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Das Stadtgespräch August 2020

Die Ausgabe August vom Stadtgespräch auf Mein Rheda-Wiedenbrück

B Bauausschuss winkt

B Bauausschuss winkt Gewerbegebiet am Kiefernweg durch Anwohner bleiben in Sorge 1 Über 50 Bürgerinnen und Bürger protestierten für eine mitbewohnerfreundliche Gestaltung des Gewerbegebiets am Kiefernweg. Im Vordergrund: Günter Arlt und Burkhard Ellefred. »Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.« Diese Bibel-Weisheit von Matthäus drängt sich auf bei der Beurteilung eines Diskussionspunktes im Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zur Aufstellung des »grünsten Gewerbegebietes in Rheda-Wiedenbrück« am Kiefernweg. Die SPD-Fraktion stellte die in der Verwaltungsvorlage nicht aufgenommenen Bürgerwünsche – offensichtlich soweit sie sich damit identifizieren konnte – zur Abstimmung. Sie machte sich damit im BSUV zum Fürsprecher der Anlieger rund um den Kiefernweg. Die Bewohner der umliegenden Wohngebiete sehen sich hier mit einem städtischen Projekt konfrontiert, das an ihren Interessen weitgehend vorbeigeplant ist. Ende 2018 schreckte sie die geplante Rodung des angrenzenden Waldgebiets auf. Bedenken zur Verkehrserschließung, der möglichen Größe der Gebäude und nächtlicher Ruhestörung sind bis heute geblieben. Der daraus erwachsene Protest führte zur Gründung des Bürgervereins »Mit Natur wohnen e.V.« (MNw). Marco Sänger (SPD) im BSUV: »Dieses Thema hat nach der Windkraftdebatte die meisten Diskussionen und Emotionen ausgelöst«. Konkrete Fragen Bei dem von den Sozialdemokraten im BSUV beantragten generellen Verbot von Drei-Schicht-Betrieben und Nachtarbeit aus dem Forde- rungskatalog von MNw bezogen die übrigen Fraktionen keine klare Position. Sie enthielten sich der Stimme. Ein Ratsmitglied stimmte dagegen. Somit reichten die drei Stimmen der SPD, um diesen Punkt für die Bürger durchzusetzen. Dem Ausschluss von Unternehmen der Logistikbranche stimmten zwar neben den Sozialdemokraten die Bündnisgrünen zu. Das reichte aber nicht gegen die sechs ablehnenden Voten von CDU und FDP. Ebenfalls die von Marco Sänger, SPD, beantragte und von MNw geforderte Begrenzung der Gebäudehöhe auf acht Meter sowie der Länge von maximal 50 Metern fielen durch das Nein von CDU und FDP, bei Enthaltung der Bündnisgrünen durch. Die CDU monierte aber, dass die Stadtverwaltung das Gesprächsangebot von MNw vom 30.4. nicht angenommen, ja nicht mal beantwortet hatte. Der Technische Beigeordnete, Stephan Pfeffer, war offensichtlich unwissend: »Ich habe am 30. keine Nachricht vom Verein MNw erhalten«. Der Bürgermeister, Adressat des Schreibens, konnte nicht zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Er war bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts nicht mehr anwesend. Heinrich Splietker von der FDP schlug vor, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in die zweite öffentliche Beteiligung zu verabschieden, weil die Bürger ja nochmal im Rahmen der Beteiligung ihre Einwendungen machen können. Aber was soll das nach der präjudizierend wirkenden Ablehnung der von den Sozialdemokraten vorgetragenen MNw-Wünsche durch CDU und eben auch der FDP 54 Das Stadtgespräch

