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Das Stadtgespräch Februar 2019

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34 Das Stadtgespräch Der Doktorplatz schlägt 2019 mit 900.000 Euro zu Buche. 200.000 Euro fließen in den Gesamtschulstandort Wiedenbrück. HAUSHALT 2019 Schlachtenlärm und Friedenspfeife »Das Jahr 2019 ist rein aus Sicht des Haushaltes wohl erstmal als voraussichtlich gutes Jahr zu bewerten«. Diese Bewertung von Marco Sänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte mit der Einschätzung von Sabine Hornberger, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, überein. Sie stellte in der Haushaltsdebatte die gute Finanzsituation heraus: »Der Ergebnisplan schließt zum zweiten Mal positiv ab. Das Ziel auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen wird erreicht. Die Liquidität ist gesichert und wir haben praktisch keine Schulden«. Ebenfalls Dirk Kamin (UWG) lobte die »endlich positiven Resultate« beim Jahresergebnis. Trotz der öffentlich sichtbar gewordenen Einmütigkeit dieser drei Ratsfraktionen in der grundsätzlichen Bewertung erhielt der Haushalt 2019 im Stadtrat bei der Verabschiedung nur die 20 Ja-Stimmen der CDU, bei 16 ablehnenden Voten aus den übrigen Fraktionen und einer Enthaltung des fraktionslosen Thomas Theilmeier-Aldehoff. Zwei Ratsmitglieder waren verhindert. Dissenz im Detail Die SPD wollte dem Haushalt nur zustimmen, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagenen 13 neuen Stellen »ohne Kürzungen angenommen werden«. Sänger: »Das zeigt den Hilferuf einer Verwaltung, die eine große Menge an Überstunden und Urlaubstagen vor sich herschiebt«. Und weiter: »In unseren Augen hat die Verwaltung sehr deutlich dargelegt, welche Bedarfe sich hinter den zusätzlichen Stellen befinden«. Hornberger aber forderte für die CDU beispielsweise bei der Stelle des Klimaschutzmanagers erst eine genaue Definition des Klimaschutzmanagers, ehe die Stelle ausgeschrieben werde. Bei den vier neuen Stellen im sozial-integrativen Bereich fehle das Konzept, was genau die Stadtverwaltung mit der Schaffung dieser Stellen über das hinaus erreichen will, was sie zum jetzigen Zeitpunkt schon leiste. Dr. Georg Robra habe die Notwendigkeit im integrativen Spektrum mit den hohen Anforderungen im fleischverarbeitenden Gewerbe (z. B. Wohnungsaufsicht) beschrieben. Es stelle sich aber auch die Frage, inwieweit gleichzeitig die Arbeitgeberseite in die Pflicht genommen werde, Missstände zu bekämpfen. In der Ratsnachlese wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Fa. Tönnies die bisherigen Aufwendungen der Stadt für die soziale Begleitung osteuropäischer Mitbürger (Wohnraumkontrolle etc.) mit jährlich 125.000 Euro unterstützt. Bis zur endgültigen Klärung der Inhalte für die neuen Stellen beantragte die CDU die vier Stellen mit einem Freigabevermerk zu versehen. Zudem stellte sie den Antrag, die Sachbearbeitung in steuerrechtlichen Angelegenheiten zu streichen und die Aufgabe fremd zu vergeben. Für die UWG kritisierte Dirk Kamin die zu geringen Zuführungen für die Eigenkapitalbildung. Er forderte eine bessere Vorsorge für haushaltspolitisch schlechte Zeiten. Schlagabtausch Volker Brüggenjürgen, Sprecher der Bündnisgrünen, sah den Haushalt »völlig aus dem Ruder gelaufen«. Der Plan konterkariere die jahrelang gemeinsam getragene Haushaltssanierung, weil er den politisch vereinbarten Eckwert von 33,3 Millionen Euro bei den Investitionen in der vierjährigen Finanzplanung wesentlich überschreite. Mit Blick auf die Investitionen sprach er von einer »Wünsch-Dir-Was-Liste«. In die gleiche Richtung argumentierte Patrick Büker, FDP-Fraktionssprecher: »Unsere eigenen Regeln zur Haushaltskonsolidierung gelten offenbar nicht mehr«. Der Abschreibungs- und Unterhaltungsaufwand steige von Jahr zu Jahr. Die Stadt investiere mehr als sie stemmen könne. Unklare Zukunftsstrategie Zudem vermisste Brüggenjürgen eine klare Zukunftsstrategie: Der Haushalt werde den Zukunfts- Themen Klima- und Umweltschutz, Integration, Verkehrswende und Wohnungsbau nicht gerecht. Büker kam zu einer ähnlichen Einschätzung: Es werde ein bisschen in Sachen Wohnungsbau und Gewerbeflächenentwicklung

