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Das Stadtgespräch Dezember 2022 auf Mein Rheda-Wiedenbrück MeinRHWD

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Das Stadtgespräch Dezember 2022 auf Mein Rheda-Wiedenbrück MeinRHWD

I Initiative für

I Initiative für größeren Beitrag zur Energiewende gestartet Strom und Gas liefern ist für das Stadtwerk zu wenig Die Ratsfraktionen der Bündnisgrünen und der SPD haben Ende Oktober an Bürgermeister Theo Mettenborg einen Antrag zur Erweiterung des Aufgabenkatalogs des Stadtwerks gerichtet. Es geht in der Initiative um die Ablösung seiner bisher rein kommerziellen Vertriebsfunktion durch eine aktive Gestaltung der lokalen Energielandschaft. Klimapolitik in Rheda-Wiedenbrück Das Thema ist Bestandteil der fünf Schwerpunkte aus den am 4. Januar 2022 beschlossenen interfraktionellen klimapolitischen Zielsetzungen für die Stadt. Der Stadtwerksgeschäftsführer Torsten Fischer hatte sich zur Umsetzung dieses Themas genau diesen »Input (Antrag) aus der Politik« im September auf der Informationsveranstaltung »Was macht das Stadtwerk?« gewünscht. Das Problem: Die Bündnisgrünen und die SPD verfügen im Rat zusammen nicht über die Mehrheit für eine Beschlussfassung ihres Antrages. »Wir werden alles tun, damit die anderen Fraktionen mitgehen können«, sagte Elisabeth Frenser (SPD) bei der Vorstellung des Antrags im Rahmen eines Pressegesprächs. Und weiter: »Wir bedauern es sehr, dass die anderen Fraktionen die Einreichung des jetzt vorliegenden Antrages zur Transformation des Stadtwerks nicht unterzeichnet haben«. 1 (V. l.) Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne), Elisabeth Frenser (SPD), Dr. Christiane Braun (Bündnisgrüne) und Martina Mester-Grunewald (SPD) stellten den Antrag zur Einleitung der Transformation des Stadtwerks vor. Dabei geht es in dem vorliegenden Antrag erst einmal nur darum, dass die Stadtverwaltung dem Rat darstellt, »welche sinnvollen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und zukünftigen Ausgestaltung des Stadtwerks bestehen«. Hermann Heller-Jordan von den Bündnisgrünen sagte bei der Pressevorstellung des Antrags: »Die Politik muss jetzt Farbe bekennen, ob sie das will. Sie ist am Zug«. Das Stadtgespräch fragte bei den beiden anderen großen Ratsfraktionen, der CDU und move nach, ob sie diesen Antrag im Rat mittragen werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Mader: »Die CDU-Fraktion ist offen für Transformationsgedanken und unterstützt wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge. Im gesamtheitlichen Zusammenspiel von Energiegewinnung, Energievertrieb, Wasser, Kommunikation ist es unserer Meinung nach auch ein Zusammenspiel der einzelnen Akteure, die hier ihre Stärke einbringen. So ist es unserer Meinung nach kritisch und kompromissbehaftet alles auf das UNSERE X-MAS RABATT AKTION 5€ RABATT * AB 50 € 1 Gutschein p.P. Gülg bis 31.12.2022 * Ausgenommen sind Original-Druckerpatonen BALLON PRÄSENTE WELT 10 € RABATT * AB 100 € *Bei Vorlage dieses Gutscheins Inhaber Rico Dietrich Der-Tinten.Shop&more UG & Co.KG Hauptstraße 6 • 33378 Rheda-Wiedenbrück • info@der-ntenshop.com FÜR EIN MODERNES ZUHAUSE! „Energiesparend schön wohnen“ WECHSEL VON HALOGEN AUF LED Dieselstraße 6 • Rheda-Wiedenbrück Tel.: 0 52 42 / 9 68 39 57 www.kroegerelektrotechnik.de 34 Das Stadtgespräch

