diese Grenzen zwischen den beiden Körperschaften im Alltagsgeschäft längst gefallen: Die Verwaltung, konkret die Stadtkämmerei »wird prüfen, ob ggf. eine Fremdkapitalfinanzierung über die Flora Westfalica darstellbar ist«. Und die Flora Westfalica kündigt sich in der Vorlage für die Ratssitzung am 4. 7. unter »Fachbereich/Abteilung« der Stadtverwaltung an. Entscheidungsträger in Rheda-Wiedenbrück Das Einzelhandelskonzept (siehe Das Stadtgespräch 6/16) wurde nur in kleinen geschlossenen Arbeitskreisen entwickelt, die Zwischenbilanz wurde der Öffentlichkeit allein durch die Presse und im Rat vorgestellt. Warum wurde es nicht diskutiert mit den Bürgern? Zumindest das war früher guter Brauch. Wir erinnern uns an große Versammlungen zur Stadtentwicklung bei Nigges, im Domhof und bei Neuhaus. »Anregungen und Bedenken« zu einem bereits fertigen Konzept abzugeben ist wahrhaftig kein Ersatz für die Kommunikation auf Augenhöhe. Der Arbeitskreis »Haushalt der Zukunft« z.B. tagt keineswegs öffentlich. Auf der Grundlage MATRATZEN + BETTEN + BOXSPRINGBETTEN SSV • SSV • SSV • SSV • SSV • SSV • SSV Solide Federkern-Matratzen, gut belüftete 7-Zonen Taschenfederkern-Matratzen, punktelastische Kaltschaum-Matratzen, druckentlastende Visco-Matratzen (entwickelt von der Raumfahrt), Topper für zusätzlichen Komfort. Ausstellungsstücke/Aktionsmodelle bis zu 50% reduziert! Wir beraten Sie gern! Gisela und Fabian Otterpohl. Große Auswahl an Sommerbetten und Kopfkissen Lieferung + Entsorgung gratis Rheda-Wiedenbrück Gütersloh - Lindenstr. 3 / Ecke Carl- Feldhüserweg 10 (gegenüber Hit-Markt) Bertelsmann-Str. / an der Bahnunterführung Tel. 0 52 42 / 3 45 08 Tel. 0 52 41 / 1 79 83 00 Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 10.00 - 12.00 & 14.00 - 18.30 Uhr; Sa. 10.00 - 14.00 Uhr Besser schlafen!

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