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uns gegen den Ausbau des Südrings entscheiden? Diese Überlegung rückt insbesondere das Thema Bauen und Wohnen in den Fokus. Zudem gestalte sich die Verkehrswende im ländlichen Raum sehr schwierig, da viele Menschen nicht auf das Auto verzichten können und eine spürbare Reduktion des Autoverkehrs möglicherweise auch zukünftig nicht erreicht werden kann. Mit Blick auf den Bürgerantrag (das Stadtgespräch berichtete) führte die stellv. Fraktionsvorsitzende an, dass alle Auswirkungen einer Entscheidung – vor allem sozial, ökologisch, aber auch finanziell – auf den Prüfstand gehören. Sie berichtete, dass diese Kontroverse sich auch in Gesprächen mit Anwohnern der umliegenden Wohngebiete, Burgweg, Kaiserforst etc. und auch an dem CDU-Stand am Wochenmarkt in Wiedenbrück widergespiegelt habe. Partizipation Daher finden wir als CDU-Fraktion es jetzt auch genau richtig und wichtig, in allen Richtungen aufzuklären und alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, erklärte die Sprecherin. Dies fördere nicht nur die Transparenz und demokratische Legitimität, sondern ermögliche auch eine umfassende Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven und Bedenken. Ein Bürgerratsentscheid sei dafür genau der richtige Weg. Positive Aufnahme und Frage nach den Fakten Elisabeth Frenser (SPD) dankte für die umsichtigen Worte und den konstruktiven Vorschlag. Dieser sei fair und demokratisch. Sie selber hätte schon an einen Bürgerratsentscheid gedacht, sagte sie. Sandra Reffold (Bündnisgrüne): »Das ist genau das was wir brauchen«. Sie ging insbesondere auf die gestiegenen Kosten für den Bau des Südringschlusses ein. Patrick Büker (FDP) stimmte grundsätzlich zu, meinte aber, dass es zu kurz gefasst sei, die Ausschussmitglieder mit dem Antrag zu überrumpeln. Es seien ja noch nicht alle Fakten bekannt, die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen. Grundsätzlich positiv äußerte sich ebenfalls Dr. Andreas Gernhold (move). Er hob hervor, dass ebenfalls die Bürger für ihre Entscheidung Fakten brauchen – zu den Kosten (aktueller Stand und Förderung durch das Land) und zu den Verkehrsströmen (Verkehrsuntersuchung). Andreas Hahn (Bündnisgrüne) pflichtete ihm 1 Einhellige Unterstützung fand der von der CDU vorgeschlagene Bürgerratsentscheid zum Südring-Schluss. bei. Sonja v. Zons (Offene Liste) fragte nach der Vorlaufzeit für den Entscheid und die Klärung der Faktenlage. Der Abteilungsleiter für Klima, Mobilität und Stadterneuerung, Marc Heidfeld, gab zu bedenken, dass die Bezirksregierung das Verkehrsgutachten aus 2012 und das vorliegende ökologische Gutachten als aktuell ansehe. Dagegen Dr. Andreas Gernhold: »2012 gab es den Kaiserforst noch nicht«. Und Klaus Zerbin (Bündnisgrüne): »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verkehrsgutachten aus 2012 noch so aktuell ist«. Bürgermeister Theo Mettenborg ergänzte, dass die Verwaltung alles auf den Tisch gelegt habe. Er wies auf die Schwierigkeiten hin, alles bis März 2024 hinzubekommen. Hingewiesen sei auf einen Antrag der Bündnisgrünen aus Mitte November 2023 zu den aktuellen Kosten für den Südringschluss. Hans-Hermann Heller-Jordan nennt darin bereits für Mitte 2014 rund 3,7 Mio. € und für Ende 2016 5,3 Mio. €. Abstimmung Die Ausschussmitglieder entschieden einstimmig, durch die Verwaltung zu prüfen, ob ein Bürgerratsentscheid zum Südring mit der Europawahl im Juni nächsten Jahres durchgeführt werden kann. Ebenso solle die Verwaltung die vorliegenden Zahlen und Gutachten dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese ergänzt werden müssten. WSV – WSV– WSV– WSV %Lagerräumung% Das Stadtgespräch 23
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