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Das Stadtgespräch Dezember 2016

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26 Das

26 Das Stadtgespräch Dirk Kamin: »Der Rat darf sich das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.« Peter Berenbrink: »Wenn es hart auf hart kommt, darf man vor dem hässlichen Wort ›Enteignung‹ nicht zurück schrecken.« Ausschussvorsitzender Albert Jürgenschellert (CDU) äußerte ein deutliches Unverständnis für die Haltung der Anlieger und Hubert Möller (FDP) unterstrich die Bedeutung der angedachten Radwegeverbindung. Eine abschließende Beratung bzw. einen Beschluss gab es seinerzeit jedoch nicht, da der Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt wurde. Weder die CDU noch eine andere Fraktion setzte das Thema »Gehund Radweg Kleigraben« wieder auf die Tagesordnung. Durch das Personalkarussell nach der Kommunalwahl im Folgejahr kam eine weitere Zäsur. So ließen die Politiker die Verwaltung bei der Problemlösung allein. Albert Jürgenschellert gehörte nach der Kommunalwahl nicht mehr dem Rat an und resümiert heute rückblickend, dass mit Rückendeckung der Verwaltungsspitze der Bebauungsplan »Geh- und Radweg Kleigraben« hätte weiter verfolgt werden können, ohne ihn zwangsläufig sofort umsetzen zu müssen. Ein Vorkaufsrecht hätte der Stadt die Option eröffnet, zu einem späteren Zeitpunkt eventuell zum Verkauf anstehende Grundstücke nach und nach für den Geh- und Radwegbau erwerben zu können. »Die Stadt wäre schon heute im Besitz von ein paar Grundstücken.« Auch die Rasenfläche entlang des Kleigrabens hätte womöglich auf kooperativem Weg zum Geh- und Radweg umgewandelt werden können, spätere Einsicht der Anwohner vorausgesetzt. Hochwasser geregelt Stattdessen traf die Stadt mit den meisten Anliegern des Kleigrabens privatrechtliche Vereinbarungen, die die Nutzungs- und Betretungsrechte der betroffenen Grundstücke durch den Eigenbetrieb Abwasser regeln. Allerdings hatten zwei Anlieger der Gestattungsvereinbarung noch nicht zugestimmt. Um die Realisierung der Verrohrung voranzubringen, schlug die Verwaltung dem Bau-, Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in der Sitzung am 22. 9. 2016 vor, den »beiden verbleibenden Anliegern ein positives Zeichen zu senden«, indem die Ausschussmitglieder den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 387 (Geh- und Radweg Kleigraben) aufheben und das Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 392 (Verrohrung Kleigraben) nicht weiter führen. Die Kommunalpolitiker nahmen diesen Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen an. Durch Wegducken hat man also der örtlichen Ratspolitik die Stempel der Ungerechtigkeit, Unglaubwürdigkeit und Mutlosigkeit aufgesetzt. Ungerecht Immer dann, wenn die Stadt am längeren Hebel sitzt, ist die heimische Kommunalpolitik offensichtlich bereit, sich gegen Willen und Protest der durch Beschlüsse benachteiligte Bürger durchzusetzen. Beispiele dafür sind die Durchsetzung des Südrings, Radwegbau im Stadtteil Rheda auf der alten Lippstädter Bahntrasse, Straßenumbau im Wegböhnen- Viertel,… alle Maßnahmen sind gegen deutlichen Widerstand der Bewohner vollstreckt worden. Die starken Worte der Kommunalpolitiker auf der Bauausschusssitzung vom 6. Juni 2013 erscheinen im Nachhinein als Fensterreden, denen keine Beschlüsse gefolgt sind. Die Mitglieder des alten und neuen Bauausschusses hätten vielmehr signalisieren müssen, dass sie am Geh- und Radweg Kleigraben mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen festhalten. Stattdessen hat sich die Politik weggeduckt. Offensichtlich schreckten die Mitglieder im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss eben vor der letzten Konsequenz Enteignung zurück, um den Bebauuungsplan durchzusetzen. Das Zaudern wird sich rächen. Die Ratsmitglieder schufen damit einen Präzedenzfall, der auch dann gelten sollte, wenn die Ratsmitglieder am längeren Hebel sitzen. Das ist immer dann der Fall, wenn beispielsweise von Beschlüssen betroffene Grundstücke sich im Eigentum der Stadt befinden oder das Recht auf ihrer Seite ist.

BERATEN, BETREUEN, PFLEGEN Pflege mit mehr Möglichkeiten Der ambulante Pflege- und Betreuungsdienst »SPI pflegt« des Sozialpädagogischen Instituts Gütersloh e. V. ist seit 1. Oktober auch in Rheda-Wiedenbrück unterwegs. Das SPI Gütersloh baut damit sein Wirkungsfeld aus: Es überträgt sein professionelles Wissen und seine langjährige Erfahrung aus der pädagogischen und therapeutischen Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in die ambulante Pflege. Mit aktuell zehn Beschäftigten ist »SPI pflegt« anerkannter Vertragspartner aller Kranken- und Pflegekassen und Mitglied in den Paritätischen Qualitätsgemeinschaften®. Zum Angebotsspektrum gehören die persönliche Beratung, vielfältige Betreuungsleistungen und selbstverständlich die Pflegeleistungen der Kranken- und Pflegeversicherung. Bereits ab diesem Monat haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Pflegestärkungsgesetzt (PSG) II für Betreuungsleistungen verbessert. »SPI pflegt« nutzt bewusst diesen Zeitpunkt für seine Eröffnung. »Unser Ansatz lautet: Schritt für Schritt persönliche Stärken zu aktivieren, um damit positive Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen«, so Pflegedienstleiterin Karin Vormbrock. Ziel ist es, Handeln wieder selbst zu erleben und zu erfahren. Die Erfahrung zeigt: Das ist auch in einer Pflegesituation machbar. Es braucht dafür nur einen anderen, neuen Ansatz. Pflegekräfte arbeiten gemeinsam mit Pflegekunden und ihren Angehörigen an der Umsetzung neuer Möglichkeiten. »Diese Herangehensweise ist ® JackF - Fotolia.com anzeige typisch SPI Gütersloh. Wir bezeichnen sie als ›ressourcen- und lösungsfokussierten Ansatz‹«, erklärt Vorstand Frank Kahle- Klusmeier. Das SPI stellt dabei den Menschen in den Mittelpunkt und orientiert sich an seinen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Stärken. Seit seiner Gründung 1999 entwickelt sich das SPI Gütersloh weiter und entdeckt immer neue Nischen, wie im Juni 2015 den inklusiven Klettergarten »grenzenlos« mit seinen erfahrungspädagogischen Angeboten in Gütersloh. Die neueste Entwicklung ist der ambulante Pflege- und Betreuungsdienst »SPI pflegt«. 27 SPI pflegt Ihr Pflege- und Betreuungsdienst 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag, im Kreis Gütersloh 0 52 41 504 67-87 pflege@spi-gt.de www.spi-pflegt.de Verler Straße 6, 33332 Gütersloh Sozialpädagogisches Institut e. V. (SPI) Bietet mehr Möglichkeiten · Unterstützung, so wie Sie es sich wünschen · persönliche Beratung · Pflege und Betreuung zu Hause · Aktivierung Ihrer Stärken · Pflegepause für Angehörige · Begleitung in der letzten Lebensphase

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