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Das Stadtgespräch Februar 2019

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40 Das Stadtgespräch MAULKORBERLASS Wenn »legitim« Geschmäckle hat »Ich werde mich in den Fachausschüssen weiterhin immer dann zu Wort melden wenn ich das für sachlich geboten halte. Das bin ich den Wählern der UWG schuldig. Sie erwarten, dass ich mich nach bestem Vermögen für die Bevölkerung einsetze und nicht schweigend alles abnicke«, macht der Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft Dirk Kamin unmissverständlich deutlich. Sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen ließen es bislang zu, dass ebenfalls die fraktionslosen Ratsmitglieder in allen Ausschüssen mitdiskutieren konnten. An diesem Gentleman-Agreement nahm niemand Anstoß. Geschadet hat das nicht: Der UWG-Mann Dirk Kamin und der ebenfalls vom Redeverbot betroffene Linken- Sprecher Fritz Ludwig haben die ihnen zugestandene Redefreiheit stets maßvoll, qualitativ und themenbezogen wahrgenommen. Das Halten von Fensterreden und Polemik war nie ihr Ding. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Dirk Kamin sauer ist: Die Beendigung der bewährten Redefreiheit für Fraktionslose in den Fachausschüssen hat keinerlei positive Auswirkungen auf die Ratsarbeit in Rheda-Wiedenbrück. Im Gegenteil: Die Ratsarbeit verliert an Vielfalt. Die von allen Demokraten geteilte Willy-Brandt- Aussage »Mehr Demokratie wagen!« wird in Rheda-Wiedenbrück ohne Not konterkariert. Der Rheda-Wiedenbrücker Maulkorb geht auf eine Entscheidung des Ältestenrats im Stadtrat zurück. Dieser forderte die Einhaltung der Gemeindeordnung (GO) in der Ratsarbeit ein. Die GO sieht die Redefreiheit in den Fachausschüssen aber nur für die Ratsmitglieder mit Fraktionsstatus vor. Den Fraktionsstatus haben nach der UWG-Sprecher Dirk Kamin kämpft für die Redefreiheit GO aber nur alle Gruppierungen mit zwei und mehr Ratsmitgliedern. Entsprechend gehören dem hiesigen Ältestenrat die Vertreter von CDU, SPD, Bündnisgrünen und FDP an. Natürlich ist ihr Pochen auf die Einhaltung der GO legitim. Aber was rechtens ist, ist nicht immer angemessen. Und genau dieses Ergebnis hat der Ältestenrat mit seiner Entscheidung geschaffen. Schließlich ist die großzügige Handhabung des Rederechts in den Fachausschüssen ein gutes Stück der in Rheda-Wiedenbrück gelebten demokratischen Kultur. Entsprechend der GO können sich die fraktionslosen Ratsmitglieder, somit auch der kürzlich aus der CDU-Fraktion ausgetretene Thomas Theilmeier-Aldehoff, nur noch in einem Fachausschuss zu Worte melden. Sie müssen sich grundsätzlich entscheiden, in welchem der neun Fachausschüsse sie sich zukünftig einbringen wollen. Die Mitwirkung bleibt ihnen nunmehr in acht Ausschüssen verwehrt. Wurde im Ältestenrat eigentlich bedacht, dass sein plötzliches Pochen auf die Einhaltung der GO gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein unangenehmes Geschmäckle bekommt? Denn dass die Ältestenrat- Mitglieder von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen den Vertretern von UWG und Linken gerade jetzt, im Vorjahr der »Kommunalwahl Herbst 2020«, davon ausschließen weiterhin an der Meinungsbildung in allen Fachausschüssen mitwirken zu können, erweckt

