Das Stadtgespräch Ausgabe April 2024 auf der Rheda-Wiedenbrück App

B (Kem) Die

B (Kem) Die Bezirksregierung Detmold hat am 10. Oktober 2023 den Bürgerbefragung anstatt Bürgerentscheid Beim Südringschluss werden die Bürger befragt Planfeststellungsbeschluss erlassen. Vereinfacht besteht nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses ein Baurecht für das Vorhaben »Südringschluss«. Genau zum Ende der nach den Rechtsmitteln möglichen Klagefrist, am 14.12.2023, ist eine Klage gegen das Land NRW gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben worden. Der Planfeststellungsbeschluss konnte somit keine Bestandskraft erlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist erst bestandskräftig, wenn rechtskräftig über die erhobene Klage gegen den Beschluss entschieden wurde. Bürgerentscheid In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 7. Dezember 2023 schlug die CDU-Fraktion einen von der Mehrheit des Ratsgremiums mitgetragenen Bürgerentscheid vor bezüglich der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Südringschluss. Unter Einbindung Das neue Team der DKV Rheda-Wiedenbrück 1 Mit dem Ringschluss einher soll an der Kreuzung Ostring–Rietberger Straße ein großer Kreisverkehr entstehen. der Kommunalaufsichtsbehörde klärte die Verwaltung ab, dass ein Ratsbürgerentscheid nicht zulässig ist. Bürgerbefragung Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrüne beschloss der Rat daraufhin in seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 zum Südringschluss eine Bürgerbefragung einzuleiten. Das städtische Wahlamt als zuständige Stelle der Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung vom 18. März 2024 die für die Durchführung der Bürgerbefragung erforderliche rechtliche Grundlage – einen Satzungs-Entwurf zur Durchführung von Bürgerbefragungen – vor. Im Dialog mit dem Wahlamt legen die Ratsfraktionen u. a. den Modus der Bürgerbefragung (z. B. Dauer der Befragung: ein Tag oder mehrere Tage, Quorum der Beteiligung etc., reine Briefwahl oder auch Wahllokale), den einzubeziehenden Personenkreis (alle Wahlberechtigten, alle volljährigen Einwohner? Alle ab 16 Jahren?) und die genauen Fragestellungen fest. Die Aspekte (z. B. Verhalten der Verkehrsströme, grobe Kostenermittlung nach heutigem Kenntnisstand) bereiten derzeit die technischen Bereiche der Geschäftsbereiche III und IV in der Stadtverwaltung vor. Die wesentlichen Informationen zum Südringschluss sollen der Bürgerschaft bei der Befragung bekannt sein. Der Stadtrat hat nach Erhalt des Befragungsergebnisses öffentlich zu erklären, inwiefern er dieses bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Was sagen die Fraktionen zur Bürgerbefragung? In der Ratssitzung vom 19. Februar stellte die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Coban klar: »Auf eine Gerichtsentscheidung in dem Klageverfahren müssen wir nicht warten. Es ist ja auch möglich, dass sich die Klage durch unseren Ratsbeschluss erübrigt«. Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU) sagte, dass die Befragung soweit machbar möglichst schnell erfolgen soll. Aufgrund der noch zahlreich zu klärenden Detailfragen bezweifelte er, sie zeitgleich mit der Europawahl im Mai durchführen zu können. Verbindlichkeit Entgegen dem Bürgerentscheid geht von einer Bürgerbefragung keine rechtliche Bindung für den Rat aus. Die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Coban führt aus, dass alle Fraktionen dem Antrag der CDU, einen Ratsbürgerentscheid zu prüfen, gefolgt sind. Folglich würden sich doch auch alle Fraktionen für die Durchführung aussprechen, wenn der Ratsbürgerentscheid rechtlich möglich wäre. Wieso also, sollte das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht auch die Entscheidung des Rates darstellen? Wichtig, auch für das gesellschaftliche Miteinander bei diesem kontrovers diskutierten Thema ist doch, dass wir nun möglichst umfänglich und transparent informieren und eine hohe Wahlbeteiligung erreichen. Für die Bündnisgrünen teilte uns der Fraktionsvorsitzende Volker Brüggenjürgen mit, dass mit dem möglichen 16 Das Stadtgespräch