35 gemacht, aber wirkliche Visionen seien nicht erkennbar. Für das »klare Nein« zum Haushalt führte Brüggenjürgen als Begründung darüber hinaus die von den übrigen Ratsfraktionen abgelehnte Beteiligung an dem Gewinn der Kreissparkasse und das Festhalten am Südringschluss an. Casus knacksus Der Vorstoß der Bündnisgrünen und Liberalen stieß auf Gegenwehr: Sänger: Mit den geplanten »Investitionen kommen wir unserer ureigensten Aufgabe der Daseinsvorsorge nach. Die ganzen Einzelmaßnahmen, die sich hier hinter den Zahlen im Haushalt verbergen, wurden in den bisherigen Beratungen nahezu einmütig mitgetragen. ›Das wollen wir nicht‹ habe ich nicht gehört«. Mit Vehemenz Uwe Henkenjohann, CDU-Fraktionssprecher: »Sie tun in manchen Dingen so, als wenn Sie nicht dabei gewesen wären. Speziell an die Bündnisgrünen gerichtet: »Sie wollen alles, aber nicht bezahlen«. Letztendlich forderte er »Ehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit!«. Auf die Aufforderung von Bürgermeister Theo Mettenborg, konkret zu sagen, was aus dem Haushalt herausgenommen werden solle, gab es weder von den Bündnisgrünen noch von den Freien Demokraten eine Antwort. Stadtkämmerin Christine Zeller wies in der Ratsnachlese darauf hin, dass der Eckwert sich den Abschreibungen aus bereits getätigten Investitionen anpasse. Die FDP forderte aufgrund der Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung und »aktuellen Höhen« der Gewerbesteuer eine Rückführung der Grundsteuer B auf den bis 2015 erhobenen Satz von 381 v. H. (heute 423 v. H.) Dazu Hornberger: »Ich fürchte, so weit sind wir noch nicht. Es kommen weiterhin große Aufgaben auf uns zu«: u. a. Digitalisierung, Schul- und Kita- Ausbau… Zustimmung fand der FDP-Antrag die Ausbildungskapazitäten der Stadtverwaltung zu erhöhen. Finanzstress Die finanziellen Abführungen des Eigenbetriebes Abwasser (EBA) an den Kernhaushalt der Stadtverwaltung in Höhe von 1,5 Millionen Euro habe den Effekt, dass dieser deutlich entlastet werde durch die Gebührenzahlungen der Bürger, kritisierte Marco Sänger. Weiter: Jede durch den Gebührenzahler finanzierte EBA-Investition führe aktuell zu einer Wertsteigerung, welche sich die Stadt verzinsen lasse, obwohl diese an den Investitionen nicht beteiligt sei. Letztlich könne diese Systematik dazu führen, dass der EBA einen Kredit aufnehmen müsse, um die Auszahlung an die Stadt zu leisten, und hierfür noch Zinsen an die Banken zu zahlen hat – und das bei einem Schuldenstand von rund 30 Millionen Euro des EBA. Sänger: »Wir müssen an dieses Thema ran!«. Trotz der gravierenden Auswirkungen auf den Kernhaushalt, damit der EBA »eine Perspektive« bei der Verschuldungssituation erhalte. Sänger bat alle Fraktionen bei der Lösung dieses Problems bis zum Sommer mitzuwirken. Ebenfalls Hornberger unterstrich die Dringlichkeit der Lösung: »Wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft auf eine Ausschüttung ganz zu verzichten«. Daher beantragen wir die Einsparung von 1,5 Millionen Euro im Kernhaushalt. Die Ausschüttung bleibe im Plan, werde aber vorerst nicht vollzogen. Raimund Kemper

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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