im ersten Durchgang noch bringen? Peter Berenbrink (SPD) machte deutlich, dass Änderungen in der zweiten Runde durchaus zu einem dritten Durchgang führen könnten, was eine weitere Verzögerung der Entwicklung des Gewerbegebiets nach sich ziehe. Keine Alternativen Peter Rentrup kritisierte darüber hinaus für die Bündnisgrünen, warum keine Alternativen zur Gewerbegebietsausweisung am Kiefernweg geprüft wurden. Als ein Beispiel nannte er das bebaute Wonnemannareal an der Hauptstraße, wo einiges an Gewerbebetrieben untergebracht werden könnte. Stadtplaner Michael Brunsiek äußerte dagegen unbeirrt: »Wir können guten Gewissens und wohl abgewogen das Bebauungsplanverfahren ›Gewerbegebiet Kiefernweg‹ fortsetzen.« Der Plan sei mehrfach überdacht worden, so auch der Technische Beigeordnete Stephan Pfeffer: Auf einem Viertel der Fläche, im Norden, entsteht ein Wohngebiet. Ein 3,50 m hoher Lärmschutzwall trennt das Wohnvon dem Gewerbegebiet. Das Lärmgutachten sei bei der bis zum 15. Juli laufenden erneuten Offenlage einsehbar. Jeder Betrieb müsse nachweisen, dass er nicht stört. Zudem gebe es eine umfängliche Umweltprüfung. Soweit wie möglich gebe es Gründächer und eine Bepflanzung an den Betrieben. Marco Sänger äußert Bedenken zur Erschließung des Gewerbegebiets über die Holunderstraße. Er fordert für das Baugebiet 30 % für den sozialen Wohnungsbau. Georg Effertz, CDU, merkte an, dass die Hälfte des Areals in Privatbesitz sei. Da könne die Stadt nicht einfach beschließen. Sein Fraktionskollege Uwe Henkenjohann erinnerte daran, dass die Beschlusslage im Rat 20 % für den sozialen Wohnungsbau vorsieht. Er forderte zur weiteren Beratung dieses Punktes den Technischen Beigeordneten zur Einberufung des im Dezember gegründeten »Arbeitskreises Wohnen« auf. Empörung Der Verein »Mit Natur wohnen« war natürlich mit den Ergebnissen der Abstimmungen zum Gewerbegebiet »Kiefernweg« im BSUV nicht zufrieden. Sein Vorsitzender Günter Arlt bedauert, dass sich offensichtlich nur die SPD mit den Interessen der Anlieger ernsthaft auseinandergesetzt hat. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Akteure im BSUV »nur in ihre eigenen Echokammern hineingelauscht« hatten. Vor der Sitzung des BSUV folgten über 50 Mitglieder und weitere Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf von MNw zum Protest vor dem Tagungsort »Stadthalle«. Der Vorsitzende und Burkhard Ellefred wiesen in einem Pressegespräch insbesondere auf die problematischen Gebäudegrößen und die Erschließung des Gewerbegebiets über die Holunderstraße hin. Die Holunderstraße müsste um acht Meter für eine Abbiegespur von der Autobahnbrücke aus erweitert werden und der dort einmündende Kiefernweg eine 25 m lange Rampe erhalten, um den Lkw-Verkehr reibungslos abwickeln zu können. »Die Stadt ignoriert aber einfach dieses Problem. Zudem reichen für seine Beseitigung die bislang kalkulierten Kosten in Höhe von 800.000 € definitiv nicht«, so Günter Arlt. Und weiter: »Bäume, eingegrünte Straßen und Dachbegrünung reichen nicht, um von einem grünen Gewerbegebiet zu sprechen, wie es der Bürgermeister angekündigt hat«. Wichtig sei ebenfalls die Einbindung der Lebenswelt der Nachbarn. Günter Arlt hat für MNw die Bedenken der Bürger allen Ausschussmitgliedern vor und jetzt auch nach der BSUV-Sitzung mitgeteilt. Ob es was nützt? Raimund Kemper Das Stadtgespräch 1 Bürgermeister Theo Mettenborg und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kursim, würdigen die Verdienste des Rats-Jubilars Peter Berenbrinck. P Peter Berenbrinck Ehrung für 45 Jahre Ratsmitgliedschaft (Kem) »Du bist sozusagen das ›Urgestein‹ in unserem Stadtrat«, sagte Bürgermeister Theo Mettenborg bei der Ehrung für den Mandatsträger. Bürgermeister Fritz Stratmann vereidigte den damals 26-jährigen SPD- Mann am 20. Mai 1975. Seitdem hat er in fast allen Ausschüssen mitgewirkt und war an allen großen Projekten der letzten Jahre maßgeblich beteiligt. Seine Herzensangelegenheiten sind aber vor allem Bauprojekte. 25 Jahre lang leitete er den Bau-, Stadtentwicklungs-, Umweltund Verkehrsausschuss. Der Titel »Mister Bauen Rheda-Wiedenbrück« kennzeichnet ihn als die große Kompetenz rund um das Thema Bauen, hob der Bürgermeister hervor. »Wir alle schätzen und respektieren Dich sehr für Deine konstruktive, auch kämpferische und dabei auch immer sachliche Herangehensweise und die verlässliche – vertrauensvolle – Zusammenarbeit«, würdigte der Bürgermeister die Arbeit des Jubilars – und weiter: »Zu diesem besonderen Anlass und als Auszeichnung Deiner besonderen Verdienste um die Stadt Rheda-Wiedenbrück überreiche ich Dir die Ehrennadel in Gold«. Wir beraten und versorgen Sie von Mensch zu Mensch GmbH Pflegedienst Andreas Stanke Häusliche Kranken-und Seniorenpflege Rheda - Wiedenbrück und Umgebung Wasserstraße 13 • 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon (05242) 90 64 40 Telefax (05242) 9 07 98 59 Vertragspartner aller Pflege- und Krankenkassen www.pflege-sofort.de • info@pflege-sofort.de 55

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