Das Stadtgespräch Ausgabe Januar 2021

S SPD setzt auf

S SPD setzt auf konstruktive Arbeit Sozialdemokraten wollen Wähler zurückgewinnen Nach der heftigen Schlappe bei den Kommunalwahlen ist die Stimmung bei der SPD in Rheda-Wiedenbrück nun nicht mehr im Keller. »Unser Blick geht jetzt nach vorne«, sagte uns ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dirk Kursim. Die Sozialdemokraten haben versucht die möglichen Ursachen für die Niederlage sorgfältig zu reflektieren und soweit es in ihren Händen vor Ort liegt, künftig nicht zu wiederholen. Analyse Zum einen waren sie mit ihrer Arbeit gerade in der jüngeren Zeit zu wenig in den Medien und der Öffentlichkeit präsent, obwohl sie sich engagiert für die Bürger eingesetzt hatten. Beispiel Kiefernweg: Die SPD hatte als einzige der im Rat vertretenen Parteien bei diesem Thema zu einer Bürgerversammlung eingeladen, eine weitere musste covid-19-bedingt ausfallen. Zudem setzte sich ihre Fraktion im Stadtrat für die Belange der Anwohner ein. Die Sozialdemokraten stellten Anträge u. a. zur Begrenzung der Höhe und Größe der zulässigen Gewerbehallen und zum Verbot von Branchen mit einem großen Verkehrsaufkommen, beispielsweise Logistikunternehmen. Sie fanden im Bauausschuss aber keine Mehrheit. Am Wahlabend aber spiegelte sich ihr Einsatz für die Mitbürger nicht in einem entsprechenden Votum für die Sozialdemokraten wider. Zum anderen gingen der Erdrutschsieg der Bündnisgrünen und der aus dem Stand gelungene sensationell starke Einzug von move in den Stadtrat auch zu Lasten der Sozialdemokraten, räumte der Fraktionsvorsitzende ein. Der SPD war es im Vergleich zu den Bündnisgrünen nicht gelungen, das Thema »Umwelt- und Klimaschutz« prominent darzustellen. move konnte damit punkten, dass seine Vereinigung nicht als Partei, sondern als bürgernahe Protestbewegung wahrgenommen worden ist. Zudem sei move sehr gut in der Bürgerschaft vernetzt, gab der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Als weitere Gründe für das schlechte Abschneiden nannte er die Nachwehen der Hartz-IV-Reform, die »Sozialdemokratisierung« der CDU und die politische Großwetterlage. Sie arbeitet seit einigen Jahren gegen die SPD. Konsequenzen Die Sozialdemokraten nehmen das Wahlergebnis und die Erkenntnisse aus seiner Analyse konstruktiv an, ging aus den Darlegungen von Dirk 1 Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Dirk Kursim Kursim hervor. Das Ziel der SPD ist es danach, nun mit Engagement und Kompetenz die Bürger für ihre Arbeit zu begeistern und zu gewinnen. Dabei das Ohr beim Bürger zu haben und für die Ziele im Rat demokratische Mehrheiten zu finden. Nur so können die Sozialdemokraten am Ende die ersehnten Erfolge einfahren – für Rheda-Wiedenbrück und für ihre Partei, beschrieb Dirk Kursim die praktische Ratsarbeit. Themen dafür gibt es en masse. Kolpingstraße Die SPD-Fraktion hat die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums u. a. wegen der ungeklärten Verkehrsproblematik von Anfang an kritisch gesehen: »Wir sind die Letzten, die sich gegen eine reine Wohnbebauung wehren würden«, so der Fraktionsvorsitzende. Er äußerte in diesem Zusammenhang sein Erstaunen, dass ausgerechnet Dirk Kamin sich für ein reines Wohngebiet ausspricht, obwohl er sich selber über Bahnlärm beschwert hat. Kritisch sei die reine Wohnbebauung ohnehin zu sehen, weil die Kaufmannschaft sich für die Umsetzung der vom Rat einstimmig beschlossenen Pläne ausgesprochen hat. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage werde die SPD treffen, wenn alle Fragen zum Verkehr und zur Haftung bei einer Modifizierung der bisherigen Pläne ausgeräumt seien, machte Dirk Kursim deutlich: U. a. inwieweit es rechtlich möglich sei, dieses bereits beschlossene und eingeleitete Bauleitverfahren zu stoppen, so lange der Investor seine Verpflichtungen inklusive Vorlage des Verkehrsgutachtens erfülle. Und ob der Investor, der zwischenzeitlich Eigentümer des Grundstücks geworden ist, einen Anspruch auf Durchführung der beschlossenen Bauleitplanung hat, die er ggf. gerichtlich durchsetzen könnte. Ferner gehe es um die Frage ob der Investor bei einer Planungsänderung durch den Stadtrat Regressansprüche gegen die Stadt habe – und ggf. in welcher Höhe. Wohnungsnot »Zu ihrer Bekämpfung brauchen wir eine kommunale Wohnlandpolitik ähnlich dem in der Westfalenmetropole erfolgreich praktizierten ›Münsteraner Modell‹«, fordert der Fraktionsvorsitzende. Zudem müsse die Durchführung der Bauleitverfahren dringend schneller gehen. Angesichts des dringenden Wohnungsbedarfs seien Baugebiete als Mischgebiete für Mehr- und Einfamilienhäuser sowie Reihen- und Doppelhäuser nebst Sozialem Wohnungsbau auszuweisen. Reine Wohnge- SICHERN SIE SICH JETZT IHRE TRAUMKÜCHE ZU A GUTE ZEITEN FÜR KÜCHENKÄUFER 34 Das Stadtgespräch

