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Das Stadtgespräch März 2016

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Magazin für Rheda-Wiedenbrück

52 Das

52 Das Stadtgespräch Standesamtliche Nachrichten Vom 16.1.2015 – 1.2.2015 Standesamtsberzirk Rheda-Wiedenbrück Eheschließungen: Verena Weitkemper und Raphael Monert, Friedhofsweg 24, 33449 Langenberg; Sterbefälle: Horst Neide, Grünstraße 13; Anna Weidner geb. Seiwerth, Mergelstraße 31; Hermann Pierenkemper, Birnstraße 10; Norman August Stiewe, In der Helle 24; Petra Bohlen, Hansemannstraße 4; Erwin Junk, Steinbrinkstraße 5; Schalten Sie Familienanzeigen, wie zur Geburt, rundem Geburtstag , Einschulung und Co, im Stadtgespräch. Rufen Sie uns an 40810!

53 Widerrufsklauseln in Schenkungsverträgen Robert Bäumker Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner aktuellen Fassung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Bis zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber Zeit, das jetzige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu ändern. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber das Gesetz rückwirkend ändert. Da die aktuellen Entwürfe für ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu weitreichenden Änderungen und oftmals steuerlichen Nachteilen insbesondere bei der Verschonung für Betriebsvermögen führen, kann es daher steuerlich sinnvoll sein, noch bis zu diesem Stichtag Schenkungen vorzunehmen. Sofern der Gesetzgeber das neue Gesetz nur für die Zukunft einführt, ist die ausgeführte Schenkung dem alten Gesetz zu unterwerfen, und etwaige nachteilige Neuregelungen wirken sich auf die Schenkung nicht aus. Für den Fall, dass das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Gesetzgeber jedoch rückwirkend eingeführt wird und die ausgeführte Schenkung in den Rückwirkungszeitraum fällt, so wirkt sich das neue Gesetz auf die Schenkung aus. Fällt die nach dem neuen Gesetz entstehende Steuer höher aus als die nach dem alten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, so entsteht ein steuerlicher Nachteil, der im Vorhinein nicht zu kalkulieren war. Es gibt jedoch die Möglichkeit, diesen eventuellen steuerlichen Nachteil bereits im Vorhinein durch vertraglich vereinbarte Widerrufsvorbehalte auszuschließen und die Schenkung rückgängig zu machen. Neben gesetzlichen Widerrufsvorbehalten wie dem groben Undank oder dem Notbedarf ist es zulässig, vertraglich zu vereinbaren, dass der Schenker die Schenkung gegenüber dem Beschenkten ganz oder teilweise widerrufen kann, wenn für die Schenkung die Begünstigung für Betriebsvermögen mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder anteilig wegfällt oder das zum Zeitpunkt der Schenkung gültige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird. Robert Bäumker Der Autor ist Steuerberater in der Kanzlei Wortmann & Partner & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft · Steuerberatungsgesellschaft

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