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Das Stadtgespräch Februar 2019

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26 Das

26 Das Stadtgespräch Auf der Aufgabenliste steht die Verhinderung der Vermüllung von Treffs junger Leute. MOBILER ORDNUNGSDIENST Mehr Ordnung – mehr Sicherheit (Kem) Streifgänge durch die Innenstädte und die Flora Westfalica, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden, zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger. Die Verhinderung von Vermüllung, Sachbeschädigungen und Vandalismus in den Ortszentren, Parkanlagen, an den Schulen und im Bahnhofsumfeld. Ansprache von Jugendlichen, die Alkohol und Drogen konsumieren. Achtung auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Kontrolle von Ruhestörungen und Spielplätzen. Ansprache auf die Anleinpflicht sowie Einhaltung des Verunreinigungsverbots von Hunden. Ansprechpartner für Ratsuchende. Das sind einige der Aufgaben und Ziele, die Stadtrat und Stadtverwaltung mit den beiden neuen Stellen für Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung verbinden. Die vom Rat einstimmig beschlossene Einrichtung dieser Dienstposten erfolgte aufgrund einer Initiative der CDU-Fraktion. Die neuen Präsenzstreifen sollen möglichst über eine Verwaltungsausbildung und ein hohes Maß an sozialer Kompetenz verfügen. Für die bevorstehenden Aufgaben erhalten sie eine spezielle Qualifizierung. Zudem arbeiten sie – wie alle anderen städtischen Ordnungskräfte – mit der Polizei, insbesondere dem Polizeibezirksdienst (Ordnungspartnerschaft) zusammen. Dazu der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra: »Wir möchten Personal, das auf rechtlicher Grundlage Situationseinschätzungen vornehmen kann«. Bislang sind für diese Aufgaben verschiedene städtische Aufgabenbereiche zuständig. Ihnen sind jedoch Grenzen gesetzt, da ihre Außendiensttätigkeit neben der normalen Arbeit stattfindet. Die Einrichtung der beiden neuen Ein Namensschild weist die Ordnungskraft deutlich sichtbar als Mitarbeiter der Stadt aus. Ein gelungenes Beispiel in Sachen »Mobiler Ordnungsdienst« ist die Stadt Nienburg. Stellen erlaubt eine Ausweitung der Kontrollen. Einige Aufgabenfelder, insbesondere Ruhestörungen, deckt bislang die Polizei ab, »weil es noch keinen expliziten Ordnungsdienst gab«, so Sabine Hornberg (CDU). Die Ordnungspartnerschaft wird auch zukünftig Überschneidungen ausschließen. Dirk Kamin (UWG), der sich schon seit längerer Zeit für eine erweiterte Präsenz der Ordnungsbehörde ausspricht, äußerte die Erwartung, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein detailliertes Konzept über die Aufgaben der beiden neuen Ordnungsstreifen präsentiert. Bürgermeister Theo Mettenborg versprach die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses. Dann könne ebenfalls entschieden werden, ob und in welcher Form der von SPD und FDP unterstützte Antrag der Bündnisgrünen zur Erstellung eines regelmäßigen Kontrollberichts kommen soll. Sie hatten deutlich gemacht, dass sie keinesfalls eine »Polizei light« (Hermann Heller-Jordan) wollen. Der Mobile Ordnungsdienst wird bereits in vielen großen Städten mit Erfolg praktiziert. Zunehmend weiten auch die Ordnungsämter kleinerer Kommunen, wie Verl und Harsewinkel die Präsenz auf den Straßen aus. Von sehr guten Ergebnissen hörte man auch aus Nienburg (Weser).

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Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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