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Das Stadtgespräch August 2017

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36 Das Stadtgespräch AM TAG DER BUNDESTAGSWAHL – 24. SEPTEMBER Bürgerentscheid über Wenneberschule Dein Weg zum Erfolg! 9,90 € mtl* Anekabel 5 | 33378 Rheda-Wiedenbrück | Tel. 0 52 42 / 9 68 00 58 www.body-camp.de | facebook.com/BodyCampSport *gilt bei einer Mitgliedschaft von mindestens 12 Monaten. Angebot gültig bis zum 31.08.17. In Rheda-Wiedenbrück wird es am Tag der Bundestagswahl zu einem Bürgerentscheid kommen. Der Rat entspricht nicht dem erfolgreichen Bürgerbegehren und bleibt bei seiner Entscheidung, den Grundschulteilstandort Wenneberschule ab dem Schuljahr 2018/19 auslaufend aufzulösen. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen gefasst, bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Auf Antrag von SPD und FDP erfolgte die Abstimmung geheim. Aufgrund der öffentlich abgegebenen Statements lässt sich die Zusammensetzung der Stimmabgaben annähernd rekonstruieren. Für die Auflösung stimmten danach vermutlich CDU + Bürgermeister, mehrheitlich die Bündnisgrünen sowie die UWG. Für den Fortbestand votierten SPD (8), FDP (2), Linke (1) und Hermann Heller-Jordan von den Bündnisgrünen. Die Stimmenthaltung ist nur vage zuzuordnen. Gegensätze In der Sachdiskussion zu dem Bürgerbegehren standen sich die Befürworter und Gegner der »auslaufenden Auflösung« der Wenneberschule unüberbrückbar gegenüber. Leider gingen in der heftigen Auseinandersetzung die Argumente der »Elterninitiative Wenneberschule« unter, weil ihr Sprecher Christian Schmelz erst zum Schluss der hitzig geführten Debatte zu Wort kam. Entgegen der bislang vom Städtischen Schulamt vermittelten bedingungslosen Unterstützung der auslaufenden Auflösung durch die Bezirksregierung in Detmold teilte Schmelz mit, dass er bei seinen Recherchen von Mitarbeitern der Bezirksregierung hinter vorgehaltener Hand erfahren habe, dass man die Schließung der Wenneberschule nicht für eine gute Idee hält. Sie lobten ausdrücklich die soziale Arbeit der Wenneberschule. Zudem teilten sie die Sorge der Eltern in Rheda, dass die ihnen zustehende freie Wahl der Grundschule nach der Auflösung der Wenneberschule wesentlich eingeschränkt wird. Sie äußerten die Überzeugung, dass deshalb eine weitere Grundschule aus Wiedenbrück mit in den Pool für die Grundschulkinder in Rheda genommen werden müsse. Die vom Städtischen Schulamt angeführte Unterstützung aus Detmold beziehe sich ausschließlich auf die juristische Begleitung der auslaufenden Schulauflösung, erfuhr Schmelz des Weiteren im Rahmen seiner Recherchen bei der Bezirksregierung. Hierauf angesprochen sagte Bürgermeister Theo Mettenborg: »Ich glaube das fachlich nicht. Ich habe dazu eine andere Sichtweise, sehe keine Veranlassung bei der Bezirksregierung nachzufragen. Wir hatten in dieser Frage Bezirksvertreter direkt vor Ort«. Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen für die formale Behandlung des Bürgerbegehrens im Rat hätte Schmelz das Rederecht zu Beginn der Debatte über die Zukunft der Wenneberschule zugestanden. Bürgermeister Theo Mettenborg in seiner Eigenschaft als Leiter der Ratssitzung entschuldigte sich für dieses Versehen. Vertrauen für die Elterninitiative Die Argumente der Elterninitiative sowie Fürsprecher der Wenneberschule aus den Reihen der SPD- und FDP-Fraktion stimmten CDU, Bürgermeister und Bündnisgrüne ebenso wenig um wie die Tatsache, dass die An-

37 Die Familie der Wenneberen dankt den drei Sprechern der Elterninitiative (v. l.) Christian Schmelz, Ingvild Splietker Hartmut Henke für den Aufbau eines starken Netzwerkes. zahl der 4325 Unterzeichner des Bürgerbegehrens schon gut der Hälfte des Quorums für den Bürgerentscheid entspricht und für einen sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung von Rheda-Wiedenbrück steht. Die Gegner der Wenneberschule setzen offensichtlich darauf, dass die Elterninitiative beim Bürgerentscheid doch noch zu Fall kommt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diesen Umgang mit dem sehr erfolgreichen Bürgerbegehren nicht hinnehmen und dieses durch einen für die Wenneberschule gut verlaufenden Bürgerentscheid deutlich machen. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sind günstig: Da dieser auf den Tag der Bundestagswahl fällt, besteht die Chance, dass der Bürgerentscheid von der relativ hohen Wahlbeteiligung dieser Wahl profitiert und mindestens die für die Überschreitung des Quorums erforderlichen 7853 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) für den Fortbestand der Wenneberschule erhält. Die Zahl der Nein-Stimmen muss niedriger sein. Voten für die Wenneberschule Für die Stimmabgabe stehen in den einzelnen Wahllokalen jeweils zwei Urnen zur Verfügung – eine für die Bundestagswahl und eine für den Bürgerentscheid. Der Wahlvorstand überreicht die Unterlagen für den Bürgerentscheid ebenso wie für die Bundestagswahl ohne Aufforderung. Die Elterninitiative Wenneberschule bittet alle Wahlberechtigten, sich nicht nur an der Bundestagswahl, sondern ebenfalls an dem Bürgerentscheid zu beteiligen. Der Kreis der Abstimmungsberechtigten beim Bürgerentscheid geht über die Zahl der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl hinaus, da an dem Bürgerentscheid alle Stimmberechtigten der Stadt ab 16 Jahren (alle deutschen und EU-Bürger) teilnehmen dürfen. Bei der Abstimmung wird die Fragestellung des Bürgerentscheids mit Ja oder Nein beantwortet. Die Stimmabgabe ist zwischen 8 und 18 Uhr möglich. Vorher – am 4. 9. – wird ein Abstimmungsheft veröffentlicht, in dem die Argumente des Bürgermeisters und der Fraktionen aufgelistet werden, die die Wenneberschule ablehnen sowie der Fraktionen, die den Kampf der Wenneberschule um ihren Fortbestand unterstützen und ebenso eine Stellungnahme der »Elterninitiative Wenneberschule«. Den einzelnen Gruppierungen stehen dafür jeweils 3500 Zeichen zur Verfügung. Beim Bürgerbegehren wurden 3890 gültige Unterschriften gesammelt (435 sind ungültig, 2748 waren notwendig).

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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