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Das Stadtgespräch August 2016

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46 BEKANNTMACHUNGEN

46 BEKANNTMACHUNGEN Das Stadtgespräch Standesamtliche Nachrichten Vom 16.6.2016 – 15.7.2016 Standesamtsberzirk Rheda-Wiedenbrück Eheschließungen: Mandy Ernst geb. Buhl und Heinrich Bernhard Puls, Schafstallstraße 8; Marina Lukjanenko und Oleg Hoffmann, Schlickbruch 8; Monika Pejkanovic geb. Hackelbörger und Frank Wilhelm Karl Spatzier, Mahlerstraße 2 a; Sevda Gökdal und Christian Schoon, Kolpingstr. 22; Kim Christin Grundkötter und Florian Wohlfart, Friedhofsweg 10; Bianca Oggiano und Lutz Walter, Auf der Breede 33; Andrea Enklaar und Jan Monkenbusch, Westring 2; Corona Seidl und Silvio Lajosch, Hellingrottstr. 98; Vanessa Ahlke und Nils Maggio, Alter Kamp 3; Brigida Castellaneta und Julian- Michel Sevic, Am Bach 6; Katharina Junkerkalefeld und Fabian Lütkestratkötter, Nickelstr. 30; Lisa Maria Tadday und Daniel Krug, Marienstr. 15 Geburten: Max Schnippenkötter, Nicole Schnippenkötter geb. Lehberg und Bernd Schnippenkötter, Gerhart-Hauptmann-Straße 5 Schalten Sie Familienanzeigen, wie zur Geburt, rundem Geburtstag , Einschulung und Co, im Stadtgespräch. Rufen Sie uns an 40810! Sterbefälle: Anita Edith Johanna Wemhoff geb. Lübeck, Wasserstraße 17; Dieter Theodor Reinhold Hoffschildt, Varenseller Straße 25 a; Erich Baer, Frentruper Str. 80; Rudi Helmut Werner Pufahl, Am Rondell 14; Ursula Gertrud Kosiak geb. Fron, Am Fichtenbusch 23; Anna Maria Kathöfer geb. Peitzmeier, Drostenweg 15; Theodor Ferdinand Weckheuer, Hubertusstr. 32; Christine Dammann geb. Uekmann, Baldewinstr. 1; Ingetraud Emilie Erna Hildegard Drees geb. Schäfer, Drostenweg 15

GESCHÄFTLICHES anzeigen 47 Dienstwagen für Privatfahrten erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkws erspart. Die Parteien streiten über Trennungsunterhalt. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann steht ein von seinem Arbeitgeber finanziertes Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dieses Fahrzeug setzt der Ehemann auch u.a. für die Besuche der Tochter ein, die bei der Ehefrau lebt. Auf der monatlichen Gehaltsabrechnung des Ehemannes wird das Firmenfahrzeug mit 236,00 € brutto einkommenserhöhend aufgeführt und sodann als Nettobetrag von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen. Der Ehemann hat gemeint, dass ein Pkw-Vorteil in Höhe von 236,00 € bei der Berechnung des ihm monatlich zur Verfügung stehenden, der Unterhaltsberechnung zugrunde liegenden Einkommens, nicht zu berücksichtigen sei. Dieser sei kein anzurechnender Privatvorteil, weil er den Pkw privat nur für die Besuche seiner Tochter einsetze und Privatfahrten im Übrigen mit seinem Motorrad erledige. Das Oberlandesgericht Hamm hat es abgelehnt, den Nettobetrag als einkommensmindernden Abzug anzuerkennen. Der Ehemann habe insoweit einen monatlichen Nutzungsvorteil, der beim unterhaltspflichtigen Einkommen zu berücksichtigen sei. Dieses erhöhe sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkws, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Hiervon ist das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung mangels eines gegenteiligen Vortrages ausgegangen. Der Ehemann nutze den Pkw privat für das Abholen und Zurückbringen der gemeinsamen Tochter, sodass neben der beruflichen Nutzung eine anteilige Privatnutzung vorliege. Der Vorteil könne mit dem in der Gehaltsabrechnung angegebenen Betrag bewertet werden. Einen geringeren Umfang der Privatnutzung im Verhältnis zur gesamten Nutzung habe der Ehemann nicht dargelegt. Auf eine fehlende Ersparnis eigene Aufwendung unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschafft hätte, konnte sich der Ehemann nicht berufen, nachdem er selbst vorgetragen habe, dass er einen Pkw für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutze. Petra Andrews Rechtsanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Swienty · Granas · Döring & Collegen, Rheda-Wiedenbrück Lösung von Dr. Hugos Kinderseite (S.42) Hast du alle 10 Fehler gefunden? 45

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