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Stadtgespräch Februar 2016

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Die Stadt plant zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro. Die jährlichen Defizite verzehren die zur Zeit noch stattliche Ausgleichsrücklage in Höhe von 18,2 Mio (Stand: 1. 1. 2016) in 2016 um den Fehlbetrag von insgesamt 6,3 Mio. Euro, 2017 belasten sie die Rücklage mit einem Fehlbetrag in Höhe von voraussichtlich 4,4 Mio. Euro, 2018 mit 3,5 Mio. und 2019 mit 3,2 Euro, so dass sich dann nur noch 0,6 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage befinden. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsplan sah für die Jahre 2016 bis 2019 Investitionen in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro vor. Insbesondere durch die vom Rat einstimmig beschlossene Erhöhung der Ansparsumme für das Reethus um jährlich 400.000 Euro erhöhen sich die Investitionen auf nunmehr insgesamt 33,4 Mio. Euro. Der Rat hatte am 22. 6. 2015 für 2016 einen maximalen Fehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von 3,2 Mio. Euro beschlossen sowie einen investiven Eckwert von 8 Mio. pro Jahr bzw. 32 Mio. für den vierjährigen Planungszeitraum von 2016 – 2019. »Diese Zahlen bilden die Messlatte, an der sich die städtische Haushaltswirtschaft auszurichten hat.«, schreibt Interims- Kämmerer Thorsten Fischer in dem Entwurf zum Haushaltsplan. Bürgermeister Theo Mettenborg machte bei den Haushaltsberatungen deutlich: »Wir haben die anspruchsvolle Aufgabe, die aktuell größten Herausforderungen der Stadt – die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge sowie die Umgestaltung der Schullandschaft finanziell zu meistern – dabei aber auch die weitere Entwicklung der Stadt (Red.: Themen Vereins- und Bürgerhalle, Aufwertung zwischen Flora-Park und den Innenstädten) und die selber gesteckten finanzwirtschaftlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Diese großen Aufgaben werden wir mit vereinten Kräften bewältigen. Davon bin ich überzeugt.« Fischer äußert sich zufrieden darüber, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan die politischen Vorgaben (Fehlbetrag 3,2 Mio. Euro, 32 Mio. Euro hohes Investitionsvolumen) umgesetzt hat – »jedenfalls insoweit, wie die Mittel zur Unterbringung der Flüchtlinge nicht in die Betrachtung mit einfließen. Die für diese Aufgabe zusätzlich benötigten Mittel werden naturgemäß on top benötigt und können auf kommunaler Ebene nicht vollständig kompensiert werden.« Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge belastet den städtischen Haushalt 2016 voraussichtlich mit 17,8 Mio. Euro. Wie viel die Kommunen von Bund und Land erstattet bekommen, steht noch nicht fest. Die Stadt geht bislang davon aus, dass sie 80 % aller Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe von Berlin und Düsseldorf zurück erhält. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro könne die Stadt aus eigener Wirtschaftskraft tragen. Er erhöht aber das Haushaltsdefizit. Anstatt des ursprünglich von Fischer berechneten Fehlbetrages (ohne Flüchtlinge) in Höhe von 1,8 Mio. Euro erhöht sich dieser jetzt auf 6,3 Mio. Euro. Die Schließung der Lücke erfolgt – wie bereits erwähnt – durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Der Bürgermeister ermahnte in diesem Zusammenhang Bund und Land zu einer fairen Kostenerstattung. Alleine die Investitionen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge betragen 2016 17,7 Mio. Euro (Michael-von-Ende-Schule 0,6 Mio. Euro, Heidbrinkschule u. DRK-Heim Wiedenbrück 0,7 Mio. Euro, 10 Sammelunterkünfte à 60 Bewohner 6,0 Mio. Euro, Ankauf von Wohnungen 10,0 Mio. Euro). Die Stadt plant für 2017 7,1 Mio. hohe Investitionen für die Unterbringung der Flüchtlinge ein und für 2018 einen Betrag von 1,2 Mio. Euro und 2019 nahezu keine Investitionen. Für den Aufbau einer Wohnbaugesellschaft setzt sie aber 100.000 Euro als Stammkapital an. Nach bisherigen Vorstellungen soll die angedachte Wohnbaugesellschaft mittelfristig (ab etwa 2019) bezahlbare (teil)massive Wohnungen für Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Menschen errichten. Bekanntlich liegen bei der Stadt mehrere hundert Anfragen nach Sozialwohnungen vor – die sie aber aufgrund eines fehlenden Angebots nicht bedienen kann. Mettenborg berichtete in einem Pressegespräch, dass sich die Stadt angesichts dieser prekären Situation bereits im Gespräch mit der Kommunalen Haus und Wohnen GmbH (KHW) befindet. Sie ist seit Längerem auf der Suche nach passenden Grundstücken oder Kaufobjekten im gesamten Kreisgebiet, um bezahlbaren zusätzlichen Wohnraum neu zu schaffen. Vor dem Hintergrund »dieser von großen Unsicherheiten geprägten Zeit ist es zwingend geboten, sämtliche selbst beeinflussbaren Investitionsmaßnahmen auf ihre absolute Notwendigkeit und auf ihr Volumen kritisch zu überprüfen.«, fordert Fischer im Vorbericht zum Haushaltsplan.

