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Das Stadtgespräch Dezember 2019

Mein Rheda-Wiedenbrück und Das Stadtgespräch Ausgabe Dezember 2019

46 Das

46 Das Stadtgespräch als Ordnungsamt bezeichnet) selber fertigte kein Lärmprotokoll an. Ihm reichte der allgemeine Eindruck, so der Betreiber. Christian Heitmar präsentiert die Unterschriftenliste. BÜRGERFREUNDLICHKEIT GEHT ANDERS BÜRGERFREUNDLICHKEIT GEHT ANDERS Nachbarn sind empört Bis zum Redaktionsschluss hatten 166 Anwohner zwischen Oelder Straße und Breslauer Straße ihren Protest gegen die Art und Weise des Vorgehens des Ordnungsamts wegen einer gemeldeten Lärmbelästigung in einer Unterschriftenliste dokumentiert. Unverständnis Sie können es nicht verstehen, dass das Ordnungsamt einen privaten, frühabendlichen Nachbarschafts-Treff im und vor dem neuen Good Old HiFi-Cafè an der Portlandstraße aufgrund einer Überschreitung des zulässigen Geräuschpegels von 55 dB (ein normales Gespräch ist lauter) um 20.40 Uhr aufgelöst hatte. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hätte es nach der Auffassung vieler Anwesenden zu diesem frühen Zeitpunkt gereicht die Lautstärke der Musik auf 55 dB herunterzufahren, bzw. die Musik zu beenden. Beschwerde Voraus ging offensichtlich eine Beschwerde aus der Nachbarschaft aufgrund der Lärmentwicklung durch die Band. Besser wäre es natürlich gewesen, wenn sich der Beschwerdeführer zu den anderen Nachbarn gesellt bzw. ihnen seine Unzufriedenheit mit der Lautstärke persönlich vorgetragen hätte. Es war ja noch keine Schlafenszeit. Der Café-Betreiber selber hatte mit seinem Lärmmessgerät 68 dB festgestellt. Die ab 20 Uhr geltende 55 dB-Regelung war ihm nicht bekannt. Der Vertreter des Ordnungsamts (im weiteren Text Privat An dem Treffen der insgesamt 60 Nachbarn hatten sich Erwachsene und Kinder beteiligt – allesamt unbescholtene Leute. Sie tranken keinen Alkohol. Die Pflege der Nachbarschaft stand im Mittelpunkt. Es sollte ein Treffen wie bei einer Garagenfete oder Wohnzimmer-Terrassen-Party sein. Die Anwesenden und der Café-Betreiber gingen davon aus, dass eine Genehmigung durch das Ordnungsamt nicht erforderlich sei. Dieser hatte die Veranstaltung nicht über Facebook beworben. Die Eintragungen im Facebook stammen von einem der Musiker und von einigen Gästen. Das Zusammensein war, so wie es bei einem privaten nicht gewerblichen Treff üblich ist, nicht gewinnorientiert. Es wurde kein Eintritt erhoben. Die Musiker verlangten keine Gage. Die Stadt selber würdigte den Betreiber im vergangenen Jahr für dessen soziales Engagement. Dieser lädt Heiligabend Senioren und Alleinstehende ein. Streitpunkte Mit Vehemenz widerspricht der Café-Betreiber der Darstellung der Stadt, dass das Ordnungsamt den Betreiber mit der Gründung des Cafés über die notwendigen Grundlagen zur Führung eines Gewerbebetriebes vertraut gemacht habe. Ebenso wenig habe das Ordnungsamt sich nach der ersten Beschwerde aus der Nachbarschaft bei ihm gemeldet. Von daher war dem Betreiber die Beschwerde nicht bekannt. Zudem widerspricht er der Darstellung, dass er zur Besprechung eventueller Erweiterungen, (z. B. Alkoholausschank) vom Ordnungsamt eine Einladung erhalten habe. Er bestreitet darüber hinaus, dass das Ordnungsamt ihm im Nachgang des Nachbarschaftstreffens

