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Das Stadtgespräch August 2017

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4 Das Stadtgespräch Daniela Becker, Leiterin des Referats Verkehr, Stadt- und Regionalplanung bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, befürchtet eine weitere Stärkung der Zwischenstadt. Jörg Beyer, Referent beim Handelsverband OWL, warnt vor der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts. Uwe Henkenjohann, Fraktionsvorsitzender der CDU, steht nach wie vor zu dem Einzelhandelskonzept. Peter Berenbrinck und Andreas Hahn (nicht auf dem Foto) sehen in den Vorschlägen von »Stadt und Handel« eine Gefahr für Rheda und Wiedenbrück. cker, Leiterin des Referats Verkehr, Stadt- und Regionalplanung bei der IHK: Die Vorschläge des Gutachters stärken »das hohe Standortgewicht« der Zwischenstadt. Kursim und Andreas Hahn (Bündnisgrüne) rieten, mit der neuen Landesregierung eine Klärung der Frage zu erreichen, ob die über die Schanze führende Eisenbahnverbindung Rheda-Wiedenbrück – Langenberg im Vorgriff aus dem in vier, fünf Jahren neu aufzustellenden Gebietsentwicklungsplan schon jetzt herausgenommen werden kann, um dieses Areal für die Ansiedlung eines kundenfrequenzbringenden Supermarktes zu entwickeln. »Wir haben doch keine Eile«, versuchte Hahn vergeblich die CDU im BSUV für diesen Gedanken zu gewinnen. Berenbrinck hatte sich in der BSUV- Sitzung ebenfalls gegen das von »Stadt und Handel« protegierte 6000 qm große Fachmarktzentrum an der Kolpingstraße ausgesprochen, das im Falle seiner Realisierung de facto einem vierten Einkaufszentrum gleich kommt: »Das ist der Tod von Rheda«, sagte er kurz und knapp. Hahn erinnerte an die gutachterliche Einschätzung im Masterplan 2020+: Durch die abgesetzte Lage vom lebendigen Teil des Zentrums sei keine Magnetwirkung für die Innenstadt Rheda zu erwarten. Entsprechend der Handelsverband: »Aus unserer Sicht sollte vermieden werden, dass an der Kolpingstraße ein neuer autarker Standort entsteht, der keine Synergieeffekte für das Zentrum entwickelt, jedoch massiv zu Umsatzumverteilungen im Bestand führen wird«. Notbremse All’ diese Argumente zündeten weder bei der CDU und FDP, noch bei der Stadtverwaltung. Erst als der Gewerbeverein Wiedenbrück in einer Pressekonferenz und einzelne Kaufleute in Leserbriefen ihre Warnungen vor der von »Stadt und Handel« empfohlenen Schaffung neuer, großflächiger Verkaufsflächen außerhalb der eigentlichen Innenstadtbereiche mit Vehemenz in die Öffentlichkeit getragen hatten, knickte die CDU-Fraktion ein. Obwohl sich die Argumentation für die Ablehnung des »Stadt und Handel«-Gutachtens gegenüber den im BSUV abgelehnten Einwendungen zwischenzeitlich nicht geändert hatten. Auf Antrag der CDU vertagte der Rat den Beschluss über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts und kündigte die Einberufung eines erweiterten Arbeitskreises mit den vom Einzelhandelskonzept Betroffenen an. Der AK soll erstmals nach der Sommerpause tagen. Für diesen Geschäftsordnungsantrag suchte die CDU den Schulterschluss mit allen Fraktionen, auch denen, die das Einzelhandelskonzept von vornherein kritisch gesehen haben. Die Stunde der Wahrheit Die CDU hatte wohl erwartet, durch die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung der Ratssitzung einer öffentlichen Diskussion über die Haltung der CDU zum Einzelhandelskonzept aus dem Wege gehen zu können. SPD, Bündnisgrüne und UWG durchkreuzten dieses Ansinnen mit bei Geschäftsordnungsanträgen zulässigen persönlichen Erklärungen. Dirk Kamin (UWG) forderte für die AK- Sitzungen einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch. Hermann Heller-Jordan (Bündnisgrüne) unterstrich: »Die Beteiligung und das Zusammenspiel von allen betroffe-