9 Bürgermeister Theo Mettenborg und Interimskämmerer Torsten Fischer Unmissverständlich sagt er dort weiter: »Es ist derzeit unumgänglich, die ein oder andere Maßnahme ganz auszusetzen oder zumindest so lange zu verschieben, bis wieder ein gesicherter Blick in die Zukunft möglich ist«. Alexander Siefert machte für die CDU deutlich, dass nach dem »Dekadenthema Gesamtschule« nunmehr die »Generationsfrage Flüchtlinge« in aller Munde sei. Angesichts dieser gesellschaftlichen Verpflichtung könnten nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden. Trotzdem werde die CDU Rheda- Wiedenbrück »lebenswert halten«. So sei für die Christdemokraten der Ersatz des abgängigen Reethuses durch eine neue Bürgerund Vereinehalle unverzichtbar. Für die Sozialdemokraten stellte Franceso Trifoglio heraus, dass sie trotz der kommunalen Lasten, die mit der Unterbringung der Flüchtlinge verbunden sind, ihre »Aufgabe der Daseinsfürsorge für die Rheda-Wiedenbrücker Bürgerinnen und Bürger nicht vernachlässigen. Die Finanzkraft unserer Stadt lässt die anstehenden Mehrausgaben zu. Unter diesem Hintergrund werden wir trotz der höheren finanziellen Belastungen zum derzeitigen Zeitpunkt weder Ausgabenkürzungen noch Steuererhöhungen befürworten… Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen in unserer Stadt wahr und ernst. Wir sagen aber ›ja‹ zu der bisherigen Politik der Verwaltung und des gesamten Rates in der Flüchtlingsdebatte. Insofern sagen wir als SPD-Fraktion auch ›ja‹ zum Haushalt 2016«. Volker Brüggenjürgen, Sprecher der Bündnisgrünen, freute sich über die verbesserte interfraktionelle Zusammenarbeit und Tonla- ge im politischen Tagesgeschäft. Die Grünen würden dem Haushalt auch deshalb zustimmen, weil darin die Flüchtlingsfrage als zentrale Aufgabe festgeschrieben sei. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er »diesen Haushalt als einen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Trotz des Konsenses bei den Flüchtlingen dürfen wir nicht die Unterschiede ›zukleistern‹«. Ebenfalls die FDP sieht die Versorgung der Flüchtlinge als »unsere gesellschaftliche Verantwortung. Dass dies zu Mehrbelastungen im Haushalt führen wird, ist unausweichlich«, so FDP-Sprecher Patrick Bücker. »Das Land NRW und der Bund …müssen die entstehenden Kosten aber auch tatsächlich erstatten… Unser aller Arbeitsaufträge an die Verwaltung sind erfüllt. Aus diesen Gründen können wir dem Haushaltsplanentwurf grundsätzlich zustimmen. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen. Da aber schon jetzt Investi- MALAYENBLUME PHALAENOPSIS- ORCHIDEE 2-Trieber | Topf-Ø 12 cm STÜCK 5, 99 STÜCK 7, 99 3-Trieber | Topf-Ø 12 cm Gartencenter Setzer GmbH · Hauptstraße/Ecke Feldstraße 1 · 33378 Rheda-Wiedenbrück · Tel. 05242/44413 www.gartencenter-setzer.de · Öffnungszeiten: Mo–Fr 8.30–18.30 Uhr · Sa 8.30–18.00 Uhr · So 11.00–16.00 Uhr

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