47 das Vorgehen der Stadt erläutert habe. Staatsgewalt Die Zeugen des Einsatzes sind zudem der Auffassung, dass das Ordnungsamt spätestens beim Eintreffen am Einsatzort hätte erkennen können, dass es sich um ein harmonisches Treffen – ohne Pöbelnde, Schläger und Alkoholisierte – gehandelt hat – in diesem braven Umfeld keine Gefahr bestand, dass es seiner Dienstverrichtung nicht ungestört nachgehen könnte. Es hätte deshalb den zweiten und den kurzweilig anwesenden dritten Streifenwagen um die Rückkehr zur Wache bitten können. Stattdessen unternahm das Ordnungsamt eine Alkoholkontrolle durch einen Blick in den Kühlschrank in Anwesenheit von vier Polizeibeamten. Ein Polizist als Zeuge hätte aber entsprechend der gepflegten Amtshilfe zwischen Stadtverwaltung und Polizei gereicht. Doch zusätzlich sicherten derweil auch noch zwei Polizisten den Raum vor dem Café. Klar, dass die braven Mitbürger von der Wegböhne über diese massive Staatsgewalt empört sind. Sie fragen sich, welche realitätsferne Situation das Ordnungsamt der Polizei am Telefon geschildert hat? Mit wie viel Polizisten das Ordnungsamt erst bei illegaler Prostitution, Menschenhandel und Geldwäsche oder mitternächtlichen Einsätzen anrücken würde? Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die von der hiesigen Polizeistation gegenüber dem Betreiber gegebene Auskunft, dass ja alles in Ordnung gewesen sei. Es sei kein Protokoll über den Einsatz angefertigt worden. Preußisch Es wird ebenfalls von vielen die unvollständige Erklärung der verschiedenen Einsatzziele vor Ort durch das Ordnungsamt moniert. Das entspräche preußischem Gebaren, nicht einer modernen bürgernahen Serviceverwaltung. Unruhe Das Ordnungsamt hat durch die Art seines Vorgehens für Unruhe gesorgt. Die Diskussionen darüber sind noch längst nicht verstummt. Viele fühlen sich diskriminiert, sehen ihren guten Ruf durch die Art und Weise des Vorgehens des Ordnungsamtes geschädigt, vermissen eine der realen Situation angepassten Verhältnismäßigkeit des Amtsvorganges. Ziel Nach der Übergabe der Unterschriftenliste am 13. November an den Bürgermeister sollten sich die Beteiligten an einen Tisch setzen. Das Ziel muss eine Bereinigung der vergifteten Atmosphäre sein. Raimund Kemper Stellungnahme der Stadtverwaltung Die Stadt begrüßt Nachbarschaftsinitiativen, Treffpunkte von BürgerInnen und Stadtteilfeste ausdrücklich. Diese finden an vielen Stellen der Stadt im Miteinander der Nachbarschaft statt. Die Verwaltung unterstützt Organisatoren durch Beratung. Das setzt voraus, dass größere Veranstaltungen auch angemeldet werden. Die Stadt nutzt diese Gespräche, um Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten und auf die Gesetzesgrundlage hinzuweisen. Wird z.B. der Schutz der Nachbarn durch die Feiernden vernachlässigt, ist die Stadt als Ordnungsbehörde verpflichtet, Störungen oder Gefahren durch Veranstaltungen abzustellen. Die Veranstaltung am Abend des 19. Oktober fand in und um das Hi- Fi-Cafè statt. Eine Genehmigung war im Vorfeld nicht beantragt worden. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Beschwerden aus der Nachbarschaft. Diese bezogen sich insbesondere auf die starke Lärmentwicklung. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ging diesen nach und stellte Verstöße gegen die Be- Unser Weihnachts- angebot Auf alle Gutscheine 20% Rabatt! *Gilt nur bis zum 24.12.2019 Fachinstitut für dauerhafte Haarentfernung und Ästhetik 1-2 Haarfrei & mehr • Schulte-Mönting-Straße 3 • 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon (05242) 5783330 • www.1-2Haarfrei.de • info@1-2Haarfrei.de Wir laden Sie ein in unser schönes Hotel, das an diesem Tag in weihnachtlichem Glanz erstrahlt. Ausgewählte Dekorationen, Accessoires und exklusive Geschenkartikel warten darauf von Ihnen entdeckt zu werden. Unsere Konditorei verwöhnt Sie mit winterlichen und Glühwein. 24.11.2019, Uhrzeit: 11:00 - 18:00 Uhr. Eintritt frei.

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