5 nen Akteuren im Blicke zu haben ist sicherlich besser als weiter am Rad zu drehen«. Dirk Kursim (SPD) fragte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Henkenjohann: »Ist das die neue christdemokratische Ideologie: Erst entscheiden und dann bei kritischen Reaktionen in der Öffentlichkeit die Notbremse ziehen, weil die Widerstände politisch schaden könnten? Und kommen dir genau wie den Kritikern nun auch Zweifel an der Qualität des Gutachtens und der Begleitung des Gutachtens?« Henkenjohann warf den Sprechern vor, sie würden mit ihren Argumenten die Gunst der Stunde für ihre politischen Geschäfte nutzen. Er unterstrich, dass die CDU weiterhin zum Einzelhandelskonzept steht. Des Weiteren sagte er, dass die CDU der öffentlichen Kritik der Händler nachgehen will: »Vielleicht gibt es noch neue Einsichten«, räumte er in der Ratssitzung ein. Drohung? Wenn die erweiterten Arbeitskreissitzungen nicht zum Wohle der Innenstädte Rheda und Wiedenbrück ausfallen, droht das Tischtuch zwischen Ratsmehrheit, Stadtverwaltung und Kaufmannschaft zu zerreißen. Der Widerstand gegen das von »Stadt und Handel« erstellte Einzelhandelskonzept und seine Unterstützer in Rat und Verwaltung wird dann weitergehen. Es dürfte beispielsweise für Wirbel sorgen, wenn nach dem Anrücken der Bulldozer an der Kolpingstraße bzw. Hauptstraße / Westring die Zulässigkeit dieser Einzelhandelsstandorte dem Verwaltungsgericht in Minden zur juristischen Klärung vorgelegt würde. Ein mehrjähriger Baustopp wäre dann nicht auszuschließen. Der Handelsverband hat diese Möglichkeiten jedenfalls bislang noch nicht ausgeschlagen, erfuhren wir am Telefon. Mündige Bürger Eigentlich müssten sich Stadtrat und Stadtverwaltung nicht wie die Herren der mündigen Bürger, sondern als deren Diener sehen, sie müssten bürgernah entscheiden, nicht auf Gedeih und Verderb »ihre Wahrheit« durchboxen, einem Gutachter bedingungslos folgen, die Weisheit nicht nur bei der »Fachverwaltung« sehen. All das müsste selbstverständlich sein, sollte man meinen. Diesem Anspruch werden derzeit weder Politik noch Verwaltung in Rheda-Wiedenbrück gerecht. Das schadet der Wirtschaft, dem Einzelhandel, letztendlich der Stadt und das macht die Bürger zu Recht wütend. Denn sie sind es, die mit ihren Steuern erst das Gestalten von Rat und Stadtverwaltung ermöglichen. Die CDU lehnt es bislang ab, die Chancen für die »Schanze« unter der neuen Landesregierung auszuloten. Ziele Der Wettbewerb der Großinvestoren darf nicht auf dem Rücken der mittelständischen Einzelhändler ausgetragen werden. Die Kaufmannschaft, Initiative Rheda und der Gewerbeverein Wiedenbrück erwarten, dass in der Sitzung des erweiterten Arbeitskreises die richtigen Entscheidungen für die Stärkung der Innenstädte fallen. Das ist allemal besser, als auf gutachterliche Rundumschläge von »Stadt und Handel« zu setzen, die letztlich nur die Innenstädte in Rheda und Wiedenbrück schwächen. Die Innenstädte bleiben nur dann schön und lebendig, wenn hier gutes Geld verdient wird. Ziel muss die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Einzelhandelskonzepts sein. Es stellt sich zudem die Frage, warum die Stadtverwaltung und der Rat nicht selber Geld in die Hand nehmen sollen, um neue innerstädtische Einzelhandelsstandorte zu schaffen – in Wiedenbrück hätten sie beispielsweise in dem Bereich des früheren ev. Gemeindehauses und der benachbarten Druckerei mit einem Vorkaufsrecht tätig werden können und in Rheda zwischen Rathausparkplatz und Kaufland. Raimund Kemper MATRATZEN + BETTEN + BOXSPRINGBETTEN SSV • SSV • SSV • SSV • SSV MATRATZEN 50% reduziert! Aktionsmodelle, kuschelige Daunenbetten und Kissen bis zu (auch Übergrößen) Lieferung + Entsorgung gratis Rheda-Wiedenbrück Gütersloh - Lindenstr. 3 / Ecke Carl- Feldhüserweg 10 (gegenüber Hit-Markt) Bertelsmann-Str. / an der Bahnunterführung Tel. 0 52 42 / 3 45 08 Tel. 0 52 41 / 1 79 83 00 Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 10.00 - 12.00 & 14.00 - 18.30 Uhr; Sa. 10.00 - 14.00 Uhr Besuchen Sie uns Besser auch im Internet www.otterpohl.de schlafen! Ich berate Sie gern! Gisela Otterpohl. Matratzen | Betten | www.otterpohl.de

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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