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Das Stadtgespräch Februar 2017

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10 Das

10 Das Stadtgespräch TERMINAKÜNDIGUNG FREITAG 3 I 3 I 2017 Die FDP will den Christkindlmarkt Wiedenbrück nicht mehr in der gleichen Höhe wie bisher fördern. Sie sieht es »als befremdlich«, dass der städtische Bauhof die Auf- und Abbaukosten in Höhe von 52.000 Euro unentgeltlich erbringt, »obwohl dort viel Geld umgesetzt wird«. FDP-Chef Patrick Büker sagt weiter: »Dass auf Kosten des Haushalts eine wirtschaftliche Betätigung gefördert wird, ist aus unserer Sicht nicht zielführend«. Die Freien Demokraten fordern, dass die Kosten dem Gewerbeverein in Rechnung zu stellen sind. Dabei ist ihm ein Freibetrag von 15.000 Euro zu gewähren, »um dem Aspekt der Heimatpflege Rechnung zu tragen«. Patrick Büker bezieht in die Deckelung ebenfalls die Bauhofleistunergriffen werden, um auch die künftig drastisch steigenden Kapitalanforderungen der Aufsicht sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die weitere Stärkung der Rücklagen der Kreissparkasse unabdingbar. Engagement in der heimischen Region Insgesamt ist auch zu bedenken, dass der Nutzen einer Sparkasse für ihren Träger sich nicht in ihrer möglichen Ausschüttung bemisst, sondern vor allem an dem, was sie für die Wirtschaft vor Ort bewirkt, etwa für die Förderung von Mittelstand und Handwerk. Diese Aufgabe nimmt die Kreissparkasse Wiedenbrück sehr ernst. Daneben übernehmen wir seit jeher durch unser gemeinnütziges Engagement Verantwortung gegenüber der heimischen Region und Gesellschaft. So hat die Kreissparkasse Wiedenbrück allein im Jahr 2015 eine Vielzahl von Vereinen, Kindergärten und Schulen in unserem Geschäftsgebiet, die Jugendarbeit, den Sport, Natur- und Umweltprojekte sowie Kunst und Kultur mit insgesamt sehr beachtlichen 736.000 € gefördert.« Ausschüttung schwächt Kreissparkasse Den Worten Hüsers ist zu entnehmen: Eine Ausschüttung würde allenfalls zu einer kurzfristigen Entlastung des kommunalen Haushaltes führen. Mittelfristig würde die Kreissparkasse geschwächt und ihre Entwicklungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund erheblicher Regulierungslasten und der Niedrigzinsphase zusätzlich eingeengt. Die Spielräume für die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen würden merklich reduziert. Dies würde wiederum die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort und damit auch das Steueraufkommen der Kommunen negativ beeinflussen. Es würde eine negative Spirale in Gang gesetzt mit der Gefahr, dass das ursprüngliche Ziel einer finanziellen Entlastung der Kommune ins Gegenteil verkehrt würde. Raimund Kemper DECKELUNG DER FREIWILLIGEN LEISTUNGEN FÜR DIE WEIHNACHTSMÄRKTE Patrick Bükers Milchmädchenrechnung gen für das Adventskrämchen ein. Hierfür fallen 12.000 Euro Auf- und Abbaukosten an. Sie liegen somit unterhalb der vorgeschlagenen Fördergrenze. FDP gefährdet Christkindlmarkt Bürgermeister Theo Mettenborg spricht sich gegen die von der FDP beantragte Deckelung der Kostenübernahme aus. »Die Existenz der beiden Märkte darf nicht gefährdet werden«, machte er unmissverständlich deutlich. Ebenfalls Alexander Siefert (CDU) lehnte den FDP-Antrag ab. Er sagte: »Beide Veranstaltungen haben Außenwirkung für unsere Stadt und werden mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement und Herzblut gestaltet. Aber

11 Bürgermeister Theo Mettenborg ist gegen die Gefährdung des Christkindlmarktes. die beiden Märkte bedürfen einer unterschiedlichen Betrachtung, allein schon aufgrund der Größe und Dauer der Veranstaltung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, möchten aber die Verwaltung bitten, dass sowohl der Gewerbeverein als auch die Initiative Rheda eine Gewinn- und Verlustrechnung der Veranstaltungen vorlegen, auf deren Basis dann weitere Entscheidungen getroffen werden können.« Damit erklären sich alle Fraktionen einverstanden – auch die FDP. Der Haupt- und Finanzausschuss wird das Thema voraussichtlich in seiner Sommersitzung wieder auf die Tagesordnung setzen. Siefert machte deutlich, dass die CDU ebenfalls bei der Sportförderung die »freiwilligen Leistungen« der Stadt nicht unausgewogen bewerten wird. Sie lehnte deshalb alle Anträge zur Sportförderung ab, weil sie das in Arbeit befindliche Sportförderkonzept konterkarieren würden. Der Erste Beigeordnete, Dr. Georg Robra, soll es im ersten Halbjahr 2017 vorstellen. Auf seiner Basis will der Rat über weitere Maßnahmen entscheiden. Blinder Spareifer Bei dem Deckelungsantrag überschlägt sich Patrick Büker geradezu vor blindem Spareifer und zeugt dabei von wenig Kenntnis der Zusammenhänge. Er hat beispielsweise völlig übersehen, dass beide Weihnachtsmärkte aufgrund ihrer Größe und Dauer nicht vergleichbar sind. Zudem blickt der Christkindlmarkt auf eine bald 45-jährige Geschichte zurück und wird – sicher zu Recht – als einer der schönsten Weihnachtsmärkte in NRW wahrgenommen. Der Markt wurde vom Gewerbeverein zum Rheda-Wiedenbrücker Markenzeichen entwickelt. Büker ignoriert ebenfalls, dass es hier um das Stadtmarketing pur geht und nicht ausschließlich um Heimatpflege. Keine andere Maßnahme stärkt die Kundenfrequenz im Weihnachtsgeschäft und darüber hinaus so nachhaltig wie die beiden Weihnachtsmärkte. Eine vergleichbare Veranstaltung, die so viele Menschen in die Stadt bringt, gibt es nicht. Beide adventlichen Märkte machen die Stadtteile attraktiver und stärken die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Der Christkindlmarkt strahlt darüber hinaus mit einer großen touristischen Magnetkraft bis weit in NRW hinein. Bis aus dem Ruhrgebiet und anderen Regionen reisen die Gäste des Markts an – oft in ganzen Busladungen. Die vielen tausend Besucher haben den Christkindlmarkt zur erfolgreichsten und bekanntesten Veranstaltung in der Doppelstadt gemacht. Statt dem Christkindlmarkt die Luft abschnüren zu wollen, und darum geht es ja in dem FDP-Antrag, würde Patrick Büker besser daran tun, den Christkindlmarkt zu fördern. Ein kostengünstigeres und zugleich erfolgreiches Marketingkonzept für die Stadt kann weder ein Herr Büker, noch sonst irgendjemand in Rheda- Wiedenbrück nachhaltig auf die Beine stellen. Raimund Kemper

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