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Das Stadtgespräch Februar 2019

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28 Das Stadtgespräch Die geehrten Mitgliedsjubilare GESETZE SIND NICHT FÜR DIE EWIGKEIT Siedlerbund Rheda unterstützt Volks initiative gegen Straßenbau beiträge (Kem) Die Eheleute S. von der Bismarckstraße und Familie S. von der Frankensteiner Straße konnten nicht mehr schlafen, als sie den städtischen Gebührenbescheid über die Zahlung der Straßenbaubeiträge von der Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück erhielten. Sie hatten die geforderten fünfstelligen Beträge nicht auf dem Sparbuch liegen. Einen entsprechend hohen Kredit von einem Geldinstitut bekamen sie aufgrund ihres Alters nicht mehr. Die verzweifelten Leute schilderten ihre Härtefälle, als der Siedlerbund Rheda (Verband Wohneigentum) bei ihnen Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge sammelte. Ihr Schicksal ist keine Ausnahme. Von solchen Fällen hört man immer wieder. So wie alle Betroffenen hatten die betreffenden Anwohner der Wegböhne viele Jahrzehnte in ihren Häusern gewohnt. Stadt und Rat hatten sich nie gerührt etwas zur Verbesserung ihrer Straßen zu unternehmen. Nun, da sie in die Jahre gekommen waren, sollten sie für den Ausbau der Straßen zahlen. Stadtverwaltung und Rat hatten durch die Anwendung der gesetzlich legitimen Beitragserhebung die Grenzen des Erträglichen bei ihnen überschritten. Der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Roland Dust, selber Mitglied im Stadtrat, sagte dazu: »Gesetze sind nicht für die Ewigkeit. Wenn man erkennt, dass sie menschliche Existenzen gefährden, sind sie abzuschaffen«. Er steht mit seiner Forderung nicht allein. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. hat eine Volksinitiative gestartet, die genau dies fordert. Sie wird zudem vom Landesverband Wohneigentum NRW ausdrücklich unterstützt. Für den Vorstand des Siedlerbundes Rheda war es alleine schon vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen keine Frage, dass er diese Initiative hier vor Ort nach Kräften fördert. Roland Dust ist überzeugt: »Eine Abschaffung, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, sollte auch in NRW möglich sein. Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche kommunale

29 Straße, die von allen genutzt werden kann, von der Öffentlichkeit unterhalten, repariert und instandgesetzt werden sollte – wie bei allen anderen Straßen auch«. Im Rahmen einer Veranstaltung für die Mitglieder des Siedlerbundes im Pfarrheim St. Johannes warb der Vorstand für die Unterzeichnung der Unterschriftenlisten der Volksinitiative »Straßenbaubeiträge abschaffen«: »Machen Sie mit und motivieren Sie Ihr Umfeld zur Stimmabgabe gegen Straßenbaubeiträge in NRW«. Zudem hat der Siedlerbund Rheda bei Ackfeld »shoes & more«, Berliner Str. 39, und beim Kfz-Meisterbetrieb Rosin, Am Sandberg 70, Unterschriftenlisten ausgelegt. Viele Mitglieder und ebenfalls die Bürger, die die Initiative unterstützen möchten, haben bereits ihr Votum abgegeben. Nach dem Ablauf der Unterschriften-Aktion, voraussichtlich im Mai, plant der Siedlerbund die Unterschriften an den Präsidenten des NRW-Landtages, André Kuper, zu übergeben. Darüber hinaus hat sich die Siedlergemeinschaft Rheda an die Fraktionen im Stadtrat gewandt die Straßenbaubeiträge bis zur endgültigen Klärung im Landtag in Rheda-Wiedenbrück auszusetzen. Roland Dust: »In Halle und Herford hatten entsprechende Aktionen schon Erfolg. In Verl wird derzeit darüber beraten«. Weitere Infos: www.wohneigentum.nrw Auf der Veranstaltung des Siedlerbundes dankte der Vorsitzende allen Aktiven: »Zusammen haben wir eine großartige Arbeit geleistet. Ich bin Ihnen allen eng verbunden und dankbar für die Solidarität, die uns stets gestärkt hat«. Dabei rückte er die anwesenden Mitgliedsjubilare im feierlichen Rahmen in den Mittelpunkt: Waldemar und Ruth Pawelzik, Martina und Richard Taub, Ernst Möller, Aloys und Roswitha Deppe, Karl Beckstett, Annemarie Reitmann und Josef Kuboth für 25-jährige Mitgliedschaft sowie Gudrun Grote, Dieter und Christina Frense, Grete Müller, Peter und Brigitte Kersting, Agnes Micheel, Horst und Roswita Schetzke sowie Rudolf und Sigrid Frank (40 Jahre Mitglied), Ursula Lückemeyer (60 Jahre) sowie Friedhelm und Renate Schmitz (65 Jahre). Den verhinderten Jubilaren überreicht der Vorstand die Ehrenurkunde nebst Blumengebinde anlässlich persönlicher Hausbesuche. Jetzt kostenlosen Hörtest machen! • Hervorragender Klang, in jeder Situation • Unkompliziert mehr hören • Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis NEU Die neuen Interton Ready-Hörgeräte © 2018 GN Hearing A/S. Alle Rechte vorbehalten. Interton ist eine eingetragene Marke von GN Hearing A/S. Apple, das Apple-Logo, iPhone, iPad, iPod, iPod touch sind eingetragene Marken der Apple Inc. in den USA und anderen Ländern. Höre besser. Lächle mehr. TEL. 05242 / 4 31 01 BERLINER STR. 42 RHEDA-WIEDENBRÜCK TEL. 02583 / 22 66 SCHÜRENSTR. 1 SASSENBERG WWW.OPTIK- KESSNER-HEIMANN.DE

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