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Das Stadtgespräch Ausgabe September 2021 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

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Das Stadtgespräch Ausgabe September 2021 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

Inh. Björn Noethen Mama

Inh. Björn Noethen Mama und Papa sagen, der Björn macht das schon. Steildach Flachdach Bauklempnerei Fassadenbau Balkonsanierung Innenausbau Dachfenster Holzbau Altbausanierungen Energieberatung Sturmschadenreparatur Siechenstraße 39b 33378 Rheda-Wiedenbrück Fon 05242 9860665 Mobil 0170 1674397 kontakt@noethen-dachdecker.de www.noethen-dachdecker.de Wir beraten und versorgen Sie von Mensch zu Mensch Pflegedienst Andreas Stanke Häusliche Kranken- und Seniorenpflege GmbH Rheda-Wiedenbrück und Umgebung Wasserstraße 13 • 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon (05242) 90 64 40 Telefax (05242) 9 07 98 59 Vertragspartner aller Pflege- und Krankenkassen www.pflege-sofort.de • info@pflege-sofort.de Platz 22. Werner Martinschledde (Jahrgang 1967) aus Rietberg tritt als Einzelbewerber an. Entsprechend seinen Angaben ist er Holzbildhauermeister, Landwirt, Händler und Angestellter im öffentlichen Dienst. Anna Zajonc (Jahrgang 1976) wohnt in Gelsenkirchen. Die Angestellte kandidiert ebenfalls als Einzelbewerberin. Die Zweitstimme für die Partei/Liste 53 Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 26. September teil. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 gewann in dem Wahlkreis Gütersloh I die CDU mit 38,4 %, gefolgt von der SPD 22,9 %, FDP 13,1 %, AfD 8,6 %, Grüne 7,9 %, Die Linke 6,1 %. Die anderen Parteien/Listen lagen unter 1 %. Insgesamt waren 23 Landeslisten zugelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,5 %. Faktencheck Sollten Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, Corona-Tests in Zukunft selbst bezahlen? Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, MdB: Die Bundesregierung hat das eingehalten, was sie Ende 2020 versprochen hat. Jeder Bundesbürger erhält bis zum Sommer ein Impfangebot. Damit hat jeder die freie Wahl, sich impfen zu lassen und so sich selbst und andere zu schützen – oder eben auch nicht. Aber es kann nicht die Aufgabe der Gemeinschaft sein, die Tests für Personen zu zahlen, die sich entschieden haben, dass Impfangebot nicht wahrzunehmen. Elvan Korkmaz-Emre, MdB: Ja, sobald jede und jeder auch wirklich die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen. Wer auf eine Impfung verzichtet, kann nicht darauf setzen, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, die kostenlosen Tests weiter mitfinanzieren. Ausgenommen sind aber natürlich alle, die sich aus irgendeinem Grund nicht impfen lassen können. Wie wollen Sie den CO 2 -Preis sozialverträglich machen? Ralph Brinkhaus: Den Kampf gegen Klimawandel gibt es nicht umsonst. Darum ist die Bepreisung des CO 2 -Ausstoßes wichtig. Benzin, Diesel und für Heizöl werden sich verteuern – daran führt kein Weg vorbei. Für mich ist es aber wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen. Die Menschen müssen nicht von heute auf morgen ihr Auto verkaufen, aber sie sollten sich darauf einstellen, bei der nächsten Anschaffung auf Elektroautos oder verbrauchsarme Wagen umzusteigen. Elvan Korkmaz-Emre: Wir geben das feste Versprechen, dass wir den steigenden CO 2 -Preis mit sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen begleiten werden. Dafür werden wir unterschiedliche Instrumente prüfen, z.B. einen Pro-Kopf-Bonus. Fakt ist aber, dass sich der CO 2 -Preis in jedem Sektor unterschiedlich auswirkt und wir deshalb auch differenziert darauf reagieren müssen. Im Energiebereich wollen wir dazu z.B. die EEG-Umlage in der bestehenden Form abschaffen und auch dafür sorgen, dass Vermieter ihren Anteil an den Kosten tragen. Im Mobilitätssektor investieren wir massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wollen hier kurzfristig die Preise deutlich senken. Wie wollen Sie sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen? Ralph Brinkhaus: Neubau ist der beste Schutz gegen steigende Mieten. Da haben wir uns richtig ins Zeug gelegt: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Hunderttausende Familien haben das Baukindergeld beantragt. Außerdem ist das Wohngeld gestiegen und es wird regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen 22 Das Stadtgespräch