iete für Einfamilienhäuser würden die Lage nicht entschärfen, machte er deutlich. Wenn alle Konzepte nicht ausreichen, müsse man auch über das Bauen in die Höhe reden – dort wo es planerisch passe und es »verträglich sei«, so der Fraktionsvorsitzende. Nachverdichtung Ein Blick auf die Stadtkarte zeige, dass Rheda-Wiedenbrück flächenmäßig »endlich ist«. Die Nachverdichtung sei deshalb für die Doppelstadt ein wichtiges Thema, so die SPD. Sie hält es für erforderlich, dass alle Flächen identifiziert werden, auf denen eine Nachverdichtung möglich ist. Sozialer Wohnungsbau Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass 30 % der Wohnungen in einem neuen Baugebiet als Sozialwohnungen errichtet werden. Sie ist mit ihrem Vorschlag bislang nicht durchgedrungen, ging aus den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden hervor. Dabei handelt es sich bei den 30 % um ein seit Jahren nachgewiesenen Bedarf in der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Wohnungsbaugesellschaft Wenn alle hier angesprochenen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot nicht reichen, sollte das Thema »Kommunale Wohnungsbaugesellschaft« in der politischen Diskussion Platz finden, lautet eine weitere Forderung der SPD. Die Stadt könne dann selber und unabhängig von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt zum Wohle der Wohnungssuchenden agieren. Klimafreundliche Stadt Damit verbunden seien eine Förderung des ÖPNV, beispielsweise eine bessere Taktung, der Einsatz von kleinen Bussen, eine Schnellbusverbindung zwischen Rheda und Wiedenbrück, sowie eine Forcierung des Radwegeausbaus. »Ich bin ein Freund von autofreien Innenstädten«, gestand der Fraktionsvorsitzende. Weiterhin hält die SPD eine Baumschutzsatzung für unabdingbar. Für jedes Baugebiet sollte ein Blockheizkraftwerk und auf allen städtischen und allen neuen Gebäuden 1 Die Fraktion der SPD im Stadtrat: Anja Kern, Marco Sänger, Michael Fischer, Martina Mester-Grunewald, Dirk Kursim, Michaela Koroch Solaranlagen mitgedacht werden, unterstrich der Fraktionsvorsitzende weiter. Es seien kommunale Anreize zu schaffen, damit ebenfalls private Haushalte und Investoren Solaranlagen für ihre Häuser einplanen. Als sofort umsetzbar forderte der Fraktionsvorsitzende ein Verbot von Plastikgeschirr auf Veranstaltungen. Integration »Die Integration der Arbeitsmigranten aus Osteuropa ist das größte soziale Problem, das wir in den nächsten Jahren in der Stadt haben werden«, sagte Dirk Kursim. Erfreulich sei, dass in der Stadtgesellschaft eine grundsätzliche Bereitschaft zur Integration bestehe, was sich auch im Wahlergebnis der AfD bei der Kommunalwahl ablesen lasse, führte er weiter aus. Er forderte die Erarbeitung eines umfassenden Integrationskonzeptes durch einen Runden Tisch mit Vertretern von Schulen, Sportvereinen, Jugendhäusern, der Polizei und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das vorhandene Integrationsleitbild reiche nicht aus. In diesem Zusammenhang sei eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitsmigranten auf das gesamte Stadtgebiet erforderlich. Als positiv für die Förderung der Integration sieht er ebenfalls die Schaffung von Orten der Begegnung zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Arbeitsmigranten – beispielsweise durch eine Ausdehnung des Internationalen Kulturfestes auf eine Kulturwoche. BSOLUTEN AUSNAHMEKONDITIONEN! Zum Endspurt 2020 sagen wir Danke! Sichern Sie sich jetzt noch Ihre freigeplante Wunschküche zu absoluten Sonderpreisen zuzüglich Mehrwertsteuervorteil. Hauptstraße 145 33378 Rheda-Wiedenbrück 05242 / 578390 Mo.-Fr. 9.30-19.00 Uhr Sa. 9.30 - 16.00 Uhr www.kuechen-schmidt.de Das Stadtgespräch 35