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Das Stadtgespräch Juli 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

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3 ENTSCHEIDUNGEN UNTER AUSSCHLUSS DER WÄHLER Die Dunkelkammer der Demokratie Das Stadtgespräch im Juli Foto: Kostsov – shuttersock.com Nur wenige Menschen in Rheda-Wiedenbrück stören sich daran, dass es im politischen Alltag immer weniger Transparenz gibt. Was »die da oben« entscheiden, bekommt man in der Regel nur mit, wenn man direkt betroffen ist. Mitbestimmung, Mitverantwortung, Mitgestaltung – diese kostbaren Standards eines demokratischen Gemeinwesens – werden mit dem Wahlzettel abgegeben. Wie kann das überhaupt passieren, sind doch alle kommunale Vorschriften und Verfahrensweisen letztlich von der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung hergeleitet, die den Wähler als Souverän – also Quasi zum Staatsoberhaupt – bestimmt hat. Die Erklärung ist: Was an Entscheidungen und Verfahren kommunal daher kommt, ist unter Umständen längst nicht mehr in kommunaler Hand. Entscheidungs- und Organisationsprozesse stellen sich heutzutage anders dar, als die kommunale Selbstverwaltung in den Anfängen der Bundesrepublik geplant und gemeint war: Was früher von Ämtern entschieden wurde, obliegt oftmals kommunalen GmbHs, deren Aufsichtsräte keineswegs Interesse daran haben, Öffentlichkeit herzustellen. Privatisierung hebelt Mitsprache aus Das über 120 Jahre alte GmbH- Gesetz kennt keine Transparenz. Seine Gründungsväter haben nicht voraus gesehen, dass es einmal Gesellschaften geben könnte, die Steuergelder bewirtschaften: Städtische Tochterunternehmen tun das derzeit als kommunale GmbH. In Rheda-Wiedenbrück sind das »Stadtwerk« und die »Flora Westfalica«. Wer hier mehr Transparenz einfordert, wird mit dem Hinweis auf das GmbH- Gesetz abgespeist. Dabei hat der Steuerzahler jedes Recht zu erfahren, wenn nicht gar mitzubestimmen, wie der Flora Westfalica-Park gestaltet wird – keineswegs ist es demokratischer Standard, mit bereits fertigen Konzepten nach Gutsherrenart abgewatscht zu werden, wenn man zum Beispiel mehr erfahren möchte über den Wasserlauf in der Spielerei und den Meinungswandel, der offensichtlich seit der Vorstellung des Konzepts stattgefunden hat: Während der Wasserlauf damals aus hygienischen Gründen nicht haltbar war, gehört er nun zum gesicherten Bestand. Was hat zu diesem Stimmungsumbruch geführt? »Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen« In Süddeutschland haben sich einige Städte nach heftigen Auseinandersetzungen durchgerungen, die Aufsichtsratssitzungen der kommunalen GmbHs für die Öffentlichkeit zu öffnen. Der Streit ging vor die Verwaltungsgerichte. So auch in Passau. Der Vizepräsident des Regensburger Verwaltungsgerichts gab der Obrigkeit Nachhilfeunterricht in Demokratie: »Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen«. Städtische Bäder und Stadtentwicklung – dies alles seien Themen, die die Bürger hautnah berühren und vorab öffentlich diskutiert werden sollten. Der Regensburger Verwaltungsrichter erklärte in seiner Urteilsbegründung, warum er die Zulassung eines Bürgerbegehrens für mehr Transparenz in der Passauer Rathauspolitik für rechtens erklärt. Bürger werden durch die Aufsichtsratssitzungen vor vollendete Tatsachen gestellt, die Kontrolle der Presse wird ausgeschaltet. Die ÖDP nannte die verschlossenen kommunalen Gesellschaften die »Dunkelkammern der Demokratie«. Auf ihre Klage hin wurde die Geheimhaltungspflicht 2006 aufgehoben. Den Passauer Medien werden seitdem die Tagesordnungspunkte mitgeteilt, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Sie können als Beobachter die Sitzungen besuchen. Diese Trendwende ist allerdings in Rheda-Wiedenbrück noch nicht angekommen. Gelungene Transparenz Nicht nur in Passau tagen die städtischen Tochterunternehmen öffentlich. Etliche bayerische Städte wie Bamberg lassen bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Töchter die Öffentlichkeit zu, wie zum Beispiel bei Körperschaften des Sozialen Wohnungsbaus, kommunalen Sitzung AUSGESCHLOSSEN Entscheidungen im Hinterzimmer Seite 3 AUSGEZEICHNET Reckenberg Weinfestival Seite 8 AUSGELASSEN Feuerwehrfest St. Vit Seite 10 AUSGEWARTET Schützenfest Batenhorst Seite 16 AUSGETÜFTELT Ferienspiele mit dickem Programm Seite 40

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