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Das Stadtgespräch Ausgabe März 2021

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Das Stadtgespräch auf Mein Rheda-Wiedenbrück mit der März Ausgabe 2021

Inh. Björn Noethen Mama

Inh. Björn Noethen Mama und Papa sagen, der Björn macht das schon. Steildach Flachdach Bauklempnerei Fassadenbau Balkonsanierung Innenausbau Dachfenster Holzbau Altbausanierungen Energieberatung Sturmschadenreparatur I IT-Cobus auf Wachstumskurs Fauxpas der Bauverwaltung wird zum Bremsklotz (Kem) Die in Rheda-Wiedenbrück ansässige IT-Systemgruppe Cobus ConCept (Filialen in Dortmund, Münster, Hettstadt) platzt »aus allen Nähten«. Sie beabsichtigt auf dem früheren Liefu-Grundstück die Errichtung einer neuen Firmenzentrale als Software-Campus. Geschäftsführer Wilhelm Moormann stellte das Projekt auf der jüngsten Bau- und Stadtentwicklungs-Ausschusssitzung vor: AZUBI 2021 GESUCHT jetzt bewerben! Siechenstraße 39b 33378 Rheda-Wiedenbrück Fon 05242 9860665 Mobil 0170 1674397 kontakt@noethen-dachdecker.de www.noethen-dachdecker.de Wir beraten und versorgen Sie von Mensch zu Mensch Pflegedienst Andreas Stanke Häusliche Kranken- und Seniorenpflege GmbH Rheda-Wiedenbrück und Umgebung Wasserstraße 13 • 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon (05242) 90 64 40 Telefax (05242) 9 07 98 59 Vertragspartner aller Pflege- und Krankenkassen www.pflege-sofort.de • info@pflege-sofort.de Wegweisend Auf dem von Cobus erworbenen 25.000 qm großen Grundstück soll zur Herzebrocker Straße hin ein viergeschossiges Bürogebäude mit modernen Büros, Fotostudio, Schulungs- und Ausstellungsräumen sowie Rechenzentrum, Cafeteria und Räumen für externe Firmen (»die zu uns passen«) entstehen. Die Firma will die Bestandsgebäude für Eventflächen sowie einen Gastronomiebetrieb, ein Fitness-Studio und eine Kita nutzen. Letztere Angebote sollen auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ein Appartementhaus für weiter weg wohnende Mitarbeiter und Gäste sowie zu einem späteren Zeitpunkt ein Parkdeck für 120 Fahrzeuge runden das Projekt ab. Cobus plant damit eine sehr hohe Arbeits- und Aufenthaltsqualität. Auch vor dem Hintergrund, weil seine gut bezahlten, hoch qualifizierten IT-Spezialisten sehr stark umworben sind von Google & Co. Unternehmensziel ist es zudem, die Zahl der 150 Mitarbeiter an dem neuen Standort zu verdoppeln. Verträglich Der Software-Spezialist eignet sich aufgrund seiner nachbarschaftsverträglichen Nutzungsart sehr gut für die Ansiedlung. Er will CO2-neutral arbeiten, keine weiteren Flächen versiegeln, die Dachflächen begrünen und die Solarenergie nutzen. Großzügige Glasflächen unterstützen eine ansprechende Gestaltung. Die Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat begrüßen die Realisierung des Projekts. Ebenfalls die Nachbarschaft hat keine Einwände – wie 2012 gegen den hier geplanten immissionsträchtigen Recyclinghof und Müllumschlagplatz für das südliche Kreisgebiet der Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen. Es gab klare Verstöße gegen Mindestabstände zum Schutz der Anlieger. Sie hatten zudem die berechtigte Sorge vor einem wesentlich erhöhten Lkw-Aufkommen. Zwischenzeitlich erfüllt der GEG-Kooperationspartner PreZero aus Neckarsulm die Aufgaben am Entsorgungspunkt Nord in Halle sowie im Gewerbegebiet Lintel. Problem Trotz der breiten Zustimmung zu dem Cobus-Vorhaben gibt es eine gravierende Hürde. Ihre Überwindung ist noch unklar: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte im Zuge der Behandlung der Einwände der Anlieger gegen das GEG-Vorhaben schon im Vorfeld den für diesen Bereich geltenden Bebauungsplan »Hof Oldemeyer« aus dem Jahr 2007 wegen eines Formfehlers für ungültig. Für die Realisierung des Cobus-Projekts ist aber ein gültiger Bebauungsplan erforderlich. Das Bauamt berichtet in der Vorlage für den Bau- und Stadtplanungsausschuss, dass es zur Lösung dieses Problems die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes durch die »Heilung« des Fehlers 22 Das Stadtgespräch

