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Das Stadtgespräch März 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

8 Das

8 Das Stadtgespräch KÜNSTLERISCHES WERKELN Das Seminar... nix für Langweiler!!! Dreidimensionale Bilder aus Papier, Draht, Blättern, Jute und Alltagsgegenständen. Interessante Techniken schaffen ein Kribbeln im Kopf. Wir werden frei für neue Gestaltungsmöglichkeiten. Gönnen Sie sich eine Glücks-Auszeit!!! TERMINE 29.02. + 01.03.2016 | 07. + 08. 03.2016 | 14. + 15.03.2016 jeweils von 18-21 Uhr PREIS 169,- €* Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus und der Landtagsabgeordnete André Kuper informierten gemeinsam über die Aspekte der Flüchtlingskrise. FLÜCHTLINGSKRISE Steuern, ordnen sowie begrenzen und integrieren Öffnungszeiten: Donnerstag + Freitag: 10-18 Uhr und Samstag: 10-16 Uhr Am Nonenplatz 11 | 33378 Rheda-Wiedenbrück | Telefon: 05242-90 96 96 info@ladenimgarten.de | www.ladenimgarten.de Termine für Workshops auf der Webseite *Inkl. Verpflegung, ein Bild und ein Kopf voller Ideen. (Kem) Wie sehr das Thema »Zuwanderung« die Menschen interessiert, machte die Besucherzahl deutlich: Über 100 interessierte Zuhörer waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus in das Pfarrheim St. Johannes in Rheda- Wiedenbrück gefolgt, um mit ihm und dem Landtagsabgeordneten André Kuper über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Kuper machte zur Einführung deutlich, dass die Bundesrepublik nach der Fluchtwelle aus den deutschen Ostgebieten in den 1940er Jahren (14 Millionen Flüchtlinge), dem Zuzug der Gastarbeiter (2,6 Millionen Menschen) und der Spätaussiedlerwelle in den 1990er Jahren (3 Millionen) nunmehr bereits die vierte Zuwanderungswelle verzeichnet. Kuper wies auf die historische Dimension der aktuellen Flüchtlingskrise hin. 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Die Situation werde sich aufgrund der Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Afrika von einer Milliarde auf zwei Milliarden Menschen in der nächsten Generation verschärfen, zumal die Arbeitslosigkeit bis zu 60 % beträgt und der Klimawandel in der Sahelzone eine dramatische Verringerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen verursacht. Kuper machte deutlich, dass »wir der Probleme nur Herr werden können, wenn wir den Menschen in den Herkunftsländern eine Bleibeperspektive verschaffen und hier vor Ort die Devise gilt: Neu steuern und ordnen sowie begrenzen und integrieren, was aber bedeutet, die Menschen mit Bleiberecht zu integrieren und diejenigen zurückzuführen, die sich unberechtigterweise bei uns aufhalten«. In diesem Zusammenhang mahnte er die hausgemachten Probleme in NRW an: Während die Kommunen im ländlichen Raum ihre Aufnahmequoten über 100 % erfüllen, bleiben etliche Großstädte an Rhein und Ruhr hinter ihren Quoten zurück. Darüber hinaus findet für die Kommunen in NRW eine im Vergleich mit anderen Bundesländern unzureichende Erstattung der Flüchtlingskosten statt. Es werde immer schwieriger, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, machte Brinkhaus deutlich. Er verwies auf die bereits getroffenen Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I: neue »sichere Herkunftsstaaten«, Abschiebung ohne Ankündigung etc.), das von der SPD blockierte Asylpaket II (u. a. Beschleunigung der Asylverfahren, Erschwerung des Nachzugs von Familien, Erschwerung der Verhinderung einer Abschiebung aus medizinischen Gründen), die Einführung eines

