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Das Stadtgespräch April 2019

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Vertreter der Parteien und der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, insbesondere von der CDU und den Bündnisgrünen beteiligten sich an dem teilweise mit Vehemenz geführten Gespräch. Zudem nahmen sie Stellung zu den von ihnen ergriffenen Initiativen im Rat. Für den Einstieg in die Themen Stadtentwicklung, Gestaltung Doktorplatz, Öffnung des Südtors sowie Einzelhandels- und Wohnstandort Kolpingstraße hatte die Bürgerinitiative den Technischen Beigeordneten der Stadtverwaltung, Stephan Pfeffer gewonnen. Zu Gast war ebenfalls die mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept befasste Rathausmitarbeiterin Ina Müller. Die Teilnehmer erlebten eine sachliche und von Fairness geprägte Veranstaltung. Dieses Fazit konnten der Moderator der Gesprächsrunde, Michael Haas-Vogt, und die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Ulla Fallner, abschließend ziehen. Mehrheit lehnt Südtor- Öffnung ab Das Gros der geäußerten Meinungen zu den Themen Öffnung des Südtors war skeptisch und ablehnend: Die Altstädterin Christiane Vogt befürchtete, dass die Pläne zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Doktorplatz konterkariert werden. Mehr Verkehr auf der Berliner Straße würde diese beeinträchtigen. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass der Große Wall als Ausweichroute genutzt und dieser gemeinsam mit der Kleinen Straße zugeparkt werden könnte. Darüber hinaus bezweifelten mehrere Anwesende eine positive Auswirkung auf den Einzelhandel im Zentrum: Die Argumente reichten von »der Ruf Rhedas als Einkaufsstadt ist eh dahin«, »besser ist es die Gastronomie zu stärken« bis zu »Nachfrage wird durch ein passendes Angebot geschaffen«. Auch Hermann Heller- Jordan (Bündnisgrüne) verdeutlichte einmal mehr seine ablehnende Haltung zu mehr Verkehr in der Innenstadt. Für den Prüfauftrag Uwe Henkenjohann (CDU-Fraktionssprecher) machte deutlich, dass man mit dem Thema noch nicht durch sei. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung seien abzuwarten. Er unterstrich, dass in den letzten Jahrzehnten der Fehler gemacht worden sei, den größten Teil des Verkehrs aus der Innenstadt herauszuhalten. Er gestand zu, dass es nicht so einfach sei für den Einzelhandel in Rheda etwas zu tun. Es gehe aber darum die Entwicklung Rhedas zur Schlaf- und Dienstleistungsstadt zu verhindern. Unterstützung fand er durch einen Neubürger: »Die Geschäfte brauchen Zulauf. Der Verkehr in Höhe des Doktorplatzes ist bereits zweispurig«, machte dieser deutlich. CDU-Ratsherr Michael Pfläging bedauerte es, dass aus der Versammlung keine Alternativen zu dem von der CDU eingeschlagenen Weg zur Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt geäußert wurden. Wenneberschule Andere Diskussionsteilnehmer gaben zu bedenken, dass ein erhöhter Verkehr auf der Berliner Straße den Unterricht in der Wenneberschule beeinträchtigt. Die CDU- Ortsverbandsvorsitzende Kathrin Söbke erwähnte in diesem Zusammenhang, dass schon jetzt in Höhe des Schulhofs viel Verkehr durch die Eltern entstehe, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und von dort wieder abholen. Pott-Hartwig-Eck Ein Teilnehmer klagte darüber, dass in Rheda alles viel zu lange dauere. Als Beispiel nannte er die geplante neue Nutzung des Pott-Hartwig-Ecks. Dieses läge seit Jahren brach. Uwe Henkenjohann nannte als Grund dafür die als schwierig zu bezeichnende Entwicklung des von der Stadt für 450.000 Euro erworbenen Standorts. Ursprünglich habe die Ansiedlung von Einzelhandel an dieser herausragenden Stelle Priorität gehabt. Es hätten sich aber keine Interessenten für die Umsetzung dieses Ziels gefunden. Selbst Ärzte kämen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ebenfalls der Prozess, hierfür überhaupt Investoren zu finden habe sehr lange gedauert. Es solle nun ein schönes Quartier mit Stadtwohnungen und Arztpraxen entstehen. In der nächsten oder übernächsten Ratssitzung werde es voraussichtlich um die städtebauliche Gestaltung des neuen Gesundheitshauses gehen. Wenn alles planmäßig laufe, könnten die Bauarbeiten zum Ende des Jahres beginnen. Kolpingstraße Ebenfalls aus den Beiträgen zu dem geplanten Fachmarktzentrum an der Kolpingstraße ging hervor, dass die Mehrheit der Anwesenden sich davon keine Belebung des innerstädtischen Handels verspricht. Uwe Henkenjohann ging auf den am 18.12.2017 vom Stadtrat mit 33 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gefassten Beschluss zur Kolpingstraße ein: Danach gehe es hier um die Ansiedlung von qualitativ hochwertigem Einzelhandel – wie beispielsweise REWE im Lebensmittelsegment. Wenn das nicht realisierbar sei, sei ebenfalls ein

35 Nahversorger mit Wohnungsbau denkbar oder auch ausschließlich Wohnungsbau möglich. Er meinte zudem, dass die Kolpingstraße bei einem womöglichen Wegbrechen der Innenstadt neben dem Kaufland die Funktion eines Nahversorgers übernehmen könnte. Er bezog dieses Szenarium unter der Voraussetzung mit ein, wenn die inhabergeführten Geschäfte in etwa 10, 15 Jahren keine Nachfolger finden würden. Werkvertragsarbeiter Mehrere Teilnehmer fragten, was es nützt, Rheda im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts attraktiver zu gestalten, wenn andererseits Privathäuser verfallen und prekären Mietverhältnissen dienen. In Rheda bestehe durch die Werkvertragsarbeiter ein soziales Problem, stimmten die Versammlungsteilnehmer überein. Uwe Henkenjohann räumte ein, dass die Stadt, insbesondere Der Technische Beigeordnete der Stadtverwaltung, Stephan Pfeffer, informierte im Domhof über die Pläne für Rhedas Zukunft. Rheda, hierbei irgendwann an ihre Grenzen komme. »Wir werden in dieser Frage am Ball bleiben«, sicherte er zu. Als Hermann Heller-Jordan berichtete, dass das sogenannte »Rawe- Zentrum« für 5,7 Mio. Euro zum Verkauf stehe, wurde die Forderung laut, dass die Stadt hier von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollte. Anderenfalls könnte das Projekt »in eine bestimmte Richtung« gehen. Dazu Stephan Pfeffer: »Man kann nicht alles kaufen«! Der Bündnisgrüne fand es im Übrigen bemerkenswert, dass die Verkaufsoption zwei Tage, nachdem er die Angelegenheit im städtischen Grundstücks- und Vergabeausschuss angesprochen hatte, aus dem Internet genommen worden sei. Quartiermanager Ina Müller informierte, dass mit der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung der Zukunft Rhedas durch die fest eingeplante Bürgerbeteiligung und den Quartiersmanager als ständig zur Verfügung stehenden Ansprechpartner fortgesetzt werde. Fertigung nach Maß ohne Aufpreis direkt ab Werk

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