empfiehlt. Diese Absicht aber treibt den Anliegern Sorgen-Falten auf die Stirn. Ihre Befürchtung: Wenn die Firma Cobus als neuer Inhaber des Liefu-Geländes vielleicht doch mal in fernerer Zukunft den Standort Rheda-Wiedenbrück aufgeben sollte, wäre dort wiederum ein immissionsstarker Betrieb zulässig. Eine Normenkontrollklage gegen den reparierten Bebauungsplan ist deshalb nicht auszuschließen. Ein neues Bebauungsplanverfahren würde nach Ansicht der Anlieger für mehr Rechtssicherheit sorgen. Ein entsprechendes Schreiben ihres Rechtsbeistandes Wolfgang Böttger erreichte die Stadt noch vor der Sitzung des Bau- und Stadtplanungsausschusses. Die move-Fraktion setzte sich aufgrund dieser Situation für eine Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung ein. Patrick Bükers (FDP) Gegenrede mit dem Ziel der Diskussion des Problems fand aber die Mehrheit. Posse Marco Sänger (SPD) bezeichnete die entstandene Situation als »Posse«. Zur Begründung seiner Einschätzung erinnerte er daran, dass das Bauamt selber erst vor geraumer Zeit auf dem früheren Liefu-Gelände einen Rinderstall genehmigt habe, in dem derzeit 17 Nutztiere gehalten würden. Diese Genehmigung drohe einer Heilung des Bebauungsplanes entgegenzustehen. Dass dieser Hinweis von der »Gegenseite« kommen müsse, sei ein starkes Stück. Offensichtlich wisse im Bauamt die linke Hand nicht was die rechte Hand tue. Gegenüber dem Stadtgespräch fügte er an: Dem Bauamt fehlen einfach die Leute. Man drehe dort am Rad. Da könnten schon mal Fehler passieren. Die SPD setze sich deshalb schon seit längerem für eine personelle Aufstockung des Bauamts ein. Risiko In der Sitzung wurde nicht geklärt, ob die Heilung des alten Bebauungsplanes schneller geht als die Aufstellung eines neuen Planes. Fakt ist 1 Luftbild vom Plangebiet 1 Der geplante Cobus-Campus zudem, dass nicht nur gegen einen geheilten, sondern ebenfalls gegen einen neuen Bebauungsplan geklagt werden kann. Klug wäre es auf jeden Fall, wenn das Bauamt sich schon im Vorfeld weiterer Planungsschritte das Einvernehmen mit der Nachbarschaft des früheren Liefu-Geländes einholen würde, empfahl Marco Sänger. Dies könnte ein Klagerisiko weitestgehend ausräumen. Unklar blieb ebenfalls, ob Cobus bereit ist, sein Vorhaben trotz des Risikos einer Klage zu starten. Rechtssicherheit forderten auch die übrigen Fraktionen. Peter Woste (CDU): »Herr Brunsiek und Herr Pfeffer. Ich nehme Sie beim Wort, dass Sie für Rechtssicherheit sorgen«. Peter Rentrup (Bündnisgrüne): »Der Bebauungsplan Oldemeyer ist nicht heilbar«. Heinrich Splietker (FDP): »Trotz der Unsicherheiten sollten wir ein deutliches Zeichen für das Cobus-Vorhaben setzen«. Der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer versprach: »Wir werden mit Priorität die planungsrechtlichen Belange klären« WIR SIND WEITERHIN FÜR DICH DA! mail@glasneck.com (05242) 5790757 Business Premium Store Glasneck.com I Thomas Glasneck GmbH in der halle 4 rheda-wiedenbrück Das Stadtgespräch 23

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