Stadtwerk zu delegieren. Hier bedarf es einer intensiven Diskussion im Vorfeld von professionellen und kostspieligen Begutachtungen, was in den Betrachtungsrahmen derselben gehört oder nicht«. Für move sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Hünten: »Der Antrag und seine Intention sind nicht verkehrt. Wir würden es jedoch begrüßen, wenn er etwas ergebnisoffener formuliert wäre. Hierzu werden wir uns im Ausschuss noch im Detail äußern. Ggf. lässt sich hierdurch ein für viele tragbarer Kompromiss finden«. Über die Statements der weiteren Ratsfraktionen und Einzelvertreter berichten wir nach der Ausschussberatung. Expertise Expertise ist bei der Bearbeitung des Gemeinschaftsantrages aber auf jeden Fall gefragt. Die soll nach den Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen ein externes Ingenieurbüro liefern. Das Büro erhält die zu lösenden Aufgaben durch ein so genanntes »Pflichtenheft«. Es soll die Untersuchungen ergebnisoffen führen. Die geschätzten Kosten: 50.000 € in 2023 und 100.000 € sind im Haushaltsjahr 2024 bereitzustellen. Finanzierung Und die Bündnisgrünen und die SPD »machen Dampf«: »Bis 2025 sollte das neu aufgestellte Stadtwerk handlungsfähig sein, um die Frage der Eingliederung der Netzgesellschaft Wasser in das Stadtwerk zu ermöglichen«, heißt es in dem Gemeinschaftsantrag. Der Hintergrund: In 2025 werden zur Wasserversorgung in Rheda-Wiedenbrück Konzessionsverhandlungen geführt. Zudem sollen die Rheda-Wiedenbrücker Netzgesellschaften Strom und Gas Bestandteil des zukünftigen Stadtwerkes als Finanzierungsquelle sein. Erhöhter Klimaschutz Es geht u. a. um die Lösung innovativer Aufgaben wie z. B. die Nutzung des Flusswassers der Ems als klimaneutrale Wärmequelle zur Erzeugung von Fernwärme. Vorbildliche Initiativen findet man in Warendorf (Emswasser wird zu Emsgold) und in Mannheim am Rhein, wo die größte Flusswärmepumpe Europas entsteht. Kurzum: Es sind Dinge, die nicht von der Stadtverwaltung – aber von einem transformierten Stadtwerk übernommen werden könnten. Martine Mester-Grunewald (SPD): »Warum sollte in RWD nicht das möglich sein, was in Kommunen der näheren und weiteren Nachbarschaft möglich ist?« Das Stadtwerk könnte damit künftig die lokale Energie-, Mobilitätsund Wärmewende maßgeblich mitgestalten. Ehrenamtliche Expertise in RWD unerwünscht? Der ehrenamtliche Klimabeirat in Gütersloh soll die Herausforderungen des Klimawandels transparent diskutieren und dem Stadtrat konkrete Handlungsempfehlungen für eine klimagerechte Stadtentwicklung geben. Vor einem Jahr waren sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat nach einem Bericht des Klimabeirats-Vorsitzenden Kurt Gramlich im heimischen Umweltausschuss einig über den Vorbildcharakter dieses Bürgergremiums für die Doppelstadt. Es lässt aber nicht nur die konkrete Installierung eines vergleichbaren Gremiums auf sich warten. Selbst fundierte Expertisen und Initiativen zur Klimapolitik und zur Transformation des Stadtwerks in Rheda-Wiedenbrück aus dem Kreis der ehrenamtlichen Lokalen Agenda 21 »blieben leider ohne jegliche Resonanz seitens der Politik oder der Verwaltung«, so das Autorenteam des Bürgerantrags »Neue Klimapolitik in RWD«, Herbert Ewers und Ulrich Martin. Ergo: Es ist längst überfällig den vorhandenen Expertisen aus der Bürgerschaft eine offizielle Stimme zu geben. Raimund Kemper Geschenkideen Hausschuhe Geldbörsen Handtaschen ZeIt sChEnKeN uNd gEmEiNsAmE ErInNeRuNgEn sChAfFeN Schuh Witthaut Marktzentrum • Wiedenbrück GuTsChEiNe uNd WoRkShOpS aUcH oNlInE bUcHbAr KaFfEe & KuChEn KaUfEn wErKeLn GeNiEsSeN mIt dEn LiEbStEn Am Nonenplatz 3 ___ 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon: 0 52 42 - 90 96 96 ___ www.ladenimgarten.de ___ und auf Facebook & Instagram Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag 10 bis 18 Uhr & Samstag 10 bis 16 Uhr Das Stadtgespräch 35

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