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Das Stadtgespräch Februar 2017

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8 Das Stadtgespräch RHEDA-WIEDENBRÜCK STREBT DIE »SCHWARZE NULL« BIS 2022 AN Rat will den Gürtel enger schnallen Auf einem erfolgreichen Konsolidierungskurs sieht Stadtkämmerin Christine Zeller Rat und Stadtverwaltung. Unter dem Stichwort »Haushalt der Zukunft« soll bis 2022 der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreichen (ausgeglichener Haushalt) bzw. übersteigen. Bis dahin muss der Rat ein konsequentes Sparkonzept vorlegen. Dazu müssen die Kommunalpolitiker auch schmerzhafte Eingriffe in die freiwilligen Leistungen der Stadt vornehmen. Einmaleffekte An dieser unpopulären Aufgabe kommen die Politiker nicht vorbei, obwohl das ursprünglich von der Kämmerin kalkulierte Minus für das Jahr 2017 in Höhe von 2,1 Mio. auf zwischenzeitlich 0,9 Mio. Euro gesunken ist. Dazu trägt in erster Linie die Reduzierung der Kreisumlage um 1,2 Mio. Euro bei, weil der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft übernimmt und damit den Kreishaushalt entsprechend entlastet. Auch die Entlastung durch zusätzlich jeweils 800.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund des Wegfalls des Einheitslastengesetzes zur Unterstützung der neuen Bundesländer ändert nichts an dem Spargebot. »Das sind nur Einmaleffekte«, dämpft Zeller die Vorfreude auf die nahezu ausgeglichenen Jahresergebnisse (schwarze Null) in den beiden Jahren. Sie warnt deshalb zu Recht: »Wenn wir so weitermachen wie bisher, tritt nach jetzigem Erkenntnisstand ab 2022 ein Minus von 2,7 Mio. Euro (›strukturelles Defizit‹) auf.« Risikoszenarien Zeller weist in diesem Zusammenhang auf zwei Risikoszenarien hin. Mittelfristig (drei Jahre) befindet sich Rheda-Wiedenbrück zwar in einer zufriedenstellenden konjunkturellen Situation. Aber wie steht es um die städtischen Finanzen, wenn große Gewerbesteuerzahler oder ganze Branchen wirtschaftliche Probleme bekommen? Weiterhin bestehen Unsicherheiten bei der Anzahl der Flüchtlinge und insbesondere bei der Höhe der Kosten für die Versorgung der anerkannten Flüchtlinge und die Integrationsaufwendungen. Zum Glück ist Rheda- Wiedenbrück aktuell in der Lage, mit der Ausgleichsrücklage die Fehlbeträge aufzufangen. Wenn die Politik aber nicht dagegen steuert, ist die Rücklage ab voraussichtlich 2022 aufgezehrt. Insgesamt stehen in dem Haushalt 2017 den Erträgen von 131,5 Mio. Euro Aufwendungen von 132,4 Mio. Euro gegenüber. Investitionen Hinzu kommen die Investitionen für die nächsten vier Jahre in Höhe von insgesamt 33,3 Mio. Euro in das Anlagevermögen der Stadt. In diesem Jahr gehören zu den wesentlichen Ausgabenpositionen: Einrichtung Die Stadtkämmerin Christine Zeller, Beigeordnete, steht für eine klare Haushaltsführung. Gesamtschule (0,7 Mio. Euro), Hochbaumaßnahme Gesamtschule (6,2 Mio. Euro), Dreifeldhalle (0,6 Mio. Euro), Tiefbaumaßnahmen (2,5 Mio. Euro), Erwerb von Finanzanlagen (4,5 Mio. Euro), Ansparsumme für die neue Stadthalle (1,0 Mio. Euro). Das sagt der Rat Die UWG stimmte gegen den Haushalt, weil die negativen Resultate nach wie vor die Ausgleichsrücklage belasten, über die Risiken für den Haushalt nicht intensiv beraten und keine Schuldenbremse verhängt wurde. Die übrigen Fraktionen votierten für den Haushalt. Für die CDU sagte Alexander Siefert: »Wir sind auf einem richtigen Weg: Die Erträge bleiben annähernd stabil. Gleichzeitig belasten wir die Menschen in dieser Stadt unterdurchschnittlich stark mit Abgaben und Steuern. Die städtischen Leistungen werden mit einer stabilen Personalintensität erreicht. Die Liquidität haben wir auch 2017 bei aller Investitionstätigkeit sehr gut im Griff. Uns ist bewusst, dass in den folgenden Jahren noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Ausgaben den Erträgen anzupassen. Sie werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stärker treffen, als dies vielleicht eine Wettbürosteuer tut.« Francesco Trifoglio, SPD, stellte heraus, dass es Rheda-Wiedenbrück gut geht: »Wir haben große Rücklagen und wir haben einen Plan wie wir in naher Zukunft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir peilen ab dem Jahr 2020 eine schwarze Null an.« Patrick Büker, FDP, beklagt, dass Rheda- Wiedenbrück trotz »historisch höchster Gewerbesteuererträge« (46 Mio. Euro) den Haushaltsausgleich nur mit Rückgriff in die Ausgleichsrücklage schafft. »Hätten wir die zwei Mio. Euro aus der Flüchtlingsversorgung und 1,4 Mio. Euro aus dem Kommunal-Soli mehr im Haushalt, dann müssten wir die unbequemen Debatten, die in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden, nicht führen.«, hob er hervor. Fritz Ludwig (Linke) kritisiert, dass von Bund und Land noch nicht genug Geld für die Flüchtlinge bei den Kommunen ankommt. Raimund Kemper