9 bundesweit einheitlichen Erfassungssystems (Ankunftsnachweis, Verhinderung einer Mehrfachregistrierung) ab Februar 2016, aber auch die Milliarden Euro, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Afrika zur Verfügung gestellt worden sind. »Aber wir werden den Reichtum noch mehr mit der Welt teilen müssen, als bisher«, mahnte Brinkhaus schon auf dem Neujahrsempfang der CDU in St. Vit. Er sagte weiter: »Wir haben für unseren Wohlstand hart gearbeitet. Aber wenn wir genauso im Kongo gearbeitet hätten, wären wir nicht so weit«. Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses forderte CDU- Fraktionssprecher Dr. Heinz Josef Sökeland: »So wie es jetzt (bei der Zuwanderung) geht, kann es nicht weitergehen. Wir werden Merkel einen Brief schreiben. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt fest: »Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. So seien Slowenien und Kroatien sichere Staaten, dennoch ziehe man weiter nach Österreich, Deutschland und Schweden«. Das ist »keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung. Das kann so nicht weitergehen«. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Forderung von CDU-Vize Julia Klöckner zur stärkeren Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch die Einführung von Tageskontingenten und Grenzentren als »Plan A2« neben Merkels »Plan A« einer EU-weiten Lösung in die Darstellung über die Zuwanderung einzubeziehen. Seit den grausigen Vorfällen von Köln in der Neujahrsnacht 2015/16 spielt im Zusammenhang mit der Zuwanderung das Thema »Innere Sicherheit« eine zent rale Rolle in der politischen Diskussion. Hierzu sagte beim Neujahrsempfang in St. Vit der Europaabgeordnete Elmar Brok: »Von den zugewanderten Tunesiern und Algeriern werden bis zu 50 % (Syrer unter 1 %) straffällig. Wer sich nicht an die bei uns geltenden Regeln hält, muss in sein Herkunftsland zurückgehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bevölkerung im eigenen Land nicht mehr sicher fühlt. Nicht der Täter, sondern das Opfer bedarf Schutz und Mitgefühl«. André Kuper (MdL) ergänzte, dass in NRW viel zu lange nur hingeguckt, aber nicht gehandelt wurde. In Duisburg und Düsseldorf hätten Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten ganze Stadtteile im Griff. Landrat Sven-Georg Adenauer machte deutlich, »dass eben nicht alle, die zu uns kommen, gute Absichten haben. Insbesondere aus Nordafrika kommen Menschen in unser Land, um hier Straftaten zu begehen. Der Bürger erwartet zu Recht, dass hier der Staat eingreift. Deutschland muss die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären«. Unmissverständlich fügte er an: »Unser Staat muss mal Eier zeigen. Das spricht sich unter den Zuwanderern herum«. Adenauer brach auch eine Lanze für die Polizei: »Sie vermisst die Rückendeckung durch den verantwortlichen Minister. Dieser sagt: Sie leiste schlechte Arbeit. Das ist Humbug«. MASSENUNTERKUNFT VON FLÜCHTLINGEN Wo Wissen fehlt, gedeihen Gerüchte (Kem) Auf der Ratssitzung im Dezember gab der Integrationsbeauftragte bei der Stadtverwaltung, Ernst Jürgen Michaelis auf eine Anfrage von Andreas Hahn (Bündnisgrüne) die Auskunft, dass es in der Notunterkunft am Burgweg keinerlei besondere Vorkommnisse gibt. Umlaufende Gerüchte in der Doppelstadt bestätigen diese grundsätzliche Aussage. Doch nennt die Gerüchteküche beim Blick ins Detail Dinge, die eine kritische Nachfrage gerechtfertigt erscheinen lassen. Wir interviewten dazu den dafür zuständigen Pressesprecher bei der Bezirksregierung in Detmold, Herrn Andreas Moseke. Trifft es zu, dass über Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Leben in der Notunterkunft und in den anderen Unterkünften für Flüchtlinge nicht gesprochen werden darf? Anfragen von Journalisten, Politikern oder Bürgern zu den Landeseinrichtungen werden mit der Bezirksregierung abgestimmt. Darüber hinaus darf jeder Mitarbeiter über das sprechen, was er in seinem Alltag in der Notunterkunft erlebt. Ausge- nommen sind lediglich private Dinge der Menschen, die dort leben. Nach unbestätigten Gerüchten soll es in der Notunterkunft zur Ausübung von Macht gekommen sein. Danach erhoben Flüchtlinge von anderen Flüchtlingen für gewisse Leistungen Geld. Ein anderes Gerücht spricht von erniedrigenden Handlungen, die dominierende Flüchtlinge von anderen Flüchtlingen erzwingen. Wiedereröffnung nach Wasserschaden: 50 % Rabatt auf alle Fassungen * * Beim kauf einer Brille mit entspiegelten Kunststoffgläsern. Aktion gilt bis zum 19.03.2016. Nicht mit anderen Aktionen/Rabatten kombinierbar. DAS SEH- UND HÖRZENTRUM IN RHEDA-WIEDENBRÜCK LANGE STR. 59-61 · RHEDA-WIEDENBRÜCK · T: 0 52 42-5 79 96 90 · WWW.KRANE-BRILLEN.DE Der Optiker

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