Bau des Südringschlusses nach über 30 Jahren eine der empfindlichsten Verkehrs- und städtebaulichen Veränderung Wiedenbrücks nicht mehr nur auf dem Prüfstand, sondern auch zur Entscheidung steht. Diese Umfrage betrifft das mittelbare und unmittelbare Umfeld aller Rheda–Wiedenbrücker Bürger und Bürgerinnen. Wir haben deshalb die Bürgerbefragung beantragt, um die Zustimmung und Ablehnung in der Einwohnerschaft zu ermitteln. Sie dient der Politik zur Unterstützung in der Meinungsfindung. Richtig ist aber auch: Das Ergebnis der Befragung darf rechtlich nicht bindend sein. Von daher ist jedes Ratsmitglied weiterhin gefordert, seine individuelle Entscheidung sorgfältig abzuwägen und möglichen Schaden von der Stadt Rheda-Wiedenbrück abzuwenden. Und für die dritte Antrag stellende Fraktion, die SPD, schrieb uns der Fraktionsvorsitzende Dirk Kursim: Der Südringschluss ist sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik umstritten. Da sich die Diskussionen bereits über so viele Jahre geführt werden, ist es absolut demokratisch, die Bürgerinnen und Bürger aktuell zu befragen und ihr Votum in dieser städte- und verkehrsplanerisch so bedeutsamen Frage einzuholen. Das Ergebnis der Befragung ist für uns dann bindend. Grundsätzlich sind wir inzwischen als Fraktion gegen den Südringschluss. Günter Arlt (Freie Linke) hatte gefordert, dass die drei Fraktionen bei der Entscheidung zum Südringschluss dem Votum der Bürgerinnen und Bürger folgen müssten. Ist die Befragung nur ein taktisches Manöver? Hans-Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne) erklärte, dass es nicht um die Delegation der Entscheidung zum Südring-Weiterbau an den Bürger gehe, sondern darum, die Meinung der Bürger hierzu zu erfahren. Sonja von Zons (Offene Liste) sprach sich gegen die Bürgerbefragung aus, da das Ergebnis nicht zum Gerichtsurteil passen könnte. Sie bezeichnete den Südringschluss jedoch als »Sünde« am grünen Wohngebiet. Sergei Gorenbacher (FWG) äußerte keine Einwendungen gegen die Befragung. Die Haltung der Menschen zum Südringschluss habe sich geändert. Entsprechend erklärte Elisabeth Frenser (SPD) den Wandel ihrer Fraktion von der Befürwortung des Projekts zu seiner Ablehnung. Thomas Theilmeier-Aldehoff (move) kündigte an, dass seine Fraktion die Bürgerbefragung mittragen werde. Er hoffe aber, dass sie nicht vor allem einer Therapie für die CDU diene. Für die FDP unterstrich der Fraktionsvorsitzende Patrick Büker, dass man weiterhin zum Weiterbau des Südrings stehe. In der Bürgerbefragung sah er einen opportunistischen Schachzug, um einen Grund zu erhalten, den Südring-Schluss ablehnen zu können. Insbesondere die CDU habe nach der Klatsche bei der Kolpingstraße 2020 Angst, abermals bei der Wahl im Herbst 2025 eine Quittung vom Wähler zu bekommen. Christina Coban hielt kategorisch dagegen, denn nach einem über drei Jahrzehnte dauernden Prozess ist es eher sehr couragiert, im entscheidenden Moment innezuhalten und alte Beschlüsse zu überdenken. Vor 30 Jahren sei der Südring-Schluss eine richtige Lösung für die Weiterentwicklung einer großartig wachsenden Stadt gewesen. Heute leben wir in einer völlig anderen Zeit. Die CDU-Fraktion stellt in dieser Legislatur, insbesondere mit den neu dazugekommenen Ratsmitgliedern, die Fraktion mit dem besten Querschnitt unserer Stadtgesellschaft dar. Das sieht und hört man. Entsprechend hätten große Teile der CDU-Fraktion ihre Meinung zu diesem Thema geändert. Analog der Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Henkenjohann: Nicht nur in der CDU-Fraktion, ebenfalls in der Bevölkerung gingen die Meinungen zum Weiterbau des Südrings auseinander. Wenn move das wolle, dann möge die Wählergemeinschaft das doch sagen. LASS DEN FRÜHLING EINZIEHEN MUSTERRING GALLERY Hauptstraße 134 – 140 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel.: 0 52 42 59 22 50 www.musterring-gallery.de VERKAUFSZEITEN Mo. – Fr. Samstag 10.00 bis 18.30 Uhr 10.00 bis 16.00 Uhr November und Dezember Samstag 10.00 bis 18.00 Uhr Das Stadtgespräch 17