41 den Eindruck, als sei es das Ziel, die Arbeit von UWG und Linke aus dem Bewusstsein der Bürger und Wähler zu drängen. Dazu UWG- Sprecher Dirk Kamin: »Ich sehe den Maulkorb-Erlass als ein Zeichen der Schwäche von CDU, SPD, Bündnisgrünen und FDP. Ich bin überzeugt, dass auch der Bürger dieses ›Spiel‹ durchschaut und er diesen Parteien im nächsten Jahr eine entsprechende Quittung erteilt«. Zudem vermutet Dirk Kamin, dass die CDU Haupttreiberin der Entscheidung im Ältestenrat sei, um den aus ihren Fraktionsreihen ausgetretenen Thomas Theilmeier-Aldehoff so zuzusetzen, dass dieser noch vor dem Beginn des »Kommunalwahlkampfes 2020« sein Mandat aufgibt. Dann könnte nämlich eine Ersatzperson aus den Reihen der Christdemokraten in den Stadtrat nachrücken. Auf diese Weise erhielte die CDU-Fraktion ihre durch den Austritt verlorene absolute Mehrheit im Stadtrat zurück. Dirk Kamin: »Ich bin überzeugt, dass auch der Bürger dieses ›Spiel‹ durchschaut und er den im Ältestenrat vertretenen Parteien im nächsten Jahr eine entsprechende Quittung erteilt. Wir lassen uns nicht mundtot machen!«. Raimund Kemper Inh. Björn Noethen Mama und Papa sagen, der Björn macht das schon. Steildach Flachdach Bauklempnerei Fassadenbau Balkonsanierung Innenausbau Dachfenster Holzbau Altbausanierungen Energieberatung Sturmschadenreparatur Siechenstraße 39b 33378 Rheda-Wiedenbrück Fon 05242 9860665 Mobil 0170 1674397 kontakt@noethen-dachdecker.de www.noethen-dachdecker.de WOHNRAUMKONTROLLEN DURCH DIE STADTVERWALTUNG Strafanzeige gegen Verwaltungsmitarbeiter (Kem) Nach Wahrnehmung der Stadtgespräch-Redaktion führt die Stadt Rheda-Wiedenbrück zurzeit vermehrt Wohnraumkontrollen im gesamten Stadtgebiet durch, um adäquaten Wohnraum sicherzustellen. Gegenüber der Redaktion begründet die Verwaltung diese Schritte – ohne dabei auf einen Einzelfall einzugehen – mit der Wahrnehmung von durchaus unter anderem unter Brandschutzgesichtspunkten prekären Wohnsituationen in der Stadt, die ein Eingreifen der Verwaltung in Einzelfällen notwendig macht. In diesem Zusammenhang haben zwei städtische Mitarbeiter basierend auf ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen zum Betreten von privaten Räumlichkeiten im Rahmen der Gefahrenabwehr die Lagerhalle der Senne-Logistik an der Stahlstraße aufgesucht. Es habe der dringende Verdacht einer illegalen Wohnnutzung in der gewerblich genutzten Räumlichkeit bestanden. Zudem gab es Hinweise, dass dort Brandlasten (Wärmepotenzial aller auf einer bestimmten Fläche vorhandenen brennbaren Stoffe) vorhanden sein könnten. Die beiden städtischen Mitarbeiter haben sich bei der in der Halle befindlichen Person ausgewiesen und versucht, den Verantwortlichen zu erreichen. Zur Beweissicherung haben die Beamten Fotos von den örtlichen Gegebenheiten gemacht, die mit den vorab eingegangenen Hinweisen auf illegale Wohnnutzung und Brandlasten in Verbindung stehen. Im Nachgang zu der städtischen Kontrolle wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Datenmissbrauch gegen die beiden Verwaltungsmitarbeiter gestellt. Der Pächter der Halle behauptet unter anderem, dass die beiden Beamten interne Personalunterlagen fotografiert und sich unrechtmäßig Zutritt zum Gebäude verschafft haben. Diese Vorwürfe werden derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Vor Abschluss des Verfahrens wird sich die Stadtverwaltung nicht zum Sachverhalt äußern. Nach Aussage der Verwaltung ist sie selbstverständlich weiterhin gehalten, sich auch zukünftig vor Ort ein Bild von Wohnsituationen zu machen.

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