W Wählervereinigung
W Wählervereinigung sagt was sie will Leitlinien weisen Weg in die Zukunft (Kem) »Damit haben wir nicht gerechnet, dass CDU und FDP im interfraktionellen Arbeitskreis Wohnen mit uns den Weg gegangen sind, dass die Stadt neue Baugebiete nur noch dann ausweist, wenn sie Eigentümerin der Flächen ist. Bezahlbare Wohnungen Dieser einhellige Beschluss aller Fraktionen ist ein Meilenstein für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen in Rheda-Wiedenbrück. Dieses Thema war einer der Hauptpunkte im Wahlprogramm der Wählervereinigung move«. Darüber freute sich Ratsherr Thomas Theilmeier-Aldehoff, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung (ABS), auf der Pressevorstellung der »Leitlinien für die Arbeit von move im Stadtrat«. Einigkeit bestehe ebenfalls über den Vergabeschlüssel bei der Zuteilung der Grundstücke an Interessenten. Seine Bekanntgabe soll in Kürze erfolgen, fügte der move-Vorsitzende an. Nachverdichtung heißt die Antwort der Wählervereinigung auf die Frage, ob Rheda-Wiedenbrück in die Fläche wachsen solle. Das sei ein Gebot der Vernunft, so der Ratsherr weiter, wohl wissend, dass bei der Umsetzung dicke Bretter zu bohren sind. Weitere Ziele: Das Geben von Anstößen zum genossenschaftlichen Wohnen und zur Schaffung zentrumsnaher Wohnmöglichkeiten für Senioren – ein Programm, an dem die älteren Mitbürger teilnehmen können, denen ihr Haus zu groß geworden ist. Ebenfalls gehe es um die Ermöglichung von Photovoltaikanlagen in den beiden Stadtkernen. Profil geschärft Fraktionsgeschäftsführer Detlef Nacke gab als Motiv für die Erarbeitung der Leitlinien an, dass zwar viele Menschen move kennen. Zudem hätten bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren rund 22 Prozent der Wählenden auf Anhieb ihre Stimme der Wählervereinigung gegeben. move punktete insbesondere mit seiner harschen Kritik an der geplanten Bebauung der Kolpingstraße (zu wenige Wohnungen). »Aber was move jetzt will ist nicht so bekannt«, so der Fraktionsgeschäftsführer. Mit den Leitlinien wolle move nun sein Profil schärfen. Manchmal sei die Wählervereinigung »nicht so wahrgenommen worden«, wie z. B. in sozialpolitischen Fragen. Man hätte sich in der Fraktion nach der Wahl auch erst finden müssen, räumte Thomas Theilmeier-Aldehoff ein. Auf Vorschlag von Ratsherr Detlef Nacke habe eine Arbeitsgruppe die 20 Seiten zählenden Leitlinien erarbeitet, die Fraktion habe sie beraten und eine Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet. Das digital auf der Homepage abrufbare Kompendium mit den Aussagen zu den Themen Bauen, Stadtentwicklung, Schulen, Umweltschutz, Soziales, Integration etc. richte sich an die Mitbürger und Mitglieder. In Papierform werde es auch an Informationsständen verteilt, so der Fraktionsgeschäftsführer. Die Leitlinien spiegeln den Zwischenstand eines Prozesses wider: move bildet zurzeit zu unterschiedlichen Themen Arbeitsgruppen. Dort könne, wer möchte, seine Ideen einbringen: Mitglieder und andere Inte- 36 Das Stadtgespräch
essierte, so Melanie Stuhlweißenburg: »Die Zukunft sei offen!« Ebenfalls das Verhalten bei der Abstimmung im Rat und den Ausschüssen: Die Wählervereinigung habe keinen Fraktionszwang. Wie die Lemminge abzustimmen gehöre nicht zur DNA von move, stellte Detlef Nacke heraus. Ebenfalls rede man nicht »damit die Luft scheppert« erklärte Stuhlweißenburg nach dem Motto »es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von uns. Gleichwohl halten wir mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg«. Soziale Fragen Der Sprecher für Soziales, Detlef Nacke, stellte heraus, dass es nach den Vorstellungen von move finanzielle Vorteile nicht nur für Stadtpassinhaber, sondern einkommensabhängig, ebenfalls für Familien ab zwei Kindern aus der Mitte der Gesellschaft geben solle. Auch die Einrichtung einer parlamentarischen Beteiligungsform (z. B. Jugendparlament) stehe auf der Agenda der Wählervereinigung. Sie fordere auch den Ausbau von Spiel- und Treffmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene. Sie setze sich für eine Erhöhung der Ausbildungsquote ein und spricht sich für die Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen aus, wie beispielsweise die Gütersloher Tafel. Schließlich könne niemand die Einrichtung einer Suppenküche vor dem Rathaus wollen. Klimaschutz Das von allen Fraktionen getragene Förderprogramm »Aktiv für den Klimaschutz in Rheda-Wiedenbrück« sei für move ein wichtiges Ziel gewesen, berichtete Melanie Stuhlweißenburg, move-Sprecherin für den Umweltschutz. Der mit 200.000 Euro ausgestattete Förderkatalog war vor der Beratung in dem interfraktionellen Arbeitskreis nicht vorstellbar. Nach dem Vorbild der Kreisstadt setze sich move für einen Klimabeirat ein. Hier könnten sich die Lokale Agenda und andere Interessierte einbringen. Da seien sehr viel Herzblut und sehr viel Expertise, so die Ratsfrau. Sie drückte ihr Bedauern darüber aus, dass alle drei Stellen für Umwelt und Klima in der Stadtverwaltung nicht besetzt seien. Das Rathaus arbeite aber mit Hochdruck an der Lösung des Problems. Einem vierten Beigeordneten für diesen Bereich könne move wenig abgewinnen. Die Wählervereinigung halte es für sinnvoller, die dafür erforderlichen zirka 170.000 Euro in konkreten Klimaschutzprojekten anzulegen. Als ein vordringliches Anliegen sieht sie die Förderung des Öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs. Ihr Fachbetrieb für Fenster und Haustüren Fenster & Haustüren für Neu- / Altbauten NEU: ift-zertifizierte Montage Sicherheit Nach- und Umrüstung Rollläden | Wartung | Reparatur Insektenschutz aus eigener Herstellung ZERTIFIZIERT Wir sind Mitglied im Netzwerk »Zuhause sicher«. Am Woestekamp 6 · Rheda-Wiedenbrück · 0 52 42 / 4 66 12 · www.fechtelkord-fenstertechnik.de 1 (V. l.) Melanie Stuhlweißenburg, Detlef Nacke und Thomas Theilmeier-Aldehoff stellten die Leitlinien der Wählervereinigung move für die Ratsarbeit vor. Das Stadtgespräch 37
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