und der Wohnkosten angepasst. Der Bund förderte von 2018 bis 2021 den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro. Wir haben im Übrigen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass gerade im ländlichen Raum noch weiter gebaut werden kann. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Elvan Korkmaz-Emre: Wir müssen insbesondere den Kommunen selbst die richtigen Instrumente in die Hand geben, um ihren jeweiligen Wohnungsmarkt passend zu steuern. Wir werden ihnen daher ein Vorkaufsrecht von Flächen zu fairen Preisen sichern und dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen auch nicht länger veräußert werden. Wir wollen, dass öffentliches Bauland auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin werden wir im Bundesrecht die Möglichkeit schaffen, dass in besonders angespannten Wohnungsmärkten auch ein Mieten-Moratorium eingerichtet werden kann. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir Mietkaufmodelle fördern und ein Programm »Jung-Kauft-Alt« für den Erwerb von Bestandsimmobilien auflegen. Wie wollen Sie die Renten sichern? Ralph Brinkhaus: Sichere Renten hängen immer davon ab, dass die Wirtschaft läuft. Deswegen ist eine kluge und gute Wirtschaftspolitik, die für viele gute bezahlte Arbeitsplätze sorgt, so wichtig. Dann zahlen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein. Für die nahe Zukunft gilt: Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Haltelinie von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten. Nichtsdestotrotz sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf bei der Altersabsicherung der Selbständigen und beim weiteren Aufbau von Betriebsrenten. Die Riester-Rente muss dringend reformiert werden – da hatten wir viele gute Vorschläge gemacht, die leider mit unserem Koalitionspartner nicht realisierbar waren. Elvan Korkmaz-Emre: Ein erster wichtiger Erfolg der SPD war deshalb die Durchsetzung einer Grundrente. Für alle anderen wollen wir dauerhaft ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern – und das ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, so wie es andere Parteien wollen. Wir lehnen eine solche Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die einfach nicht länger arbeiten könnten, faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt. Wir sehen aber natürlich auch, dass das System in seinem gegenwärtigen Zustand nicht dauerhaft tragfähig ist. Es braucht dafür eine echte Strukturreform. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für uns, dass auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, die Angehörigen freier Berufe und natürlich auch Bundestagsabgeordnete alle mit auf das Konto der gesetzlichen Rente einzahlen. Bis wann soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vom BIP bei den Verteidigungsausgaben erreichen? Ralph Brinkhaus: Wir bekennen uns nachdrücklich zu unseren internationalen Verpflichtungen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen. Dafür haben wir in den zurückliegenden Bundeshaushalten die Grundlage geschaffen und eine neue Dynamik in der Finanzierung angestoßen. Das Friedensbündnis der NATO sichert unser Leben in Frieden, Freiheit und Eigenverantwortung. Elvan Korkmaz-Emre: Das ist eine Frage, die zusammen mit unseren NA- TO-Partnern auf den Prüfstand gehört. Zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit und um unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft nachkommen zu können, müssen wir den Verteidigungshaushalt angemessen ausfinanzieren. Die Festlegung auf ein generelles Prozentziel trägt diesem Ziel aber nicht in angemessener Weise Rechnung und sollte daher im gegenwärtigen Reformprozess der NATO überprüft werden. Parallel dazu wollen wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und die europäische Zusammenarbeit ausbauen. Das schafft Synergien und kann Kosten sparen. Unser Ziel ist eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Den kompletten Faktencheck können Sie auf mein-rhwd.de lesen. Raimund Kemper Jetzt einen Beratungstermin vereinbaren! Das Stadtgespräch 23

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