9 BÜNDNISGRÜNE FORDERN BETEILIGUNG AM GEWINN DER KREISSPARKASSE Eine Idee mit kurzen Beinen Volker Brüggenjürgen (Bündnisgrüne) hält eine Verbesserung der Ertragslage der Stadt durch eine Beteiligung am Gewinn der Kreissparkasse in Höhe von 15 % für machbar. Rheda-Wiedenbrück ist zu 30 % Anteilseigner der Kreissparkasse. Die Bündnisgrünen möchten bei der Aufstockung des Eigenkapitals der Kreissparkasse nicht mehr mitspielen, fügte Brüggenjürgen an. Als Berechnungsgrundlage sieht er die Angaben aus der Gewinn- und Verlustrechnung. Danach beträgt die Höhe des Gewinns 26 Mio. (2013), 31 Mio. (2014) und 23 Mio. Euro (2015). Sein Fraktionskollege Andreas Hahn ergänzte, dass es ein gutes Recht ist, wenn die Stadt ihren Teil des Kuchens einfordert. Mit dem Satz »Rheda-Wiedenbrück muss am Gewinn der Kreissparkasse partizipieren«, unterstützte auch Dirk Kamin (UWG) die Forderung der Bündnisgrünen. »Grünes Licht« für die Initiative der Bündnisgrünen signalisierte ebenfalls Patrick Büker (FDP). Große Skepsis Skeptisch äußerte sich dagegen Uwe Henkenjohann, Fraktionssprecher der CDU: »Sie greifen sich dieses Thema heraus, um sich in Szene zu setzen. Die von Ihnen genannten Zahlen sind nicht nachvollziehbar«, sagte er. Bürgermeister Theo Mettenborg warnte davor, die Erwartungshaltung zu hoch zu setzen. »Der Bilanzgewinn beträgt eine Million Euro und nicht mehr«, machte er deutlich. Peter Berenbrinck (SPD) erklärte entgegen aller Beteuerungen von Brüggenjürgen, dass die Schlussfolgerungen der Bündnisgrünen aus den Zahlen »schlicht falsch sind«. Der Fraktionssprecher der SPD, Dirk Kursim, sprach sich übereinstimmend mit Henkenjohann für weitere Erkundungen aus. Letztendlich fand der von Alexander Siefert (CDU) verfasste Beschlussentwurf allgemeine Zustimmung: »Um den Antrag der Bündnisgrünen beraten zu können, bitten wir die Verwaltung Kontakt mit dem Sparkassenverband Westfalen Lippe aufzunehmen, um von dieser Stelle die erforderlichen Auskünfte zu bekommen.« Wir fragten im Nachgang zur Haushaltsberatung des Rates beim Vorstand der Kreissparkasse nach der Höhe des Gewinns sowie den Möglichkeiten und Auswirkungen einer Überschussbeteiligung. Stellungnahme der Kreissparkasse Johannes Hüser, Vorstand der Kreissparkasse, schrieb uns am 3. Januar 2017: »Träger der Kreissparkasse Wiedenbrück sind zu 30 % die Stadt Rheda-Wiedenbrück und zu 70 % der Kreis Gütersloh. Die Verwendung des Jahresüberschusses der Kreissparkasse ist im Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) geregelt. Demnach ist ausschließlich der Vorstand einer Sparkasse eigenverantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses zuständig. Nach Bildung der erforderlichen Rücklagen beträgt der Jahresüberschuss der Kreissparkasse 1,0 Mio. Euro und damit nicht die im Antrag der Grünen genannte Höhe. Über die Verwendung dieses Jahresüberschusses beschließt die Zweckverbandsversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Bei der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses hat die Vertretung des Trägers gemäß § 25 Abs. 2 SpkG NW die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse zu berücksichtigen. Zudem ist eine mögliche Ausschüttung gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW ausschließlich für gemeinwohlorientierte örtliche Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Damit lassen sich mögliche Ausschüttungen nicht einfach als Haushaltsmittel einplanen. Zudem Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Wiedenbrück, Johannes Hüser, nimmt Stellung zur Überschussbeteiligung. wären sie auch kapitalertragsteuerpflichtig. Überschuss stärkt Sicherheitsrücklage In den vergangenen Jahren haben daher Verwaltungsrat und Zweckverbandsversammlung als Vertreter der Träger beschlossen, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse der Sicherheitsrücklage zuzuführen, um die äußerst bedeutende Eigenkapitalbasis zu stärken. Angesichts des Drucks auf die Ertragslage der Kreditinstitute im Rahmen der Niedrigzinsphase haben die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im Jahr 2015 eine hinreichend konservative Ausschüttungsstrategie gefordert. So erwartet die BaFin, dass alle erforderlichen Maßnahmen MATRATZEN + BETTEN + BOXSPRINGBETTEN WSV • WSV • WSV • WSV MATRATZEN (auch Übergrößen) 50% Aktionsmodelle, kuschelige Daunenbetten und Kissen bis zu Lieferung + Entsorgung gratis Rheda-Wiedenbrück Gütersloh - Lindenstr. 3 / Ecke Carl- Feldhüserweg 10 (gegenüber Hit-Markt) Bertelsmann-Str. / an der Bahnunterführung Tel. 0 52 42 / 3 45 08 Tel. 0 52 41 / 1 79 83 00 Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 10.00 - 12.00 & 14.00 - 18.30 Uhr; Sa. 10.00 - 14.00 Uhr Besuchen Sie uns Besser auch im Internet www.otterpohl.de 50% reduziert! Besser schlafen! Ich berate Sie gern! Gisela Otterpohl. Matratzen | Betten | www.otterpohl.de

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